2014 - Seite 10 - Unternehmensrechtliche Notizen

Kritisches vom BGH zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen

14. Januar 2014 Ulrich Noack Ein Kommentar

Internetdienste der öffentlichen Hand sind durchweg sperriger zu bedienen als bei Privatunternehmen. Das weiß der Steuerzahler („Elster”) und das hat auch ein Nutzer der Insolvenzbekanntmachungen erfahren müssen. Er war auf der Hut, versuchte die drohende Pleite der Schuldnerin zu verfolgen. Dazu kontrollierte er regelmäßig das offizielle Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Um alles richtig zu machen, gab er den Vor- und Zunamen ein: es kam stets eine Fehlanzeige. Doch in Wirklichkeit lief bereits ein Insolvenzverfahren (Restschuldbefreiung), in dem deshalb eine wichtige Frist versäumt wurde. Der Fall landete beim BGH (IX ZB 229/11 v. 10.10.2013), der sich die Suchmaske wie folgt vornahm:

„Die Gläubigerin hat unverschuldet die Frist versäumt, weil sie aufgrund der irreführenden …

Internetnutzung für Stimmrechtsvollmacht in Gefahr?

6. Januar 2014 Ulrich Noack Ein Kommentar

Die Vorbereitungen auf die Hauptversammlungssaison 2014 sind im Gange. Dabei wird man sich auch Gedanken machen, wie eine möglichst hohe Beteiligung der Aktionäre herzustellen ist. Eine große Rolle spielt dabei die Stimmrechtsvertretung, die nach dem Corporate Governance Kodex (Nr. 2.3.2.) zu „erleichtern” ist. Eine gern genutzte Möglichkeit besteht darin, den Aktionären die Vollmachterteilung durch Einbuchen auf der Internetseite der Gesellschaft anzubieten. Die Vollmacht bedarf der Textform (§ 134 Abs. 3 AktG). Droht eine böse Überraschung, wenn ab dem 13. Juni 2014 die Textform anders definiert wird?

§ 126b S.1 n.F. BGB wird für die Textform verlangen, dass eine lesbare Erklärung „auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben” wird. Beim …

Gesellschafterstrukturen der GmbH

3. Januar 2014 Ulrich Noack 2 Kommentare

Aufschlussreiche Zahlen zur GmbH präsentieren Bayer/Hoffmann (Jena) im ersten Heft der GmbH-Rundschau 2014. Die Autoren haben die AMADEUS-Datenbank ausgewertet und mit eigenen Erhebungen ergänzt bzw. verglichen. Danach ergibt sich eine Bestätigung der Annahme, dass die GmbH „personalistisch” strukturiert ist. 95% der gut eine Million GmbH haben 1 – 3 Gesellschafter. Der Anteil der Einpersonen-GmbH macht fast 60% aus. Davon gehören Dreiviertel natürlichen Personen (die meist auch Geschäftsführer sind), im Übrigen sind juristische Personen die Alleingesellschafter. Nur 0,39% der GmbH haben 11 Gesellschafter und mehr (in der Spitze 457 Gesellschafter).

Etwas mehr als 60 000 Gesellschaften mbH wurden von Anteilseigner beherrscht, die einen Sitz im Ausland haben (an der Spitze die Niederlande, gefolgt …