Jahr: 2017

DSW fordert Hauptversammlungsbeschluss über Linde-Praxair-Fusion

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DSW-Pres­se­mit­tei­lung vom 7. März 2017: ​„Die geplante Fusion der bei­den Indus­trie­ga­seher­stel­ler Linde und Pra­x­air nimmt immer wei­ter Gestalt an. Weder ein­be­zo­gen noch aus­rei­chend infor­miert wur­den bis­her aller­dings die Aktio­näre der Linde AG. Das will die DSW (Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz) nun ändern und for­dert, dass die Fusi­ons­pläne den Linde-Anteils­eig­nern auf der Haupt­ver­samm­lung am 10. Mai zur Abstim­mung vor­ge­legt werden.

„Die mit der Fusion ver­bun­de­nen Ver­än­de­run­gen wären dra­ma­tisch. Da es an die Struk­tur des Unter­neh­mens geht, kann es nicht sein, dass eine Ent­schei­dung von sol­cher Trag­weite kom­plett an den Aktio­nä­ren vor­bei getrof­fen wird“, sagt DSW-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Marc Tüng­ler. ​„Hier soll ein völ­lig neues Unter­neh­men ent­ste­hen – mit ande­rer Struk­tur, unter ande­rem Rechts­re­gime, mit einem …

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Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

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Das Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz sieht eine unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat vor, wenn die Zahl der im Unter­neh­men beschäf­tig­ten inlän­di­schen Arbeit­neh­mer die Schwelle von 500 Arbeit­neh­mern über­steigt. Das Mit­be­stim­mungs­ge­setz sieht die pari­tä­ti­sche Mit­be­stim­mung für den Fall vor, dass kon­zern­weit die Schwelle von 2.000 inlän­di­schen Arbeit­neh­mern über­schrit­ten wird. Für die nach Mit­be­stim­mungs­ge­setz und ande­ren mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Geset­zen mit­zu­zäh­len­den Arbeit­neh­mer wird auf § 5 Abs. 1 und 3 BetrVG ver­wie­sen, vgl. § 3 Abs. 1 Mit­bestG. Es gilt daher der all­ge­meine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Arbeitnehmerbegriff.

Im Fall der Arbeit­neh­mer­über­las­sung war bis­lang umstrit­ten, ob auch Leih­ar­beit­neh­mer bei einer Berech­nung von Schwel­len­wer­ten mit­be­stim­mungs­recht­li­cher Gesetze für das Ent­lei­her­un­ter­neh­men mit­zu­zäh­len sind. Wäh­rend das BAG bereits in diver­sen Ent­schei­dun­gen für Berei­che des Kün­di­gungs­schut­zes, des § 111 S. 1 BetrVG und des § …

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GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen

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Im Zusam­men­hang mit dem Trans­pa­renz­re­gis­ter kommt es zu Ände­run­gen bei der GmbH-Gesell­schafter­liste. Nach dem heute im Kabi­nett beschlos­se­nen Ent­wurf eines Geld­wä­sche-Geset­zes wird § 40 GmbHG in wesent­li­chen Punk­ten ergänzt (Art. 14):

Bei BGB-Gesell­schaf­ten als Anteils­in­ha­ber sind deren Gesell­schaf­ter unter einer zusam­men­fas­sen­den Bezeich­nung mit Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohn­ort auf­zu­neh­men. Diese ​„zusam­men­fas­sende Bezeich­nung“ ist in ers­ter Linie der Name der BGB-Gesell­schaft. Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs erklärt, dass auch ​„andere For­men der GbR als unter­neh­mens­tra­gende Außen-GbR“ mit den ent­spre­chen­den Anga­ben ein­zu­tra­gen sind (S. 207). Dass die Begrün­dung nur die unter­neh­mens­tra­gende Außen-GbR für rechts­fä­hig hält, ist ein pro­ble­ma­ti­scher Zun­gen­schlag. Auch dann, wenn die Außen(!)-GbR kein Unter­neh­men betreibt (wie bei dem blo­ßen Hal­ten eines Geschäfts­an­teils), wird man an …

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Kodexänderungen 2017 beschlossen

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Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex hat die Prä­am­bel erwei­tert (der ​„Ehr­bare Kauf­mann”) und Ände­run­gen beschlos­sen, u.a. die Anre­gung: ​„Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende sollte in ange­mes­se­nem Rah­men bereit sein, mit Inves­to­ren über auf­sichts­rats­spe­zi­fi­sche The­men Gesprä­che zu füh­ren.” (Nr. 5.2.). Das ​„Com­pli­ance Manage­ment Sys­tem” war wohl ebenso unab­ding­bar wie Whist­leb­lower-Sys­teme mit Hin­weis­ge­ber­schutz (Nr. 4.1.3). Auf­sichts­räte sol­len ihre Tätig­kei­ten neben dem Man­dat ​„jähr­lich aktua­li­siert auf der Web­seite des Unter­neh­mens” ver­öf­fent­li­chen (Nr. 5.4.1). Vor­schläge zum Auf­sichts­rat sol­len ​„die Eigen­tü­mer­struk­tur berück­sich­ti­gen” (Nr. 5.4.2), was auch den Streu­be­sitz betrifft.

Eine Rich­tungs­än­de­rung mit Blick auf die Adres­sa­ten nimmt der Kodex …

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Preview zur Reform der Gesellschafterliste

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„Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen weist dar­auf hin, dass das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz erwägt, zum Zwe­cke der wei­te­ren Stei­ge­rung der Trans­pa­renz und zur Erzie­lung einer grö­ße­ren Nut­zer­freund­lich­keit des Trans­pa­renz­re­gis­ters beglei­tend zur Umset­zung der Vier­ten Geld­wä­sche­richt­li­nie Anpas­sun­gen an den Rege­lun­gen zur Gesell­schafter­liste der GmbH vor­zu­neh­men. Ins­be­son­dere könnte es sich zur leich­te­ren Ermitt­lung des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten einer GmbH anbie­ten, die bis­he­ri­gen Min­destan­ga­be­pflich­ten in der Gesell­schafter­liste um die Pflicht zur Nen­nung des pro­zen­tua­len Anteils­be­sit­zes (pro Gesell­schaf­ter) zu ergän­zen. Auf diese Weise wäre mit einem Blick in die Gesell­schafter­liste ersicht­lich, wel­cher Anteils­in­ha­ber unmit­tel­bar mit mehr als 25 Pro­zent an der Gesell­schaft betei­ligt und daher als wirt­schaft­lich Berech­tig­ter anzu­se­hen ist.

Des Wei­te­ren könnte in die­sem Rah­men eine gesetz­ge­be­ri­sche Vor­gabe zu den Min­destan­ga­ben für …

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RiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand

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Mit Beginn des Februar 2017 ist der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des II. Zivil­se­nats des BGH nach Errei­chen der Alters­grenze in den Ruhe­stand getre­ten. Lutz Strohn gehörte dem BGH seit dem Jahr 2003 an. Zuvor war er — nach Lehr­stuhl­mit­ar­beit und Pro­mo­tion (1977) bei Her­bert Wie­de­mann in Köln — am LG Wup­per­tal bzw. OLG Düs­sel­dorf tätig. Vor 25 Jah­ren unter­stützte er die gerade gegrün­dete Juris­ti­sche Fakul­tät in Düs­sel­dorf mit Begleit­ver­an­stal­tun­gen für Stu­di­en­an­fän­ger — und dann wie­der als Lehr­be­auf­trag­ter seit 2007 mit dem Gegen­stand: Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zum Gesell­schafts­recht. Im Jahr 2013 ver­lieh ihm die Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät die Würde eines Hono­rar­pro­fes­sors. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren fan­den von Prof. Dr. Strohn betreute Exkur­sio­nen und Semi­nare beim BGH statt, die den Teil­neh­mern (aus Düs­sel­dorf, …

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Kodex-Änderungen 2017 — Veranstaltung in Düsseldorf

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Die Kodex-Kom­mis­sion hat eine Kon­sul­ta­tion zu mög­li­chen Ände­run­gen des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex (DCGK) ver­an­stal­tet. Im Früh­jahr 2017 sol­len Ergän­zun­gen in den Kodex auf­ge­nom­men wer­den. Die Ver­an­stal­tung stellt diese Vor­schläge zur Diskussion.

Es refe­rie­ren:

  • Marc Tüng­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Deut­schen Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz e.V. und Mit­glied der Regie­rungs­kom­mis­sion DCGK
  • Rechts­an­walt Dr. Ste­fan Mut­ter, MUT­TER & KRU­CHEN, Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten mbB, Düsseldorf

Die Ver­an­stal­tung fin­det statt am 1.2.2017 um 18.15 Uhr in der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Juri­di­cum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).

Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den bit­ten wir Sie um Ihre undefinedAnmel­dung. Selbst­ver­ständ­lich sind Inter­es­sierte herz­lich will­kom­men; gerne mögen Sie diese Ein­la­dung weiterreichen.

Prof. Dr. Ulrich

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