… spricht Prof. Dr. Ulrich Seibert (Leiter des Referats für Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) im Haus der Universität, Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf am Mittwoch, 4. Juni 2014, 18.30 Uhr. Die (kostenfreie) Vortragsveranstaltung wird vom Institut für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät organisiert (Reihe: Forum Unternehmensrecht). Aus organisatorischen Gründen wird um 
Anmeldung gebeten. …
Monat: Mai 2014
Verhaltenskodex für Stimmrechtsberater – der Bericht des Vorsitzenden
Der auf Betreiben der European Securities and Markets Authority (ESMA) von der (Beratungs-)Industrie erarbeitete Verhaltenskodex für Stimmrechtsberater wurde im April 2014 — etwa zeitgleich zum Kommissionsvorschlag zur Reform der Aktionärsrichtlinie — publiziert. Die von der Industrie erarbeiteten Prinzipien dürften auch bei Übernahme des Kommissionsvorschlags zur Reform der Aktionärsrichtlinie ihre Bedeutung behalten: Art. 3i des Kommissionsvorschlags sieht allgemein gehaltene Transparenzvorschriften für Stimmrechtsberater vor, die mit den Kodexvorgaben gut vereinbar sind. Allerdings bedürfen die Transparenzvorschriften des Richtlinienvorschlags der Konkretisierung. Dafür gibt der Verhaltenskodex einige nützliche Hilfestellungen.
Nun hat der unabhängige Chairman der Arbeitsgruppe, Prof. Dr. Dirk Zetzsche, seinen Bericht zur Erarbeitung des Verhaltenskodex für Stimmrechtsberater veröffentlicht. Zetzsche erörtert den Hintergrund zu den Positionen der Arbeitsgruppe, insbesondere zum Anwendungsbereich des …
WeiterlesenOnline-Konsultation der EU-Kommission zur „sozialen Verantwortung der Unternehmen“
SUV hat sich als Abkürzung etabliert – aber was bedeutet SVU? „Soziale Verantwortung der Unternehmen”, also CSR auf deutsch, wenn es nach der Europäischen Kommission geht. Die Kommission führt bis Mitte August 2014 eine öffentliche Konsultation zu diesem Gegenstand durch. Hier der Online-Fragebogen.
Die dazu gegebene Umschreibung macht die Angelegenheit nicht gerade klarer. CSR wird von der Kommission als „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft” definiert. „Obwohl es keinen Universalansatz zum Thema CSR gibt und der CSR-Prozess für die meisten kleinen und mittleren Unternehmen informell bleibt, ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Unternehmen seine soziale Verantwortung wahrnehmen kann. Darüber hinaus sollten Unternehmen nach …
Weiterlesen„Kartellbußen und Steuerfolgen“
Wir freuen uns, Sie zu unserer Veranstaltung Forum Unternehmensrecht am 22. Mai 2014 um 18.00 Uhr einzuladen, um über folgendes Thema zu diskutieren: „Kartellbußen und Steuerfolgen”
Es tragen vor:
Dr. Thorsten Mäger, Partner bei Hengeler Mueller, Düsseldorf: „Aktuelle Bußgeldpraxis der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes”.
Dr. Jens Hageböke, Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn: „Die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von EU-Kartellbußen nach dem BFH-Urteil vom 7.11.2013 – IV R 4/12”.
Die Veranstaltung, die von der Düsseldorfer Vereinigung für Steuerrecht e.V., dem Institut für Kartellrecht und dem Institut für Unternehmensrecht organisiert wird, findet in Raum 01.21 im Juridicum der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Geb. 24.91) statt. …
WeiterlesenGeldwäsche und Kapitalgesellschaften
Geldwäsche und Gesellschaftsrecht: immer wieder ein Thema. Internationale Bestrebungen zielen auf die völlige Offenlegung der Anteilseigner von Kapitalgesellschaften. Die G8-Staaten haben 2013 beschlossen, „eine bessere Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu erzielen. Unternehmen müssen Informationen darüber haben und zeitnah zur Verfügung stellen können, wem sie tatsächlich gehören und wer sie tatsächlich kontrolliert. Diese Informationen müssen zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.” Die Medien berichten von einem Brief, den der Finanzminister jüngst an den Justizminister gesandt hat, um „Sofortmaßnahmen” anzumahnen. Hintergrund ist die Drohung einer Unterorganisation der OECD, Deutschland als Hochrisikoland betr. Geldwäsche einzustufen. In erster Linie geht es um Strafrecht, …
WeiterlesenAktienrechtsnovelle 2014: Referentenentwurf
Der BMJV-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) ist jetzt den interessierten Kreisen zugeleitet worden. Und wie immer gilt: Die Leser der „Notizen” gehören dazu. Der Referentenentwurf entspricht bis auf zwei Gegenstände dem gescheiterten Regierungsentwurf 2013. Es fehlt die Regelung zur Vorstandsvergütung, die das Vorhaben in der vergangenen Wahlperiode zu Fall brachte. Neu ist die Regelung eines Nachweisstichtages („record date”) auch für die Namensaktie in § 123 Abs. 5 AktG‑E (21. Tag vor der HV).…
Weiterlesen(Bundes-)Richter und Nebentätigkeit
Die „Wirtschaftswoche” und (textgleich) das Handelsblatt haben die Vortrags- und Tagungsteilnahmen von Bundesrichtern zu skandalisieren versucht. Unter anderem wird der Vorsitzende des II. Zivilsenats aufs Korn genommen, weil er auch Vorstandsmitglied der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung (VGR) ist. Und etwas Tratsch über persönliche Beziehungen darf natürlich nicht fehlen … . Die Beispiele sind z.T. neu, die Angelegenheit als solche nicht: Ist „die deutsche Richterschaft gefangen im Netz von Lobbyisten?” Diese Frage stellt und verneint (zu Recht) Prof. Dr. Martin Henssler in einem wohlabgewogen-nüchternen Gastkommentar in der aktuellen Ausgabe „Der Betrieb”:
„(…) Es ist traditionell die Stärke der deutschen Rechtskultur, dass sich Juristen aller Professionen in den fachlichen Diskurs einbringen und dass …
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