Die schnelle Antwort lautet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umgesetzt worden. Doch die Frage zielt heute auf die Erweiterung dieser Richtlinie „im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre” — so der Titel des Vorschlags der EU-Kommission vom April 2014. Das ist schon über zwei Jahre her. Das Europäische Parlament hat in der 1. Lesung im Juli 2015 erhebliche Änderungsvorstellungen geäußert; vor allem hat das EP einen neuen Artikel eingebaut über Offenlegungspflichten der Unternehmen zum Ergebnis vor Steuern aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (sog. Country-by-Country Reporting, CBCR). Das hat mit den Aktionärsrechten nichts zu tun, insofern ist diese Richtlinie ersichtlich die falsche Adresse. Aber politisch …
WeiterlesenJahr: 2016
VW- Dieselgate, die Entlastung und die Haftung
„Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG hat der Hauptversammlung die Entlastung der im Geschäftsjahr 2015 amtierenden Vorstandsmitglieder empfohlen. (…) Grundlage dieser Empfehlung sind die derzeit vorliegenden Informationen aus der umfassenden, wenngleich noch nicht abgeschlossenen, Untersuchung der US-amerikanischen Kanzlei Jones Day zur Diesel-Thematik. Auf dieser Grundlage hat die Anwaltssozietät Gleiss Lutz eine umfassende rechtliche Prüfung vorgenommen, die auch durch Prof. Wulf Goette (früherer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof) bestätigt worden ist. (…). Nach derzeitigem Kenntnisstand (sind) keine eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von aktuellen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern festgestellt worden …” . (Pressenachricht VW v. 11.5.2016)
„In einem Gastbeitrag in der FAZ <v. 4.5.2016> schreibt Rechtsprofessor Marcus Lutter, der Volkswagen-Konzern habe hohe …
Weiterlesen„Die Hauptversammlung ist in einer Sinnkrise“
Aus einem Interview mit Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJV); das Gespräch führte Marc Tüngler, DSW e.V. Erstveröffentlichung BOARD 2/2016; weitere Veröffentlichung GoingPublic.
BOARD: Die Hauptversammlungen werden oftmals von der Verwaltung als zu lang, träge und lästig empfunden? Warum ist das Ihrer Ansicht nach so?
Seibert: „Das sind traditionelle Einschleifungen. Man hat über Jahrzehnte Angstreflexe aufgebaut vor den Anfechtungsklagen wegen formaler Fehler und mangelnder Beantwortung von Fragen. Das Aktienrecht hat sich aber geändert. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass eine normale Hauptversammlung nicht länger als 2 – 4 Stunden dauern sollte, das Geschäftsmodell erpresserischer Kläger funktioniert seit UMAG und ARUG nicht mehr. Die Anfechtungsklagen gegen HV-Beschlüsse mit Registersperre sind um bis zu 90…
WeiterlesenBGH zum Media-Saturn-Gesellschafterstreit
Mitteilung der Pressestelle des BGH
(Hervorhebung unten von mir; die Urteilsgründe liegen meistens erst in einigen Wochen vor)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH
Urteil vom 12. April 2016 – II ZR 275/14
Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden.
Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regelmäßig für jeden Markt eine eigene Gesellschaft gegründet, die dann die erforderlichen Mietverträge abschließt.
Die Klägerin ist an der Beklagten mit 21,62 %, die Streithelferin der Beklagten, ein Konzernunternehmen der Metro …
WeiterlesenShareholder and Hedge Fund Activism Seminar
Auf eine interessante Veranstaltung am 7./8. April in Frankfurt/M. sei hingewiesen, die vom Institute for Law and Finance und der Kanzlei de Chapeaurouge + Partners organisiert wird. Es geht darum, aktivistische Hedge Fonds über die gesamte Kapitalstruktur hinweg besser zu verstehen. Dabei soll zum einen ihr Einfluss auf deutsche börsennotierte Gesellschaften (Equity Aktivismus), zum anderen ihre Durchschlagskraft gegenüber Gesellschaften in der Krise (Debt-based Aktivismus) erfasst werden. Dafür haben die Veranstalter sehr fachkundige Referenten aus den USA, England und den eigenen Gefilden gewinnen können, u.a. aus aktivistischen Sozietäten und deren Gegenspieler aus der Verteidigungsperspektive.…
WeiterlesenAReG verabschiedet; CSR-Umsetzungsentwurf vorgelegt
Zwei Notizen zur Gesetzgebung:
- Am 17.3.2016 hat der Bundestag das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) i.d.F. des Rechtsausschusses verabschiedet. Es tritt im Wesentlichen am 17.6.2016 in Kraft.
- Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. S. dazu im Rechtsboard v. 28.3.2016.
Festschrift für Hans-Jürgen Ahrens
Rechtsdurchsetzung — Rechtsverwirklichung durch materielles Recht und Verfahrensrecht: so lauten Titel und Untertitel der Festschrift, die der Osnabrücker Emeritus Hans-Jürgen Ahrens zum 70. Geburtstag erhielt. Das Unternehmensrecht im weiteren Sinne erfasst das Wettbewerbsrecht und das Recht des geistigen Eigentums, die Schwerpunkte dieser Festschrift bilden (Inhaltsverzeichnis). Aus dem Gesellschaftsrecht ist der Beitrag von Lars Leuschner zu erwähnen: Der Dispens vom Schädigungsverbot bei der GmbH. Er geht darin u.a. der Frage nach, welche Auswirkung ein entsprechender Dispens hat, wenn die betroffene Maßnahme gleichzeitig gegen § 30 GmbHG oder das Existenzvernichtungsverbot verstößt. Die gängige Sichtweise, dass in diesen Fällen der Dispens nichtig und damit gänzlich wirkungslos ist, erscheint ihm weder mit § 43 Abs. 3 GmbHG vereinbar noch interessengerecht.…
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