Mit Hilfe des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG kann einem ggf. rechtswidrigen Beschluss der Hauptversammlung dennoch zur Bestandskraft verholfen werden. Kürzlich hat dazu ein Anwalt im Berliner Kreis bemerkt, er sei zwiegespalten: Von Montag bis Freitag nütze er dieses Verfahren professionell, am Samstag und Sonntag trüge er Bedenken. Im Folgenden sei auf zwei Bücher hingewiesen, die in diesem Sinne als Wochenendlektüre dienen mögen. Es handelt sich um eine Habilitations- und um eine Dissertationsschrift. Erstere stammt von Michael Nietsch (EBS Wiesbaden) mit dem einprägsamen Titel: „Freigabeverfahren”. Die zweite Arbeit von Christian Jocksch verfasst: „Das Freigabeverfahren gem. § 246a AktG im System des einstweiligen Rechtsschutzes”. Beide Werke sind 2013 im Tübinger Verlag …
WeiterlesenJahr: 2014
Gesetzentwurf zu Konzerninsolvenz in erster Lesung (und erster Rede)
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zu Konzerninsolvenzen hat im Bundestag stattgefunden. Und die erste Parlamentsrede (S. 1143 ff) des Kollegen Hirte. Zunächst doziert er: „Im Gesellschaftsrecht wird das Phänomen Konzern an zahlreichen Stellen aufgegriffen. Es begründet unter hier nicht weiter interessierenden Voraussetzungen Durchgriffsmöglichkeiten, Haftung, Zurechnung usw. Auf der Grenze zum Arbeitsrecht tragen schließlich der Konzernbetriebsrat und die konzernweite unternehmerische Mitbestimmung dem Vorliegen einer Unternehmensgruppe Rechnung.” Dann fragt er mit Blick auf die Konzerninsolvenz: „Wo konkret liegt das Problem? Fünf Fragenkreise lassen sich ausmachen: erstens die divergierende örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, wie gerade gehört; zweitens die Tatsache, dass dann noch unterschiedliche Insolvenzverwalter in den verschiedenen Verfahren tätig sind; drittens, dass wir es mit unterschiedlichen Insolvenzmassen zu …
WeiterlesenFehlerhafte Aufsichtsratswahl: gesetzliche Regelung?
Sollte es eine gesetzliche Regelung für den Fall geben, dass eine Aufsichtsratswahl gerichtlich angegriffen wird? Mit dieser Frage hat sich am 27.2.2014 der Berliner Kreis zum Gesellschaftsrecht (s.u.) befasst. Anlass war das IKB-Urteil des BGH v. 19.2.2013 (II ZR 56/12), das grundsätzlich von einem rückwirkenden Amtsverlust ausgeht. Ein Teil der Diskutanten war der Auffassung, ein dringendes Regelungsbedürfnis bestehe nicht. Sehr selten werde der gesamte Aufsichtsrat neu und fehlerhaft bestellt, knappe Entscheidungen in Aufsichtsräten seien nicht üblich, die Handlungsfähigkeit sei somit in der Regel gegeben, mit den vom BGH gezeigten Ausnahmen könne man arbeiten. Ein anderer Teil sprach sich für ein Eingreifen des Gesetzgebers aus. Insoweit war man sich …
WeiterlesenFestschrift für Ulrich Magnus
Über den Gartenzaun des Unternehmensrechts geschaut entdeckt man eine Fundgrube des internationalen Kauf‑, Handels‑, Prozess- und Wirtschaftsrechts in der Festschrift für Ulrich Magnus zum 70. Geburtstag.…
WeiterlesenAktienrechtsnovelle 2014
„Die Aktienrechtsnovelle 2013, die zwei Tage vor der Wahl gescheitert war (man lernt daraus, ein Gesetz nicht so kurz vor der Wahl in den Bundesrat gehen zu lassen, dass ein Einspruch der Länderkammer vom Bundestag nicht mehr überstimmt werden kann), muss wieder eingebracht werden. Sie enthält vieles, was in der letzten Wahlperiode breit diskutiert worden und unstreitig ist (u. a. zur umgekehrten Wandelanleihe, zur Vorzugsaktie etc., aber auch Regelungen zur Inhaberaktie, die internationalem Druck von FATF und G8 zur Bekämpfung von Geldwäsche nachkommen). Diese Novelle wird als Referentenentwurf erneut vorgelegt werden und sicher wird es wieder viele Wünsche geben, was man noch alles zusätzlich aufnehmen solle. Dazu könnte auch ein Record Date für Namensaktien in Deutschland gehören. …
WeiterlesenErheischt „anonymes Kapital“ die Montan-Mitbestimmung?
Das Mitbestimmungsgesetz möge in Richtung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes verändert werden. Dies hat der Bundestagspräsident Lammert (CDU) auf einer DGB-Veranstaltung angeregt (FAZ v. 13.2.2014). Dann würde das doppelte Stimmrecht des (letztlich von der Aktionärsseite gestellten) Aufsichtsrats-Vorsitzenden gestrichen. Es käme in Patt-Situationen auf das „weitere Mitglied” an, das auch als neutrale Person bezeichnet wird. An dem Vorstoß ist bemerkenswert, dass es dazu weder im Koalitionsvertrag noch im Wahlprogramm der Partei, welcher der Vorschlagende angehört, eine Aussage gibt. Daher mag man ihn als lediglich rhetorischen Versuchsballon ansehen. Hier interessiert die Begründung, mit der die „verfassungsrechtlichen Bedenken” vom Bundestagspräsidenten erkannt und abgetan wurden. Erkannt wurde, dass Eigentümerrechte arg eingeschränkt werden. Aber, so …
WeiterlesenDas europäische Gesellschaftsrecht und die Ketchupflasche
Erst kommt lange nichts, dann alles auf einmal. So wie man für die Ketchupflasche kennt, könnte es mit dem EU-Gesellschaftsrecht kommen. Im Dezember 2012 wurde der „Aktionsplan zur „Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance” vorgelegt. Die Kommission hat im vergangenen Jahr nur zwei Konsultationen durchgeführt. Die eine betraf Einpersonen-Kapitalgesellschaften, die andere die grenzüberschreitende Sitzverlegung. Seit Juni 2013 sind auf der Internetseite der EU-Kommission (Abteilung Binnenmarkt) keine neuen Nachrichten für das Gesellschaftsrecht mehr vorhanden. Einen Legislativakt gab es letztmals im Jahr 2010. Dass die EU nicht hyperaktiv das Gesellschaftsrecht ummodelt ist begrüßenswert. Aber was braut sich da zusammen?
Auf dem Wege zur baldigen Veröffentlichung ist ein Entwurf zur Ergänzung der aus dem Jahr 2007 stammenden …
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