Monat: März 2015

Und wie­der die beliebte Frage: Was macht eigent­lich die Akti­en­rechts­no­velle? Sie wurde am 6.3.2015 im Bun­des­rat behan­delt, der sich in sei­ner Stel­lung­nahme mit guten Grün­den gegen einen ein­heit­li­chen Stich­tag für Inha­ber- und Namens­ak­tien drei Wochen vor der HV aus­spricht. ​„Viel­mehr sollte es dabei blei­ben, dass die Aktio­närs­ei­gen­schaft anhand der Ein­tra­gung im Akti­en­re­gis­ter am Tag der Haupt­ver­samm­lung geprüft wird. Aus tech­ni­schen Abwick­lungs­grün­den ist dies meist auch der Bestand am Tag des Anmel­de­schlus­ses, der in der Regel zwi­schen dem sieb­ten und dem drit­ten Tag vor der Haupt­ver­samm­lung liegt.” 

Neues zum Delis­ting: Der Bun­des­rat bit­tet, dass die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren von Akti­en­ge­sell­schaf­ten, deren Aktien zum Han­del an einer Börse zuge­las­sen sind, im Falle eines Rück­zu­ges der …

Soeben hat der Deut­sche Bun­des­tag das Quo­ten­ge­setz (Gesetz für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst) in die­ser Fas­sung durch den feder­füh­ren­den Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend ein­stim­mig ange­nom­men (bei Ent­hal­tung der Oppositionsfraktionen). 

Wesent­li­che Ände­run­gen gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf hat es (im gesell­schafts­recht­li­chen Teil) nicht mehr gege­ben. Zu nen­nen ist allen­falls die Ergän­zung in § 96 Abs. 2 S. 2 AktG, dass bei quo­ten­kon­for­mer Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds keine Ket­ten­re­ak­tion ein­tritt, wenn sich die Wahl aus ande­ren Grün­den als nich­tig erweist: ​„Ist eine Wahl aus ande­ren Grün­den für nich­tig erklärt, so ver­sto­ßen zwi­schen­zeit­lich erfolgte Wah­len inso­weit nicht gegen das Mindestanteilsgebot.” …