Monat: Juli 2009

Ein Anruf von der Uni-Ver­wal­tung wegen einer Zah­lung unse­res Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht. Es geht um die Frage, ob die Leis­tung umsatz­steu­er­pflich­tig ist, was dort ange­nom­men wird. Mir wird dazu aus einem ​„Erlass des BMF” vor­ge­le­sen. Ich bitte um Über­mitt­lung die­ses Doku­ments, um die Sach­lage selbst beur­tei­len zu kön­nen. Mein Gesprächs­part­ner jedoch: ​„Dat Steu­er­recht is so kom­pli­ziert, dat kön­net se gar nich prüfn”.…

Im zwei­ten Halb­jahr 2009 hat Schwe­den die EU-Prä­si­dent­schaft inne. Das kürz­lich vor­ge­stellte Pro­gramm ent­hält zwar einen bun­ten Strauß zeit­geis­ti­ger The­men („Kli­ma­schutz” …), aber im Unter­neh­mens­recht ist es ganz mager. Stich­worte wie ​„cor­po­rate gover­nance” oder ​„com­pany law” fin­den sich gar nicht. Zur Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft: kein Wort. Zu einer Richt­li­nie über die Sitz­ver­le­gung: keine Aus­sage. Aus EU-Krei­sen hört man übri­gens, dass die Arbei­ten an einem Richt­li­ni­en­vor­schlag unter einem neuen EU-Kom­mis­sar wie­der auf­ge­nom­men wer­den sollen.

Aus dem Pro­gramm (S. 31): ​„Impro­ving the busi­ness cli­mate — One major task is to make day-to-day run­ning easier for com­pa­nies, ther­eby gua­ran­te­eing a long-term and com­pe­ti­tive busi­ness sec­tor. Bet­ter regu­la­tion and redu­ced admi­nis­tra­tive bur­dens, bet­ter access to fun­ding for small and …