Im Handelsblatt-Rechtsboard macht Peter de Bra auf die dauerhafte „Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs” aufmerksam, die versteckt im „Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess” vor kurzem beschlossen wurde.…
WeiterlesenAutor: Ulrich Noack
Beschlussmängelrecht — international
Der Deutsche Juristentag (2008 und 2012) hält das aktiengesetzliche Beschlussmängelrecht für „in hohem Maße reformbedürftig” (Abt. Wirtschaftsrecht 2012, Beschluss Nr. 21). Sehr zurückhaltend zu diesem Petitum äußerte sich Ulrich Seibert (BMJ) auf der Jahrestagung Brennpunkt AG 2012 am vergangenen Donnerstag. Ein Symposion dazu veranstaltet morgen das Deutsche Aktieninstitut. Die Debatte läuft also munter, aber durchweg auf die eigene nationale Lösung fixiert. Doch wie sieht es mit dem Beschluss(mängel)recht in anderen Staaten aus? Das wusste bis vor kurzem kaum jemand, weil dieses Gebiet „von der in- und ausländischen Komparatistengilde noch kaum erforscht” (Fleischer) ist bzw. war. Diese unerfreuliche Situation wird teilweise bereinigt durch „eine juristische Landkarte des …
WeiterlesenRechtsauschuss: Anhörung zur Haftungsbeschränkung bei der Partnerschaftsgesellschaft
Heute fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Gegenstand: „Haftungsbeschränkung Partnerschaftsgesellschaft”. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass für Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nur die Partnerschaft haftet, wenn eine Berufshaftpflichtversicherung besteht und die Haftungsbeschränkung kundgetan wird (§ 8 IV PartGG‑E). Von den professoralen Sachverständigen lehnt Grunewald das Konzept ab, Schäfer stimmt zu, Hirte nimmt eine vermittelnde Haltung ein. Die Stellungnahmen finden sich hier. …
WeiterlesenDie „persönlichen und geschäftlichen Beziehungen“ des AR-Mitglieds (Kodex 5.4.1)
Im Herbst muss das Frühjahr vorbereitet werden. Die Rede ist nicht vom Gärtner, sondern vom Planer der Hauptversammlung 2013. In der kommenden Saison sind zahlreiche neue Aufsichtsräte zu wählen. Wer sind die Kandidaten? Anders als im politischen Wahljahr 2013 gibt es, von Ausnahmen abgesehen, keinen Wahlkampf um das Amt. Dennoch wollen und sollen die Aktionäre wissen, wen sie in das Gremium bestellen. Von Gesetzes wegen sind Name, ausgeübter Beruf und Wohnort mitzuteilen (§ 124 Abs. 3 AktG). Bei börsennotierten Gesellschaften kommen noch Angaben über Mitgliedschaften in anderen Aufsichtsräten dazu (§ 125 Abs. 1 AktG). Damit gewinnt man ein ungefähres, aber noch bruchstückhaftes Bild vom künftigen Mandatsträger. Der Deutsche Corporate Governance Kodex hat das Defizit erkannt und empfiehlt …
WeiterlesenHätten Sie es gewusst? Examensklausur im Gesellschaftsrecht
Schwerpunktbereich 2: „Unternehmen und Märkte”
Klausuraufgabe am 12.9.2012 an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Teil I: Unternehmensrecht (2,5 Std.)
Die börsennotierte Fortuna AG hat ihren Sitz in Düsseldorf. Ihr Grundkapital in Höhe von 1 Million € ist in dieselbe Anzahl Inhaber-Stückaktien aufgeteilt, die in Düsseldorf und Frankfurt a.M. im regulierten Markt gehandelt werden. Aktionär A, der seit Jahren eine Aktie hält, erhebt am 31.08. beim Landgericht Düsseldorf eine Klage gegen die Fortuna AG; als Vertretung der Gesellschaft gibt er Vor-stand und Aufsichtsrat an. Er rügt Verletzungen des Gesetzes durch Beschlüsse der Hauptversammlung (HV) vom 01.08., die in Frankfurt a.M. stattfand; noch in …
Weiterlesen8. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf am 24.10.
Das Institut für Unternehmensrecht lädt ein zur 8. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz am 24. Oktober 2012, 16:20 Uhr im Hörsaal 5A, Gebäude 25.11, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln und der Wissenschaftlichen Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht statt.
Programm:
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Ausgewählte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum Unternehmensrecht: Vorsitzender Richter am OLG Werner Borzutzki-Pasing
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Der GmbH-Geschäftsführer in der arbeits- und diskriminierungsrechtlichen Rechtsprechung des EuGH, BGH und BAG:
Prof. Dr. Ulrich Preis (Universität zu Köln) und RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen (Freshfields Bruckhaus Deringer LLP)
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Schutzschirmverfahren nach ESUG – praktisch relevante Fälle und erste Erfahrungen: RA Dipl.-Kfm. Dr. Helmut Balthasar (
Festschrift für Peter Hommelhoff
Eine große Festschrift zu Ehren von Peter Hommelhoff ist soeben im Otto Schmidt Verlag erschienen. Das außergewöhnlich umfangreiche Vorwort zeichnet nach und würdigt ein außergewöhnliches Lebenswerk des Jubilars, der im September sein 70. Lebensjahr vollendete. Herausgegeben von 9 Weggefährten und Schülern finden sich in dem Werk 79 Beiträge von 94 Autoren. Die Gegenstände sind ganz überwiegend gesellschaftsrechtlicher Natur, aber auch das Rechnungslegungsrecht kommt zur Geltung. Daneben finden sich Abhandlungen, die Hommelhoffs hochschulpolitisches Engagement zum Thema haben. Hier das Inhaltsverzeichnis.
Die gesellschaftsrechtlichen Aufsätze befassen sich zum einen mit dem Konzernrecht – wie sollte es anders sein, hat doch der Geehrte vor drei Jahrzehnten eine große Habilitationsschrift (Konzernleitungspflicht) vorgelegt; deren Aktualität und Wirkungen werden von K. Schmidt behandelt. Weitere …
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