Hätten Sie es gewusst? – Schwerpunktklausur 2016 Gesellschaftsrecht

Folgende Klausuraufgabe wurde im Schwerpunktbereich 2a (Unternehmensrecht) an der hiesigen Juristischen Fakultät im Herbst 2016 gestellt (Zeit: 2,5 Std.):

1. Der „aktivistische“ Aktionär A will auf die nicht börsennotierte Düsseldorfer S-Aktiengesellschaft Einfluss nehmen, weil das Management seiner Meinung nach nicht „investorenfreundlich“ agiere. Dazu verbündet er sich mit dem Aktienfonds F, der mit ihm vereinbart, auf der Hauptversammlung (HV) nach seiner Direktive zu stimmen. Seit Jahren haben A 50 000 Stückaktien und F 150 000 Stückaktien. Das Grundkapital der S-AG beträgt 4 Millionen € und ist in ebenso viele Stückaktien eingeteilt. Können A und F – notfalls gegen den Willen des Vorstands – die Einberufung einer Hauptversammlung erreichen, auf der sie einen Antrag über die „Neuausrichtung der Geschäftspolitik“ abstimmen lassen? Nehmen Sie Stellung zu den formellen und materiellen Aspekten dieses Vorhabens.

2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Das Wertpapierhandelsgesetz wird erheblich geändert und neu durchgezählt. Der Gesetzentwurf setzt in das nationale Recht um die Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und verankert die dazu gehörige Verordnung (MiFIR), die EU-Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (EU Nr. 2015/2365) und die Benchmark-Verordnung (EU Nr. 2016/1011). Dazu sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG) und Börsengesetz (BörsG) erforderlich. Hinzu kommen Änderungen u.a. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie zahlreiche Folgeänderungen.

Für wie viele Unternehmen gilt die fixe Frauenquote?

151. Diese Zahl von „börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen, für die aktuell die feste Quote von 30 Prozent für alle Neubesetzungen im Aufsichtsrat gilt“ nennt eine Übersicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist zu einem Drittel falsch. Es sind ca. 100 Unternehmen, keine 151, die von der Geschlechterquote des § 96 II AktG betroffen sind. Denn das Mitbestimmungsgesetz gilt, wenn Unternehmen „in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen“ (§ 1 I Nr. 1 MitbestG). Nach den Daten des Ministeriums, welche der Übersicht zugrunde liegen, erreichen zahlreiche der dort genannten Unternehmen diese Schwelle nicht (s. Excel-Tabelle am Seitenende der Übersicht; dort sind allerdings auch nur Zahlen der Konzernspitze angegeben). Also gilt für sie kein MitbestG und daher – entgegen dem Ministerium – auch nicht die feste Quote.

Bericht und Videos zur 12. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz

Ein ausführlicher Bericht über die 12. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf auf der Seite der Juristischen Fakultät/Institut für Unternehmensrecht.

Zwei Vorträge (Kersting: Haftung des Konzerns? / Weller: Wissenszurechnung im Unternehmen) in der Mediathek der HHUD.

12. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf

Programm der 12. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz 

14:30 Uhr          Eröffnung (Prof. Dr. Ulrich Noack)

14:35 Uhr          Verantwortung des Unternehmens

                          14:35 Uhr          Prof. Dr. Marc Philipp Weller (Heidelberg)
                                                    Wissenszurechnung im Unternehmen

Initiative aus dem EP zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Sitzverlegungen

Die EU-Kommission hält offenbar nichts von weiteren Regelungen zur grenzüberschreitenden Satzungssitzverlegung und zu grenzübergreifenden Verschmelzungen. Zwei Konsultationen aus den Jahren 2013 und 2014 sind ohne sichtbares Ergebnis verlaufen. Der Stillstand missfällt Rechtspolitikern des Europäischen Parlaments. Erneut (zuvor schon 2012) wird aus dem Europäischen Parlament eine Initiative zu „Cross border mergers and divisions“ gestartet. Der Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments wird sich damit befassen. Am kommenden Dienstag (14.6.2016, 10.30 Uhr) findet ein Workshop mit Mitgliedern des Ausschusses statt. Jessica Schmidt spricht über: „Cross-border Mergers and divisions, transfers of seat: Is there a need to legislate?“ – Die Sitzung ist im Internet aufgezeichnet.

VW- Dieselgate, die Entlastung und die Haftung

„Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG hat der Hauptversammlung die Entlastung der im Geschäftsjahr 2015 amtierenden Vorstandsmitglieder empfohlen. (…) Grundlage dieser Empfehlung sind die derzeit vorliegenden Informationen aus der umfassenden, wenngleich noch nicht abgeschlossenen, Untersuchung der US-amerikanischen Kanzlei Jones Day zur Diesel-Thematik. Auf dieser Grundlage hat die Anwaltssozietät Gleiss Lutz eine umfassende rechtliche Prüfung vorgenommen, die auch durch Prof. Wulf Goette (früherer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof) bestätigt worden ist. (…). Nach derzeitigem Kenntnisstand (sind) keine eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von aktuellen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern festgestellt worden …“ . (Pressenachricht VW v. 11.5.2016)

Shareholder and Hedge Fund Activism Seminar

Auf eine interessante Veranstaltung am 7./8. April in Frankfurt/M. sei hingewiesen, die vom Institute for Law and Finance und der Kanzlei de Chapeaurouge + Partners organisiert wird. Es geht darum, aktivistische Hedge Fonds über die gesamte Kapitalstruktur hinweg besser zu verstehen. Dabei soll zum einen ihr Einfluss auf deutsche börsennotierte Gesellschaften (Equity Aktivismus), zum anderen ihre Durchschlagskraft gegenüber Gesellschaften in der Krise (Debt-based Aktivismus) erfasst werden. Dafür haben die Veranstalter sehr fachkundige Referenten aus den USA, England und den eigenen Gefilden gewinnen können, u.a. aus aktivistischen Sozietäten und deren Gegenspieler aus der Verteidigungsperspektive.