Kategorie: Bilanzrecht

Künftig keine HGB-Bilanzierung und Offenlegung für die kleine GmbH ?

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Heute hat die EU-Kom­mis­sion den schon län­ger ange­kün­dig­ten ​„Vor­schlag für eine RICHT­LI­NIE DES EURO­PÄI­SCHEN PAR­LA­MENTS UND DES RATES zur Ände­rung der Richt­li­nie 78/660/EWG des Rates über den Jah­res­ab­schluss von Gesell­schaf­ten bestimm­ter Rechts­for­men im Hin­blick auf Kleinst­un­ter­neh­men” vor­ge­legt. Nach dem Vor­schlag der Kom­mis­sion sol­len die Mit­glieds­staa­ten die Option erhal­ten, Kleinst­un­ter­neh­men aus dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten zur Umset­zung der EU-Bilanz­richt­li­nien her­aus­zu­neh­men. Die EU-Bilanz­richt­li­nien betref­fen GmbH, Akti­en­ge­sell­schaf­ten sowie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten, bei denen (nur) eine juris­ti­sche Per­son per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ist (ins­be­son­dere GmbHG&Co KG). 

Als kon­krete Schwel­len­werte für Kleinst­un­ter­neh­men schlägt die Kom­mis­sion vor: Unter­neh­men mit einer Bilanz­summe von unter 500.000 EUR, einem Jah­res­um­satz von weni­ger als 1 Mil­lion EUR und weni­ger als …

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BilMoG aktuell: Fair-Value als Wahlrecht

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Nach einem Bericht des Han­dels­blat­tes ver­zich­tet das Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (Bil­MoG) in der neu­es­ten Ent­wurfs­fas­sung auf die umstrit­tene Pflicht zur ​„Fair Value-Bewer­tung” (dazu abl. Küting vor dem Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges), sie wird optio­nal ermög­licht. Auch die Akti­vie­rung von Ent­wick­lungs­kos­ten sei nur mehr als Wahl­recht vorgesehen.…

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BilMoG: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss

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Der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hört heute 11 Sach­ver­stän­dige zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts an. Als Rechts­wis­sen­schaft­ler ist Prof. Dr. Henn­richs (Köln) gela­den; für den Deut­schen Anwalt­ver­ein spricht Prof. Dr. Hoff­mann-Becking. Die schrift­li­chen Stel­lung­nah­men der Sach­ver­stän­di­gen fin­den sich hier.…

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BGH zu Darlehen im Aktienkonzern

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Es zeich­net sich eine Abkehr von der ​„November”-Rechtsprechung ab. Die bilan­zi­elle Betrach­tungs­weise gilt auch für Dar­le­hen im Akti­en­kon­zern. Sind sie markt­ge­recht ver­zinst und ist der Rück­zah­lungs­an­spruch voll­wer­tig, so ist nicht stets noch zusätz­lich eine Besi­che­rung zu verlangen. 

Aus der gest­ri­gen Pres­se­mit­tei­lung des BGH (zur Ent­schei­dung v. 1.12.2008 — II ZR 102/07):

„Der Insol­venz­ver­wal­ter der MPS AG nimmt die bei­den Beklag­ten als ehe­ma­lige Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Schuld­ne­rin auf Scha­den­er­satz wegen eines Teil­be­tra­ges von knapp 7 Mio. € in Anspruch. Er wirft den Beklag­ten vor, sie hät­ten ihre organ­schaft­li­chen Pflich­ten ver­letzt, weil sie es zuge­las­sen hät­ten, dass die Schuld­ne­rin an ihre Mehr­heits­ak­tio­nä­rin, die MPS GmbH Dar­le­hen in erheb­li­cher Höhe ohne Sicher­heit bege­ben hat. … …

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Der BilMoG-Regierungsentwurf

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… wurde heute im Kabi­nett beschlos­sen. Text des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – Bil­MoG) s. hier.

Zum Zeit­plan erklärt das BMJ: Der Ent­wurf eines Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes wird dem Bun­des­rat Anfang Juli im ers­ten Durch­gang vor­lie­gen und unmit­tel­bar nach der Som­mer­pause vom Bun­des­tag bera­ten wer­den. Der größte Teil der neuen Vor­schrif­ten soll nach dem gegen­wär­ti­gen Stand erst­mals auf Geschäfts­jahre Anwen­dung fin­den, die im Kalen­der­jahr 2009 beginnen.…

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Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen

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In der Bilanz einer GmbH waren ​„Patente” mit 2,2 Mio. € akti­viert (12% der Bilanz­summe). In Wirk­lich­keit sind es nur von einer Schwes­ter­ge­sell­schaft erwor­bene Patent­an­mel­dun­gen. Das hätte der Abschluss­prü­fer aus dem ​„Patent”-Kaufvertrag und mit einer nur wenige Minu­ten dau­ern­den Online­recher­che erken­nen kön­nen. Das LG Mün­chen I hat ges­tern ​„eine der gro­ßen Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten wegen eines Falsch­te­stats zu einer Scha­dens­er­satz­zah­lung in Höhe von einer Mil­lion Euro ver­ur­teilt.” (Pres­se­mit­tei­lung).…

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