von Prof. Dr. Ulrich Noack
Einen Rückgang der hier tätigen Limited und „derzeit beachtliche Gründungserfolge der UG mit fast 10 000 Gründungen in den letzten 6 Monaten konstatiert Niemeier in der neuen (Online-)Ausgabe von Status:Recht (S. 165). Sehr skeptisch und auch pauschal spricht er von „ökonomisch unfundierten und von Frühsterblichkeit bedrohten Gründungen”.
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Das Aktiengesetz wurde gegen Ende der Wahlperiode mehrfach geändert. Die Änderungen sind zum Teil schon in Kraft (BilMoG), zum Teil werden sie demnächst in Kraft treten (ARUG, VorstAG, FGG-RG). Die Anwaltskanzlei White&Case hat verdienstvollerweise diese Änderungen eingearbeitet und präsentiert eine konsolidierte Arbeitsfassung des (künftigen) Aktiengesetzes.…
WeiterlesenIm zweiten Halbjahr 2009 hat Schweden die EU-Präsidentschaft inne. Das kürzlich vorgestellte Programm enthält zwar einen bunten Strauß zeitgeistiger Themen („Klimaschutz” …), aber im Unternehmensrecht ist es ganz mager. Stichworte wie „corporate governance” oder „company law” finden sich gar nicht. Zur Europäischen Privatgesellschaft: kein Wort. Zu einer Richtlinie über die Sitzverlegung: keine Aussage. Aus EU-Kreisen hört man übrigens, dass die Arbeiten an einem Richtlinienvorschlag unter einem neuen EU-Kommissar wieder aufgenommen werden sollen.
Aus dem Programm (S. 31): „Improving the business climate — One major task is to make day-to-day running easier for companies, thereby guaranteeing a long-term and competitive business sector. Better regulation and reduced administrative burdens, better access to funding for small and …
WeiterlesenDas „Regierungsprogramm 2009 – 2013″ von CDU/CSU enthält (wenn ich es nicht übersehen habe) keine Aussagen zum klassischen Unternehmensrecht.
Unter dem Titel „Faire Regeln für internationale Finanzmärkte und Weltwirtschaft” werden einige Vorhaben genannt, die in erster Linie „international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung” betreffen. Zur Rechnungslegung immerhin dies: „Wir streben eine Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungslegung an. Wir setzen uns dafür ein, aus europäischer Tradition ein Modell zu entwickeln, das sich vom bisherigen anglo-amerikanisch geprägten unterscheidet. Das vom ehrbaren Kaufmann zu beachtende Prinzip der Vorsicht und Vorsorge muss Bewertungsmaxime sein.” Und was soll auf „Finanzinvestoren” zukommen? Na klar, „mehr Transparenz” … Ihre Geschäftslage …
Die Bundesregierung hat heute Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex des Bundes, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten öffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet. Das BMJ erklärt dazu: „Der Public Corporate Governance Kodex richtet sich verbindlich an Unternehmen in privater Rechtsform mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes. Dies sind überwiegend Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Deshalb ist der Public Corporate Governance Kodex rechtsformübergreifend formuliert und setzt andere Schwerpunkte als der Deutsche Corporate Governance Kodex.” Und auch dies: „Corporate Governance bedeutet wörtlich übersetzt „Unternehmensregierung””. Dass man einen …
WeiterlesenSo etwas kommt gerade in kleinen börsenfernen Aktiengesellschaften mit unternehmerisch veranlagten Personen gar nicht selten vor: Ein Aktionär hat neben seiner relevanten Beteiligung an der AG (> 25%) auch noch eine GmbH „am Laufen”, weshalb er als „Unternehmen” gilt. Und von der Vorschrift des § 20 AktG hat er noch nie gehört. Die unterlassene Mitteilung führt zum Rechtsverlust – was die übrigen Aktionäre im Streitfall schon mal ausnutzen. In einem Fall, der kürzlich dem BGH vorlag, hatten die Mitaktionäre die Idee einer „handstreichartigen Abhaltung einer Vollversammlung an einem Samstag”. Dieser Termin wurde gegenüber dem zur Mitteilung verpflichteten Aktionär „verheimlicht”.
Da auch das Recht auf Teilnahme an der HV von dem Rechtsverlust …
WeiterlesenDie Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Was ist (mit unternehmensrechtlichem Bezug) verabschiedet worden, was wird diskutiert, was blieb auf der Strecke? Eine Übersicht zeigt es. Sie kann u.a. nach Datum, Status, Typ und Titel geordnet werden. Ein Klick auf den Titel führt (soweit vorhanden und zugänglich) zu den Materialien des Gesetzes bzw. der Gesetzesinitiative. Und selbstverständlich ist auch an „Europa” gedacht. …
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