Das „Regierungsprogramm 2009 – 2013″ von CDU/CSU enthält (wenn ich es nicht übersehen habe) keine Aussagen zum klassischen Unternehmensrecht.
Unter dem Titel „Faire Regeln für internationale Finanzmärkte und Weltwirtschaft” werden einige Vorhaben genannt, die in erster Linie „international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung” betreffen. Zur Rechnungslegung immerhin dies: „Wir streben eine Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungslegung an. Wir setzen uns dafür ein, aus europäischer Tradition ein Modell zu entwickeln, das sich vom bisherigen anglo-amerikanisch geprägten unterscheidet. Das vom ehrbaren Kaufmann zu beachtende Prinzip der Vorsicht und Vorsorge muss Bewertungsmaxime sein.” Und was soll auf „Finanzinvestoren” zukommen? Na klar, „mehr Transparenz” … Ihre Geschäftslage und ihre Verschuldungsposition müssen aus ihrer Rechnungslegung klar erkennbar sein.”
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