Risikobegrenzungsgesetz tritt in Kraft

Mor­gen tritt das Gesetz zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken in wei­ten Tei­len in Kraft. Die­ses sog. Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz wurde heute im BGBl ver­kün­det.

Der wesent­li­che Inhalt des Arti­kel­ge­set­zes:

  • Acting in con­cert – Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs,
  • Erwei­terte Stimm­rechts­zu­rech­nung bei bestimm­ten Finanz­in­stru­men­ten (ab 1. März 2009),
  • Ver­schär­fung der Rechts­fol­gen bei der Ver­let­zung von gesetz­li­chen Mit­tei­lungs­pflich­ten zu gehal­te­nen Antei­len,
  • Mehr Infor­ma­tio­nen über die mit wesent­li­chen Betei­li­gun­gen ver­folg­ten Ziele (ab 31. Mai 2009),
  • Ver­bes­serte Iden­ti­fi­zie­rung der Inha­ber von Namens­ak­tien,
  • Infor­ma­tion der Beleg­schaft über Kon­troll­wech­sel und
  • Beschrän­kun­gen bei der Ver­äu­ße­rung von Kre­dit­for­de­run­gen.

Neuer Trend zur Namensaktie: erwacht Dornröschen ein zweites Mal?

Vor fast zehn Jah­ren habe ich in Der Betrieb” (1999, S. 1306 ff) über den dama­li­gen Trend zur Namens­ak­tie geschrie­ben: Dorn­rös­chen erwacht. Der Gesetz­ge­ber hat 2001 mit dem NaS­traG reagiert und einige Erleich­te­run­gen vor­ge­nom­men. Dann wurde es ein paar Jahre wie­der still um diese Akti­en­art, auch weil die Ver­wal­tungs­kos­ten des gesell­schafts­ei­ge­nen Akti­en­re­gis­ters spür­bar zu Buche schlu­gen. Doch gibt es Vor­teile der Namens­ak­tie, die zahl­rei­che bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten über­zeu­gen.
Es wer­den künf­tig wohl noch mehr wer­den. Als große DAX30-Gesell­schaft wird im August 2008 die E.ON AG von Inha­ber- auf Namens­ak­tien umstel­len, eben­sol­ches hat im Mai 2008 die TecDax-Gesell­schaft Aix­tron beschlos­sen.

Was ist der Hin­ter­grund? Es ist die jüngste Ände­rung von § 67 AktG durch das sog. Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz.

  • Die Sat­zung kann Nähe­res dazu bestim­men, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ein­tra­gun­gen im eige­nen Namen für Aktien, die einem ande­ren gehö­ren, zuläs­sig sind” (§ 673 AktG n.F.)
  • Der Ein­ge­tra­gene hat der Gesell­schaft auf ihr Ver­lan­gen inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist mit­zu­tei­len, inwie­weit ihm die Aktien, als deren Inha­ber er im Akti­en­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, auch gehö­ren” (§ 67 IV 2 ers­ter Halb­satz AktG n.F.)

Die Gesell­schaf­ten erwar­ten, dass sie (unter­halb der bereits gem. § 21 I WpHG mel­de­pflich­ti­gen 3%-Beteiligung) über die Aktio­närs­struk­tur ganz genau Bescheid wis­sen, wenn Namens­ak­tien unter dem neuen Recht geführt wer­den. Ein Ver­ste­cken hin­ter frem­dem Namen soll es dann nicht mehr geben, und daher auch kein Anschlei­chen”. Das Akti­en­re­gis­ter als (für den Vor­stand!) offe­nes Buch.

PS: nicht nur im aka­de­mi­schen Unter­richt ist ver­wir­rend, dass Aktien auf den Inha­ber oder auf Namen aus­ge­stellt wer­den” (§ 23 III Nr. 5 AktG), die zweit­ge­nannte Art (Namens­ak­tie) neu­er­dings auch Inha­ber” haben kann (§ 672 AktG n.F.) – keine gute Geset­zes­spra­che. Und die­ser Inha­ber” einer auf Namen aus­ge­stell­ten Aktie muss nicht inne­ha­ben, denn die Aktien kön­nen einem ande­ren gehö­ren” (§ 673 AktG n.F.). Alles klar?

Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG

Der Han­dels­rechts­aus­schuss des DAV hat zu dem Ent­wurf eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes Stel­lung genom­men.

  • Zur Aus­wei­tung des acting in con­cert (§ 22 Abs. 2 WpHG-E und § 30 Abs. 2 WpÜG-E): Die vor­ge­se­hene Aus­wei­tung des Tat­be­stands des abge­stimm­ten Ver­hal­tens greift zu weit und schafft neue Unklar­hei­ten.”
  • Auch die neu vor­ge­se­hene Infor­ma­ti­ons­pflicht von Erwer­bern wesent­li­cher Betei­li­gun­gen (§ 27 II WpHG-E) wird im Detail kri­ti­siert.
  • Dage­gen geht dem Aus­schuss die vor­geb­lich ver­bes­serte Trans­pa­renz des Akti­en­re­gis­ters” (§ 67 AktG-E) nicht weit genug. Es soll zusätz­lich auch die Offen­le­gung von wirt­schaft­li­chen Treu­hand­ver­hält­nis­sen bestimmt wer­den. — Bericht­erstat­ter war Dr. Peter Heme­ling (Chef­syn­di­kus Alli­anz SE).

Indes­sen: Das Akti­en­re­gis­ter würde mit der Offen­le­gung nicht nur des wah­ren Inha­bers” (wie die­ser auch immer bei Ket­ten von Akti­en­kon­ten zu bestim­men ist), son­dern sogar auch des­je­ni­gen, für des­sen Rech­nung die Aktien im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis gehal­ten wer­den, einen ganz ande­ren Cha­rak­ter bekom­men. Wer will dann noch als Fond oder Ver­mö­gens­ver­wal­ter in grö­ße­rem Stil in Gesell­schaf­ten mit Namens­ak­tien inves­tie­ren, wenn die­ser Stress­test (incl. Ver­lust des Stimm­rechts) droht?

Risikobegrenzungsgesetz: Regierungsentwurf

Im Kern fast unver­än­dert hat sich der RefE eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes heute in einen RegE ver­wan­delt. Im beson­ders umstrit­te­nen Feld des acting in con­cert kam bei den §§ 22 II 1 WpHG / § 30 II 1 WpÜG nur die etwas ein­engende Ergän­zung hinzu, dass sich die Abstim­mung nicht auf die Aktien als sol­che (RefE), son­dern auf den Erwerb der Aktien (RegE) erstre­cken muss. Gemeint ist damit nach der Begrün­dung des Ent­wurfs der Par­al­lel­kauf vor dem Hin­ter­grund bewusst über­ein­stim­men­der Inter­es­sen”.

Das Recht der Namens­ak­tie soll — wie bereits kri­tisch erwähnt — geän­dert wer­den. Das Akti­en­re­gis­ter kann künf­tig nicht mehr als sichere Basis für die Aus­übung von Stimm­rech­ten gel­ten. Wenn ent­ge­gen einer sat­zungs­mä­ßi­gen Höchst­grenze nicht der wahre Inha­ber der Namens­ak­tie” (so die Begrün­dung – man beachte die Wort­wahl) ein­ge­tra­gen ist oder wenn der Ein­ge­tra­gene bestimmte Aus­kunfts­ver­lan­gen der Gesell­schaft nicht erfüllt, ent­fällt das Stimm­recht. Den noch im RefE vor­ge­se­he­nen Divi­den­den­ver­lust hat man gestri­chen.

Bis­lang war eine zuneh­mende Kon­ver­genz der Akti­en­ar­ten (Inha­ber­ak­tie-Namens­ak­tie) zu beob­ach­ten. Beide Papiere” exis­tie­ren nicht mehr stoff­lich, son­dern als Buchungs­pos­ten. Unter­schied­lich ist im Grunde nur die Art und Weise der Regis­trie­rung. Bei Inha­ber­ak­tien dezen­tral durch die Inter­me­diäre (Depots bei den Ban­ken), bei der Namens­ak­tie zen­tral durch die Gesell­schaft (Akti­en­re­gis­ter). Doch stets erteilt der Inter­me­diär den Nach­weis”: bei der Inha­ber­ak­tie gem. § 123 III 2 AktG, bei der Namens­ak­tie gem. § 67 III AktG. Die­ser Nach­weis ist künf­tig bei der Namens­ak­tie weni­ger wert, da sich eine Fahn­dung nach dem wah­ren Inha­ber” anschlie­ßen kann. Die Begrün­dung des Ent­wurfs meint, dass die Anteils­eig­ner mit dem Erwerb von Namens­ak­tien die daran anknüp­fende Ver­pflich­tung zu ihrer Indi­vi­dua­li­sie­rung und Regis­trie­rung gegen­über der Gesell­schaft hin­ge­nom­men haben.”

Änderung des Rechts des Namensaktie durch das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenenRisiken

Das BMF hat jetzt den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken vor­ge­legt. Nach des­sen Art. 3 soll § 67 Akti­en­ge­setz dahin geän­dert wer­den, dass die Ein­tra­gung als Ermäch­tig­ter” stets offen­zu­le­gen ist und die Sat­zung eine sol­che Ein­tra­gung aus­schlie­ßen oder ein­schrän­ken kann. Fer­ner hat der Ein­ge­tra­gene der Gesell­schaft auf deren Ver­lan­gen mit­zu­tei­len, inwie­weit ihm die Aktien, als deren Inha­ber er im Akti­en­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, auch gehö­ren. Ist dies nicht der Fall, so muss er die Daten des­je­ni­gen mit­tei­len, für den er die Aktien hält. Auch diese Per­son muss mit­tei­len, ob ihr die Aktien gehö­ren. Ist dies nicht der Fall, setzt sich die Aus­kunfts­pflicht ent­spre­chend fort. Dras­ti­sche Sank­tion bei Ver­let­zung: keine Rechte aus den Aktien.

Die Begrün­dung des Ent­wurfs spricht vom wah­ren Inha­ber” bzw. vom eigent­li­chen Akti­en­in­ha­ber” und davon, dass man Aktien in Eigen­be­sitz” halte oder eben nicht. Das ist eine etwas naive Vor­stel­lung, die mit der moder­nen Akti­en­welt wenig zu tun hat. Aktien ste­hen nicht mehr als Papier­ur­kun­den in sachen­recht­li­chem Eigen- oder Fremd­be­sitz, son­dern sind Buchungs­pos­ten in einem Finanz­sys­tem. Es ist wie bei der Ver­drän­gung von Bar­geld durch Buch­geld. Wenn die Aktie ein Buchungs­pos­ten ist, dann kann im Grunde jeder, der ein sol­ches Konto führt, als Aktio­när gel­ten. Es ist eine Frage des Rechts, einen Schnitt zu machen und zu sagen: die­ser Kon­to­füh­rer ist Aktio­när und jener nicht. Die­ser Schnitt kann gewiss nicht am wirt­schaft­li­chen Inter­esse anset­zen, da viel zu unsi­cher. Viel­mehr muss im Ansatz eine for­male Tren­nung gel­ten. Das deut­sche Akti­en­recht hat bei Namens­ak­tien bis­lang die Ein­tra­gung im Akti­en­re­gis­ter als Trenn­li­nie gezo­gen (§ 67 II AktG: Im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft gilt als Aktio­när nur, wer als sol­cher im Akti­en­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist”). Diese for­male (= Rechts­si­cher­heit gewähr­leis­tende) Hand­ha­bung soll nun ganz auf­ge­ge­ben wer­den, ohne dass klar wird, wel­ches Kri­te­rium in Zukunft für die Iden­ti­fi­ka­tion des wah­ren Aktio­närs” zu gel­ten hat und wer dies eigent­lich ist. — Die Frage des ulti­mate inves­tor” in Akti­en­kon­ten­sys­te­men wurde übri­gens im euro­päi­schen Kon­text ein­ge­hend unter­sucht und blieb bei der Schaf­fung der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie wegen deren Kom­ple­xi­tät zunächst unge­re­gelt. Sie soll Gegen­stand einer Emp­feh­lung der Kom­mis­sion sein, die im Spät­herbst 2007 erwar­tet wird.