Monat: Mai 2007

Gerling AG zahlt über 11 Mio. € an Anfechtungskläger für Verfahrensbeendigung

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Ein im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger v. 21.5.2007 ver­öf­fent­lich­ter Ver­gleich im Ger­ling-Ver­fah­ren hat die Zah­lung von 11 118 385 € zum Gegen­stand. Es klag­ten 39 Per­so­nen gegen einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung vom 20.9.2006. Die Kla­gen wur­den am 18.4.2007 zurück­ge­nom­men. Als ​„Kos­ten­er­stat­tung” wer­den von der Gesell­schaft je Klage gezahlt 210 075, 80 € (nied­ri­ger Ver­gleichs­wert) bzw. (prak­tisch rele­van­ter höhe­rer Ver­gleichs­wert) 278 325,80 € netto. 

So deut­lich steht es frei­lich nicht im Text des Ver­gleichs, son­dern dies: 

  • Die Beklagte leis­tet an die Klä­ger Zah­lun­gen in Höhe der not­wen­di­gen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Klä­ger nach Maß­gabe des RVG und der ZPO und der fol­gen­den Streit­wert­be­rech­nung (zuzüg­lich 19 % Umsatz­steuer,
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GmbH-Reform: Ein-Euro-Gesellschaft wird zulässig

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Der in der ver­gan­ge­nen Woche vor­ge­legte Regie­rungs­ent­wurf eines MoMiG hat für eine Über­ra­schung gesorgt: Die Ein-Euro-Gesell­schaft kommt! Ihr Stigma ist zunächst, dass sie sich nicht ​„GmbH” nen­nen darf, son­dern ​„Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” hei­ßen muss mit dem Zusatz ​„haf­tungs­be­schränkt”. Erst wenn das Stamm­ka­pi­tal auf die gesetz­li­che Min­dest­zif­fer (10 000 €) erhöht wurde, steht wahl­weise der Name ​„GmbH” zur Ver­fü­gung. So sieht es § 5a GmbHG‑E vor. 

Das Eti­kett ist (vor­erst) anders, der Inhalt jedoch ist GmbH. Die Begrün­dung führt aus, dass alle Vor­schrif­ten des GmbHG für diese ​„Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” gel­ten. Beson­dere Haf­tungs­vor­schrif­ten oder gar ein Sol­venz­test für Aus­schüt­tun­gen soll es nicht geben. 

§ 5a Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

(1) Eine Gesell­schaft, die mit …

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Regierungsentwurf MoMiG beschlossen

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Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Regie­rungs­ent­wurf des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) beschlossen. 

Das BMJ teilt dazu mit: 

„Der heute beschlos­sene Ent­wurf ent­hält noch wei­ter gehende Reform- und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­an­sätze als der Refe­ren­ten­ent­wurf aus dem ver­gan­ge­nen Jahr: Vor­ge­se­hen ist ein Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag für unkom­pli­zierte GmbH-Stan­dard­grün­dun­gen. Wird er ver­wen­det, muss der Gesell­schafts­ver­trag nicht mehr nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Eine neue GmbH-Vari­ante, die ohne Min­dest­stamm­ka­pi­tal aus­kommt, erleich­tert Grün­dun­gen zusätz­lich. Um die Ein­tra­gung von GmbHs in das Han­dels­re­gis­ter zu beschleu­ni­gen, wird die Ein­tra­gung auch dann erfol­gen kön­nen, wenn staat­li­che Geneh­mi­gun­gen für den geplan­ten Gewer­be­be­trieb (noch) nicht vor­lie­gen. Ergänzt wur­den außer­dem Vor­schläge zur pra­xis­taug­li­chen Aus­ge­stal­tung des Rechts der Kapi­tal­auf­brin­gung. Schließ­lich wer­den unge­eig­nete Per­so­nen noch leich­ter von der Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer aus­ge­schlos­sen …

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Private-Equity-Gutachten missfällt dem Auftraggeber BMF

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Das Cen­ter for Entre­pre­neu­rial and Finan­cial Stu­dies (CEFS) an der TU Mün­chen hat im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ein Gut­ach­ten vor­ge­legt zum Thema: 

„Erwerb und Über­nahme von Fir­men durch Finanz­in­ves­to­ren (ins­be­son­dere Pri­vate-Equity-Gesell­schaf­ten)” (Kurz­fas­sung)

Die (steu­er­rechts­po­li­ti­schen) Ergeb­nisse gefal­len dem Auf­trag­ge­ber nicht: ​„Diese Auf­fas­sung wird vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium nicht geteilt.”

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BGH zur Geschäftsführerhaftung in der Insolvenzkrise

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Seit Januar ist die GmbH über­schul­det, doch erst im Mai wird Insol­venz­an­trag gestellt. In der Zwi­schen­zeit sind von dem Bank­konto, das im Minus stand und steht, 30 000 Euro an Gesell­schafts­gläu­bi­ger gezahlt wor­den. Gleich­zei­tig sind 20 000 Euro von Schuld­nern der Gesell­schaft auf das Konto ein­ge­gan­gen. Haf­tet der Geschäfts­füh­rer und ggf. in wel­cher Höhe?

A) Er haf­tet nicht

B) Er haf­tet wegen der gezahl­ten 30 000 Euro

C) Er haf­tet wegen der emp­fan­ge­nen 20 000 Euro

D) Er haf­tet auf die Dif­fe­renz von 10 000 Euro.

Der BGH (II ZR 310/05 v. 26.3.2007) ent­schei­det: es ist Ant­wort C.

„Zah­lun­gen mit Kre­dit­mit­teln aus einem debi­to­risch geführ­ten Bank­konto einer insol­venz­rei­fen GmbH oder …

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FRUG vom BR gebilligt

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Das Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (FRUG) kann in Kraft tre­ten. Der Bun­des­rat hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag das vom Bun­des­tag am 29.3.2007 beschlos­sene Gesetz gebil­ligt. Die ins­be­son­dere wegen der Auf­sicht über mul­ti­la­te­rale Han­dels­sys­teme dro­hende Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses (Hes­sen!) konnte abge­wen­det wer­den. Dafür hat der Bun­des­rat eine Ent­schlie­ßung gefasst: Die Umset­zung der Richt­li­nie dürfe nicht zu Las­ten der Auf­sichts­stan­dards im deut­schen Bör­sen- und Kapi­tal­markt­recht gehen. Der Bun­des­rat hält zudem die Erwei­te­rung der Mel­de­pflich­ten im Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz auf alle mit Finanz­in­stru­men­ten han­delnde inlän­di­sche Han­dels­teil­neh­mer für drin­gend erfor­der­lich. – Am 16.5. fin­det zu MiFiD und FRUG in Düs­sel­dorf eine Ver­an­stal­tung des Forums Unter­neh­mens­recht statt. 

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80 Jahre CPC

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Pro­fes­sor Dr. Dr. h.c. Cars­ten Peter Claus­sen fei­ert heute sei­nen 80. Geburts­tag. Er nahm an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf von 1995 bis 2001 einen Lehr­auf­trag für Bilanz­recht und Bank- und Kapi­tal­markt­recht wahr. 2004 errich­tete er eine Stif­tung zur För­de­rung des Rech­nungs­le­gungs- und Gesell­schafts­rechts. Dar­auf grün­det das hie­sige Insti­tut für Unter­neh­mens­recht-Rech­nungs­le­gungs­recht-Steu­er­recht. Auf Grund sei­ner Ver­dienste um die Fakul­tät und in Aner­ken­nung sei­nes wis­sen­schaft­li­chen Lebens­werks wurde ihm 2005 die Würde des Ehren­dok­tors ver­lie­hen.
Herr Claus­sen ist der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät auch als Bera­ter bei der För­de­rung von inno­va­ti­ven Unter­neh­mens­grün­dun­gen ver­bun­den. Zu nen­nen ist ins­be­son­dere sein Wir­ken bei der Qia­gen, die vor ca. 20 Jah­ren von Mit­glie­dern der natur­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tät gegrün­det wurde. 
Der Jubi­lar blickt auf ein viel­fäl­ti­ges Berufs­le­ben zurück. In …

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