Am vergangenen Samstag wurde sie im Düsseldorfer Industrieclub feierlich überreicht: die Festschrift für RA Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, hrsg. von Krieger/Lutter/Schmidt, erschienen im Beck-Verlag, fast 1500 Seiten, 87 Beiträge. Dass alle Aufsätze (Inhaltsverzeichnis) für das Unternehmensrecht unmittelbar einschlägig sind, versteht sich von selbst bei einem Werk, das einer Persönlichkeit gewidmet ist, die „in Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz ebenso wie bei seinen Berufskollegen als führender Gesellschaftsrechtsanwalt anerkannt ist und das Aktien- und Konzernrecht wie kaum ein anderer Praktiker geprägt hat” (Vorwort).…
WeiterlesenMonat: Februar 2013
BAG zum Rechtsweg des gekündigten GmbH-Geschäftsführers
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst im Beschluss v. 4.2.2013 (10 AZB 789/12) erneut klargestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet ist, wenn der Geschäftsführer noch amtiert. Dies folge aus § 5 I 3 ArbGG, wonach Mitglieder des Vertretungsorgans nicht als Arbeitnehmer gelten. Das betrifft, jetzt wird es etwas kompliziert, nur den Rechtsweg. Sachlich kann das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers „wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit” (BAG) als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein. Dann haben die zuständigen ordentlichen Zivilgerichte eben materielles Arbeitsrecht anzuwenden.
Im Fall des BAG wurde 2009 ein Arbeitsvertrag mit dem Kläger geschlossen. 2011 wurde der Kläger zum Geschäftsführer bestellt. Ein zusätzlicher Vertrag wurde insoweit nicht …
WeiterlesenDer Entwurfskommentar — eine neue Kategorie?
„Egal wie am Ende die verabschiedete Verordnung aussehen wird – dieser einzigartige Entwurfskommentar ist für jeden mit der Thematik befassten Juristen unverzichtbar”. So wirbt ein Verlagsprospekt (Sellier) für einen Kommentar zu dem 2011 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission über ein europäisches Kaufrecht. Bei allem Respekt für das besonders in Deutschland gepflegte Kommentarwesen: Braucht man wirklich einen Kommentar zu Entwürfen? Die Verordnung hat noch einen langen Weg vor sich, rechtspolitische Hürden tun sich auf, und keineswegs kann es „egal” sein, wie der amtliche Text des europäischen Kaufrechts im Jahr ???? lautet, falls es soweit kommt.
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WeiterlesenEingriff in das Aktieneigentum durch schuldrechtliche Abrede mit der AG?
A veräußert einen Gegenstand an B. Im Vertrag wird A die Option eingeräumt, den Gegenstand unter gewissen Voraussetzungen unentgeltlich wieder von B zu verlangen. Verletzt die Pflicht zur unentgeltlichen Rückübertragung das Eigentumsgrundrecht? Verstößt die Klausel gegen die guten Sitten? Keineswegs. B hat über sein Eigentum disponiert; dem billig und gerecht Denkenden stößt das nicht auf.
Anders soll das nach dem Urteil des BGH v. 22.1.2013 (II ZR 80/10) sein, wenn eine A eine Aktiengesellschaft ist: „Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.”
Der BGH…
WeiterlesenCorporate Governance Kodex-Kommission veröffentlicht Änderungsvorschläge
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat gestern Änderungsvorschläge vorgelegt, zu denen bis Mitte März Stellung genommen werden kann. Die Änderungen betreffen sachlich die Festlegung von Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat (Ziffer 4.2.2 Abs. 2 bis Ziffer 4.2.5). Ferner ist eine Kodexverschlankung und ‑pflege durch redaktionelle Anpassungen und Streichungen vorgesehen. Siehe Erläuterungen durch die Kommission.
Gestrichen werden soll „angesichts der sich inzwischen herausgebildeten Veröffentlichungspraxis” (Erläuterung) die folgende Empfehlung: „Von der Gesellschaft veröffentlichte Informationen über das Unternehmen sollen auch über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sein.” Hier sieht man, wie die an sich gute Verschlankung mit dem Ziel, Standards guter Unternehmensführung zu benennen (Präambel) etwas in Konflikt gerät. Denn …
WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Das BMJ hat vor einem Monat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an „Verbände und interessierte Kreise” versandt (und muss sich abermals fragen lassen, warum dieser Entwurf nicht auf der Internetseite des Ministeriums – thematisch hier – zu finden ist; sollen die nicht adressierten, gleichwohl interessierten Kreise den Gebrauch von Suchmaschinen üben? Mit dem abschreckenden „Kontaktformular” wird man sich nicht an das BMJ wenden wollen). — Zur Sache s. etwa Handelsblatt-Rechtsboard.…
WeiterlesenEU-Konsultation zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung
Die EU-Kommission (Generaldirektion Binnenmarkt) hat im Internet eine Konsultation zur grenzüberschreitenden Verlegung von „Firmensitzen” (so lautet die Übersetzung von „registered offices”) gestartet, die bis Mitte April 2013 läuft. Damit kommt ein Jahr nach der Aufforderung durch das EU-Parlament die Sache entsprechend der Ankündigung im Aktionsplan 2012 wieder etwas in Schwung.
Die Konsultation wird durch das Ausfüllen eines Online-Fragebogens durchgeführt. Der Fragebogen befasst sich mit folgenden Themen: Ist eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene erforderlich? Wie sollte eine solche Regelung aussehen? Welchen Hindernissen sehen sich Firmen derzeit gegenüber, die ihren Firmensitz in andere Länder verlegen möchten? Es soll ermittelt werden, welche Vorteile ein Eingreifen der EU bei der grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen bringen könnte.
Die Antworten sollen dazu dienen, die …
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