Hier die Fassung des Rechtsausschusses (neu: Inkrafttreten 1.1.2024) https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930942.pdf
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WeiterlesenUnternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Hier die Fassung des Rechtsausschusses (neu: Inkrafttreten 1.1.2024) https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930942.pdf
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WeiterlesenSeit April 2020 gibt es sie: die virtuelle Hauptversammlung „ohne physische Präsenz der Aktionäre” (§ 1 COVMG). Und seither gibt es auch eine Flut von fachliterarischen Beiträgen, während Rechtsprechung dazu noch rar ist. Nachfolgend eine Zusammenstellung:
· Atta, Ausgewählte Fragestellungen virtueller und hybrider Hauptversammlungen nach dem COVID-19-Gesetz, WM 2020, 1047;
Borselli/Farrando, European Company and Financial Law Review 2020, 274 (Band 17: Heft 3 – 4), Corporate Law Rules in Emergency Times Across Europe
· Bücker/Kulenkamp/Schwarz/Seibt/v.Bonin, Praxisleitfaden zur virtuellen Hauptversammlung (COVID-19-Pandemie-AuswBekG), DB 2020, 775;
· Bungert/Strothotte, Praxisfragen der virtuellen Hauptversammlung, DB 2021, 830· Danwerth, …
WeiterlesenDer Deutsche Bundestag hat am 5.5.2021 als Gesetz beschlossen: „Inländische börsennotierte Gesellschaften haben gemäß § 67d des Aktiengesetzes Informationen über die Identität ihrer Aktionäre zum Zeitpunkt ihres Gewinnverteilungsbeschlusses zu verlangen und die ihnen übermittelten Informationen elektronisch nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung unverzüglich elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.“ (§ 45b IX EStG)
Man mag das doppelte „elektronisch” kritisieren — doch weit mehr die Instrumentalisierung der aus ganz anderen Gründen eingeführten Aktionärsidentifikation für Fiskalzwecke. Dazu schon –> hier…
Die Gesellschaftsrechtliche Vereinigung – Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (VGR) e.V. ‒ präsentiert ausführlich Vorschläge, wie das Recht der Hauptversammlung künftig aussehen könnte.
Ich finde sie gut.
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WeiterlesenEs geht in die heiße Phase der Beratung des „Gesetzes zur Modernisierung des
Personengesellschaftsrechts” (MoPeG). Am 21.4.2021 findet eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss des Bundestages statt. …
Während die virtuelle Hauptversammlung der großen Aktiengesellschaft im Mittelpunkt steht, ist über virtuelle Mitgliederversammlungen (MV) beim Verein wenig bekannt. Zu erwarten steht, dass virtuelle Mitgliederversammlungen zunehmen, da die Präsenzbeschränkungen andauern und etliche MVs aus dem Jahr 2020 nachgeholt bzw. mit den MVs 2021 zusammengelegt werden. Am 26.2.2021 hat der 1. FC Kaiserslautern ein solche abgehalten mit über 2 000 digitalen Teilnehmern; Dauer fast sieben Stunden, Ende nach Mitternacht mit Wahlen zum Aufsichtsrat. Auf Ultra-Spruchbändern bei Heimspielen des VfB Stuttgart war hingegen zu lesen: „Keine virtuelle Mitgliederversammlung!“
Seit März 2021 (BGBl. 2020, 3332) gilt bis zum Jahresende: Der Vorstand kann vorsehen, dass die Mitglieder des Vereins nur im Wege der …
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