Wie geht es eigentlich … dem ARUG II? — update

Nach über vier Mona­ten seit der Anhö­rung im Rechts­aus­schuss geht es jetzt wei­ter und wohl zum glück­li­chen Ende mit dem Ent­wurf eines ARUG II. Am 13.11.2019 steht der Ent­wurf auf der Tages­ord­nung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges (Nr. 28). Das bedeu­tet, dass eine Eini­gung der Koali­ti­ons­par­teien erzielt wurde und das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren dann im Bun­des­tag einen bal­di­gen Abschluss fin­den dürfte. — Am 14.11. hat der Deut­sche Bun­des­tag dem Gesetz­ent­wurf in der Fas­sung des Rechts­aus­schus­ses zuge­stimmt. Neu ist die Fest­le­gung einer Maxi­mal­ver­gü­tung” bei den Vor­stands­ge­häl­tern durch den AR und die Reduk­tion des RPT-Pro­zent­sat­zes auf 1,5%.

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