Unternehmensrechtliche Notizen

Der Koali­ti­ons­ver­trag, eine inter­es­sante Lek­türe. Hier zunächst ein­mal die Exzerpte aus der Sicht des Unter­neh­mens­rechts (die Rei­hen­folge des Ver­trags ist bei­be­hal­ten; eigene Über­schrif­ten sind eingefügt): 

1. Mit­tel­stand — Finan­zie­rung — Unter­neh­mens­grün­dung

„Wir wer­den das Ange­bot an Betei­li­gungs­ka­pi­tal und eigen­ka­pi­tal­na­hem mez­za­ni­nen Kapi­tal für den brei­ten Mit­tel­stand wei­ter aus­bauen.” (Rn. 733f). ​„Die Rah­men­be­din­gun­gen für die pri­vate Betei­li­gungs- und Risi­ko­ka­pi­tal­fi­nan­zie­rung wer­den noch­mals ver­bes­sert.” (Rn. 737 ff). ​„Unter­neh­mens­grün­der wol­len wir ermu­ti­gen, gesetz­li­che Hemm­nisse für Neu­grün­dun­gen sol­len besei­tigt wer­den. Das gilt sowohl für inno­va­tive als auch für kon­ven­tio­nelle Unter­neh­mens­grün­dun­gen.” (Rn. 771 ff). 

2. Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht

„Wir wer­den uns dafür ein­set­zen, dass das euro­päi­sche Gesell­schafts­recht durch eine zügige Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie über die grenz­über­schrei­ten­den Sitz­ver­le­gun­gen von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wei­ter­ent­wi­ckelt wird. Dabei sind die …

Die Pro­ble­ma­tik der wei­ten Zustän­dig­keit ame­ri­ka­ni­scher Gerichte für Scha­dens­er­satz­kla­gen war bereits Gegen­stand eines Vor­trags­abends des Forums Unter­neh­mens­rechts. Hier­durch kön­nen deut­sche Unter­neh­men auch bei gering­fü­gigs­ten Ver­bin­dun­gen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten nach dem dort gel­ten­den Pro­zess­recht (Class Action, Jury) in Anspruch genom­men wer­den sowie mög­li­cher­weise (je nach Beur­tei­lung der in den meis­ten Ein­zel­staa­ten für das IPR maß­geb­li­chen ​„Inter­es­sen­lage”) auch nach dem dor­ti­gen mate­ri­el­len Recht, etwa puni­tive dama­ges haf­ten.
Mit Span­nung wurde daher die Klä­rung der Ver­ein­bar­keit die­ser Pra­xis mit den deut­schen Grund­rech­ten durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erwar­tet. Diese Klä­rung schien schon in greif­ba­rer Nähe, da ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren des Ber­tels­mann beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig war, und bereits eine einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen die Zustel­lung einer Sam­mel­klage ergan­gen war. Gegen­stand der Klage der …