Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Herzliche Einladung! Für unsere Leser in Japan und Polen (viele Grüße dorthin!) ist sie wohl zu entfernt, aber jedenfalls Rheinland und Ruhrgebiet sind in Reichweite für diese Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Forum Unternehmensrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 18.10: IFRS für den Mittelstand?
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Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des MoMiG veröffentlicht. „Der Regierungsentwurf enthält wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf und übernimmt eine Reihe von Vorschlägen aus der Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses.” In gewohnt sachlicher Weise setzt sich die neue Expertise mit Einzelheiten des RegE auseinander.
Ein Schwerpunkt liegt auf § 5a GmbHG‑E. Hier beteiligt sich der Ausschuss an der Begriffsfindung. Sein Vorschlag: „Gründer-GmbH”. Hingegen sei „Unternehmergesellschaft” nicht angebracht. Dadurch würden die Gründer einer „normalen” GmbH, die lediglich als „Gesellschafter” bezeichnet werden, diskriminiert und abqualifiziert. Der Begriff „Unter-nehmergesellschaft” würde die tatsächlich schlecht ausgestattete GmbH im Publikum als etwas Besseres erscheinen lassen. Unglücklich sei auch die vorgeschlagene Abkürzung …
WeiterlesenDas Landgericht München I ( 5HK O 12570/07) hat am 6.9.2007 den von der Hauptversammlung der HVB AG bestellten „besonderen Vertreter” (RA Dr. Heidel) mit umfassenden Einsichtsbefugnissen ausgestattet. Das interessante und ausführlich begründete Urteil, das soweit ersichtlich erstmals zu den Informationsrechten des besonderen Vertreters Stellung nimmt, gibt es hier (PDF, 2 MB).
Das OLG München hat in der Berufungsentscheidung v. 28.11.2007 hingegen die Befugnisse deutlich eingeengt.
Hintergrund der Bestellung als „besonderer Vertreter” war die Veräußerung der Bank Austria Creditanstalt AG durch die HVB an die italienische UniCredit (s. auch diesen Eintrag).
Das LG München I befand: Der besondere Vertreter …
WeiterlesenDer wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft (Kronberger Kreis) hat eine rechtspolitische Studie zur Unternehmensmitbestimmung veröffentlicht. Darin wird ausgeführt: Es finden sich „in der theoretischen und empirischen Analyse keine überzeugenden Belege dafür, dass die Unternehmensmitbestimmung in ihrer Gesamtheit Effizienzgewinne mit sich brächte.” (S. 39). Nach einer kritischen Würdigung der diversen Vorschläge zur Reform der Mitbestimmung (es fehlen die Gutachten zum Deutschen Juristentag 2006) wird im Ergebnis für eine Aufhebung des Zwanges zur Unternehmensmitbestimmung plädiert (S. 50). Der zweitbeste Weg sei eine Verhandlungslösung mit Auffangregel; letztere würde durch das Drittelbeteiligungsgesetz gebildet.
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Die Bundesregierung hat gestern ihre Gegenäußerung zur MoMiG-Stellungnahme des Bundesrates vom 5.7.2007 veröffentlicht. Danach sind von Seiten der Regierung kaum Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgesehen. Allerdings sind einige Prüfungen angekündigt, die etliche Neuerungen noch erwarten lassen. Im Einzelnen:
Seit September erscheint eine neue juristische Zeitschrift, die mit starken Worten antritt: „myops liefert Maßstäbe für alle Juristen, die nicht isoliert in der Juristenwelt leben und die offen sind für Stil, Ethos, Verantwortung und Geschichte.” Na prima.
Für das Unternehmensrecht sei auf den Beitrag von Lutter über „Das Unglück Mannesmann” und von Ogorek über „Erst die Aktien, dann die Akten” (zu Anwaltsunternehmen) hingewiesen.
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Die Düsseldorfer Unternehmerfamilie Schwarz-Schütte wird die 1990 gegründete Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Heinrich-Heine-Universität mit einem Gesamtbetrag von 24 Millionen Euro unterstützen. Es handelt sich hierbei um die größte finanzielle Einzelzuwendung in der Geschichte der Düsseldorfer Universität. Mit einem Teil der Mittel soll ein „Düsseldorfer Institut zur Förderung des Wettbewerbs in Wirtschaft und Gesellschaft” aufgebaut werden.
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