Jahr: 2015

Bundesrat nimmt Quotengesetz zur Kenntnis

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Der Bun­des­rat hat heute beschlos­sen, zu dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst keine Stel­lung­nahme abzu­ge­ben. Weder hat sich der Bun­des­rat die Emp­feh­lung des feder­füh­ren­den Aus­schuss für Frauen und Jugend zu Eigen gemacht, die Quote auf 40 Pro­zent anzu­he­ben; noch ist er dem Ple­nar­an­trag des Frei­staa­tes Bay­ern gefolgt, auf eine fixe Quote in Här­te­fäl­len zu verzichten. 

Das Quo­ten­ge­setz wurde bereits am 30.1.2015, also schon vor dem Bun­des­rat (s-. dazu Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG), in ers­ter Lesung im Deut­schen Bun­des­tag behan­delt. Eine Anhö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ist für den 23.2.…

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Ein Besuch beim II. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe

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Der Besuch zweier münd­li­cher Ver­hand­lun­gen am 3.2.2015 stand auf dem Pro­gramm unse­rer Gruppe aus der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf. Stu­den­ten und Mit­ar­bei­ter berei­te­ten ​„zu Hause” die Fälle vor. Dazu konn­ten die Akten der Revi­si­ons­in­stanz genutzt wer­den. Danach kamen die Bera­tung und das stu­den­ti­sche Plä­doyer am Mon­tag im BGH-Haupt­ge­bäude unter Anlei­tung von Bun­des­rich­ter Prof. Dr. Strohn (s. Bild). Am Diens­tag wur­den die Fälle vor dem Senat ver­han­delt. Es ging um ein­mal um die Frage der begehr­ten Gewinn­aus­zah­lung bei einer stil­len Gesell­schaft, der mög­li­cher­weise die vom Senat ange­nom­mene ​„Durch­set­zungs­sperre” bei gekün­dig­ter Gesell­schaft ent­ge­gen­steht (II ZR 335/13). Zum ande­ren war dar­über zu befin­den, ob bei einer (auf­grund des Gesell­schafts­ver­trags zu prü­fen­den) Publi­kums-KG die …

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Amtsgericht Köln verwirft Veröffentlichungsentgelt für Bilanzveröffentlichung im Bundesanzeiger

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Es gibt in Deutsch­land ca. 1 000 000 GmbH. Diese Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten müs­sen ihre Rech­nungs­le­gung ver­öf­fent­li­chen – und zwar ​„beim Betrei­ber des Bun­des­an­zei­gers” (§ 325 I 1, II HGB). Das geschieht elek­tro­nisch und kos­tet pro GmbH zwi­schen 30 € und 55 €. Nach einem Urteil des AG Köln (142 C 639/12 v. 13.10.2014) ist diese Preis­ge­stal­tung ​„unbil­lig”. Nicht nur bei der Mono­pol­stel­lung im Bereich des Daseins­vor­sorge, son­dern auch bei der Pflicht­ver­öf­fent­li­chung nach einem ​„staat­lich regu­lier­ten Ent­gelt”, das ​„auf ein­sei­ti­ger Preis­ge­stal­tung” beruhe, sei eine Kon­trolle ​„ent­spre­chend § 315 BGB” vor­zu­neh­men. Da die Bun­des­an­zei­ger Ver­lag GmbH nicht dazu vor­ge­tra­gen habe, …

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Muss die HV-Stimmrechtsausübung durch einen ​„Checkpoint Charlie“?

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Ein Bei­trag aus Groß­bri­tan­nien zur Ände­rung der EU-Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie greift die Fokus­sie­rung auf Inter­me­diäre an, wenn es um die Aus­übung von Stimm­rech­ten geht. Ins­be­son­dere wer­den US-Ban­ken ange­gan­gen, die einen Kon­troll­punkt („Check­point Char­lie”) zwi­schen Aktio­när und Gesell­schaft bildeten: 

„(…) The con­cept is very simple. We own shares in a com­pany, we know when the mee­ting is, we know what the issues are: we want to vote. But the sys­tem by which inves­tors vote their shares, in par­ti­cu­lar across bor­ders, is frau­ght with com­pli­ca­tion, lack of trans­pa­rency (obfus­ca­tion) and inef­fi­ci­ency (for owners and mana­gers at least). It is not fit for pur­pose, because it regu­larly disen­fran­chi­ses share­hol­ders. The com­pli­ca­tion lies in the chain of finan­cial inter­me­di­a­ries that exists bet­ween com­pa­nies and the bene­fi­cial …

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Zur Immobilisierung der Inhaberaktie (Neuregelung § 10 AktG)

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„Nach Erkennt­nis­sen des Bun­des­kri­mi­nal­amts sind nicht­bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien für kri­mi­nelle Hand­lun­gen im Bereich der Geld­wä­sche beson­ders anfäl­lig”. Die­ser Satz aus der Begrün­dung zur Akti­en­rechts­no­velle 2014/15 (Regie­rungs­ent­wurf v. 7.1.2015) lässt auf­hor­chen. Lei­der wird nicht gesagt, wel­che tat­säch­li­chen Kri­mi­nal­fälle die­sen Erkennt­nis­sen zugrunde lie­gen. Die Kri­tik an der Inha­ber­ak­tie wird auf inter­na­tio­na­ler Ebene durch die Finan­cial Action Task Force On Money Laun­de­ring (FATF) vor­an­ge­trie­ben. Die FATF ist eine zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­tion, deren Mit­glied die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist, und die sich der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und von Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung wid­met. Nach erheb­li­cher Kri­tik am deut­schen Akti­en­recht durch die FATF (zuletzt 2014) sieht die Bun­des­re­gie­rung eine Ände­rung des § 10 AktG vor, wonach …

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Was macht die Aktienrechtsnovelle?

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Sie ist heute als Regie­rungs­ent­wurf vom Kabi­nett beschlos­sen wor­den. Dazu heißt es: ​„Der von dem Bun­des­mi­nis­ter der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vor­ge­legte Gesetz­ent­wurf setzt mit der Neu­re­ge­lung der Aus­gabe von Inha­ber­ak­tien ein deut­li­ches Zei­chen für eine effek­tive Bekämp­fung von Ter­ror­fi­nan­zie­rung und Geld­wä­sche.” Beson­ders eilig (als Reak­tion auf diese Kri­tik der FATF) hatte man es aber damit nicht. Der erste Ent­wurf stammt aus dem Herbst 2010.…

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Blogs zum Unternehmensrecht i.w.S.

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Eine kleine Über­sicht, die gerne durch Zuruf ver­voll­stän­digt wer­den mag: 

Rechts­board: Blog des Han­dels­blatts zu The­men aus den Gebie­ten des Wirt­schafts- und des Arbeits­rechts. Zahl­rei­che Autoren, ins­be­son­dere aus der Rechtsanwaltschaft. 

Cor­po­rate Blwag: Mei­nungs­freu­dige und aus­führ­li­che Bei­träge zum Gesell­schafts- und Zivil­recht. Autor: Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth. 

Auf­sichts­rats-Blog: ​„Das ist der Blog für Auf­sichts­räte und User von Director’s Chan­nel”. Autorin: Vik­to­ria Kickinger. 

AR-Repor­ting: Bei­träge zu den The­men Auf­sichts­rat, Finan­cial Expert und Cor­po­rate Gover­nance. Autor: Prof. Dr. Bernd Schichold. 

Hog­anlovells-Blog: Von Arbeits­recht über Cor­po­rate bis zum Wett­be­werbs­recht. Autoren aus der namens­ge­ben­den Kanzlei. 

Kar­tell­blog: zu kar­tell­recht­li­chen The­men, wie der Name schon sagt. Autor: RA Dr. Johan­nes Zöttl und Gäste. 

LAW-BLOG zum IT-Recht, Geis­ti­gen Eigen­tum, Gewerb­li­chen Rechts­schutz und angren­zen­den Rechts­ge­bie­ten. Autoren: Rechts­an­wälte der …

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