Jahr: 2007
Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse — eine empirische Studie
Baums/Keinath/Gajek (Institute for Law and Finance — Universität Frankfurt/M) haben eine Studie zur Praxis der Anfechtungsklagen insbesondere seit dem UMAG vorgelegt (Working Paper Series No. 65).
… Weiterlesen„Absolut ist die Zahl der Beschlußmängelklagen von 1980 bis 2006 um das 60fache gestiegen … Der durchschnittliche Anteilsbesitz der Anfechtungskläger in von uns darauf untersuchten 18 Verfahren mit 42 Klägern lag bei 0,01%. … Es hat sich ein Klagegewerbe herausgebildet, das aus mehr als 40 Personen besteht. Die von dieser Gruppe der professionellen Kläger erhobenen Klagen stehen für 450 und damit für 72% der 619 untersuchten Klagen. Mehr als die Hälfte der 619 Klagen ist von nur 11 Klägern bzw. den von ihnen gehaltenen oder
Unternehmensrechtliche Beiträge im HFR
Das Humboldt Forum Recht (HFR) ist seit 1995 die juristische Internetpublikation an der Humboldt-Universität zu Berlin, herausgegeben von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern. Unternehmensrechtlich zu notieren sind aus dem laufenden Jahrgang 2007 diese beiden Beiträge:
- 15 – 2007 Möslein, Florian:
Unternehmensumwandlungen und Wahlfreiheit im Europäischen Gesellschaftsrecht - 8 – 2007 Krolop, Kaspar:
Die Haftung nach § 826 BGB wegen Vermögensverschiebungen in der Krise bei der in Deutschland aktiven Limited
…
SdK zur HV-Saison 2007 und zum Anfechtungsrecht
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. hat Unterlagen zur Steigerung der HV-Präsenzen in der Saison 2007 (wieder >50% bei den DAX-Gesellschaften) vorgelegt. „Trotz der nun erreichten Verbesserung der Teilnahme der Aktionäre fordert die SdK weitere Anstrengungen von den Unternehmen, um eine Erhöhung der HV-Präsenzen zu erreichen. Dazu kann insbesondere die Möglichkeit für eine Internetteilnahme an der HV beitragen. … Aber auch ein „HV-Präsenz-Bonus” … sollte endlich als Anreiz eingeführt werden. (Er setzt nicht persönliche Teilnahme, sondern nur Präsenz der Aktionärsstimmen voraus.)”
Die SdK geht auch auf den Missbrauch des Anfechtungsrechts ein. Sie wendet sich gegen die Nebenintervenienten-Trittbrettfahrerei, sieht die Klagen von Berufsopponenten hingegen als eine Art Robin Hood-Methode gegen den Großaktionär (dazu K.W. Freitag, Der …
WeiterlesenS:R zu den Vorschlägen für vereinfachtes europäisches Unternehmensrecht
In der morgen (als DB-Beilage) erscheinenden Ausgabe von Status:Recht (Heft 8/9) kommentieren Schmidt-Gerdts, Teichmann, Maul, Noack und Knorr/Lanfermann die Konsultationsvorschläge der EU-Kommission für ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung.
…
Neue Regeln für das Vollmachtsstimmrecht?
„Kreditinstitute, die ihren Depotkunden die Wahrnehmung des sogenannten Depotstimmrechts anbieten, sollen von der Pflicht befreit werden, ihren Kunden Weisungsvorschläge zu unterbreiten. Stattdessen soll es dem Aktionär überlassen bleiben, ob er sein Kreditinstitut generell anweisen will, sein Stimmrecht im Sinne des Vorschlags von Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens auszuüben, oder ob er eine abweichende Einzelweisung erteilen will.”
Dies schlagen vor der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und das Deutsche Aktieninstitut (DAI). Eine gute Gelegenheit für ein „entbürokratisiertes Depotstimmrecht” (s. bislang §§ 128, 135 AktG) sei das …
WeiterlesenEin „juristisches Schlachtengetümmel“ …
… bei der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft (HVB) beschreibt Joachim Jahn in der FAZ.
Der vom Stimmrecht ausgeschlossene (§ 136 AktG) Mehrheitsaktionär (UniCredit) erhebt Anfechtungsklage (§§ 243, 246 AktG) gegen einen Beschluss der Hauptversammlung, wonach Ersatzansprüche durch einen besonderen Vertreter (§ 147 AktG) geltend gemacht werden sollen (E‑Bundesanzeiger v. 19.7.2007). Der besondere Vertreter (RA Dr. Heidel) will sich per einstweiliger Verfügung gegen die Aktiengesellschaft den gewünschten Zugang zu Informationen verschaffen. Ferner haben 48 Kleinaktionäre Anfechtungsklagen gegen Satzungsänderungen und Zustimmungsbeschlüsse zu Ausgliederungs- und Übernahmeverträgen erhoben (E‑Bundesanzeiger v. 13.7.2007). Des Weiteren klagen 8 Aktionäre auf immerhin 17,35 Mrd. € Schadensersatz gegen die …