Monat: März 2017

Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

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Der Ber­li­ner Kreis zum Gesell­schafts­recht hat über die Umset­zung der refor­mier­ten Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie bera­ten. Ca. 25 Teil­neh­mer aus Wis­sen­schaft und Pra­xis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) die Not­wen­dig­kei­ten und Mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet, die sich für das deut­sche Akti­en­recht erge­ben. Drei Gegen­stände stan­den am 22.3.2017 zur Debatte.

Zum ers­ten die Ver­gü­tung der ​„Mit­glie­der der Unter­neh­mens­lei­tung”, wor­un­ter nicht nur das ​„Lei­tungs­or­gan” (Vor­stand), son­dern auch das ​„Auf­sichts­or­gan” (Auf­sichts­rat) zu ver­ste­hen ist (so die Defi­ni­tion in der RL) — was die künf­tige Rege­lung kom­plex wer­den lässt. Zu prü­fen ist auch, ob die Richt­li­nie mate­ri­elle Anfor­de­run­gen an die Ver­gü­tung stellt. Und natür­lich die Rolle der Haupt­ver­samm­lung, die auf jeden Fall ent­schei­den muss, …

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Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0

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Heute hat das Euro­päi­sche Par­la­ment der Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie zuge­stimmt; ver­ab­schie­de­ter Text s. hier. Es wurde der Kom­pro­miss ange­nom­men, der im Dezem­ber 2016 im Tri­log ver­ein­bart wurde. Jetzt kommt der Minis­ter­rat zum Zuge. Da der Text aus­ver­han­delt ist, gilt des­sen Zustim­mung als gewiss. Nach drei Jah­ren inten­si­ver Befas­sung seit dem Kom­mis­si­ons­vor­schlag wird damit eine wich­tige gesell­schafts­recht­li­che Richt­li­nie ver­ab­schie­det. Sie ist 24 Monate nach Inkraft­tre­ten durch die Mit­glied­staa­ten umzusetzen.…

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DSW fordert Hauptversammlungsbeschluss über Linde-Praxair-Fusion

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DSW-Pres­se­mit­tei­lung vom 7. März 2017: ​„Die geplante Fusion der bei­den Indus­trie­ga­seher­stel­ler Linde und Pra­x­air nimmt immer wei­ter Gestalt an. Weder ein­be­zo­gen noch aus­rei­chend infor­miert wur­den bis­her aller­dings die Aktio­näre der Linde AG. Das will die DSW (Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz) nun ändern und for­dert, dass die Fusi­ons­pläne den Linde-Anteils­eig­nern auf der Haupt­ver­samm­lung am 10. Mai zur Abstim­mung vor­ge­legt werden.

„Die mit der Fusion ver­bun­de­nen Ver­än­de­run­gen wären dra­ma­tisch. Da es an die Struk­tur des Unter­neh­mens geht, kann es nicht sein, dass eine Ent­schei­dung von sol­cher Trag­weite kom­plett an den Aktio­nä­ren vor­bei getrof­fen wird“, sagt DSW-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Marc Tüng­ler. ​„Hier soll ein völ­lig neues Unter­neh­men ent­ste­hen – mit ande­rer Struk­tur, unter ande­rem Rechts­re­gime, mit einem …

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Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

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Das Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz sieht eine unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat vor, wenn die Zahl der im Unter­neh­men beschäf­tig­ten inlän­di­schen Arbeit­neh­mer die Schwelle von 500 Arbeit­neh­mern über­steigt. Das Mit­be­stim­mungs­ge­setz sieht die pari­tä­ti­sche Mit­be­stim­mung für den Fall vor, dass kon­zern­weit die Schwelle von 2.000 inlän­di­schen Arbeit­neh­mern über­schrit­ten wird. Für die nach Mit­be­stim­mungs­ge­setz und ande­ren mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Geset­zen mit­zu­zäh­len­den Arbeit­neh­mer wird auf § 5 Abs. 1 und 3 BetrVG ver­wie­sen, vgl. § 3 Abs. 1 Mit­bestG. Es gilt daher der all­ge­meine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Arbeitnehmerbegriff.

Im Fall der Arbeit­neh­mer­über­las­sung war bis­lang umstrit­ten, ob auch Leih­ar­beit­neh­mer bei einer Berech­nung von Schwel­len­wer­ten mit­be­stim­mungs­recht­li­cher Gesetze für das Ent­lei­her­un­ter­neh­men mit­zu­zäh­len sind. Wäh­rend das BAG bereits in diver­sen Ent­schei­dun­gen für Berei­che des Kün­di­gungs­schut­zes, des § 111 S. 1 BetrVG und des § …

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