Autor: Ulrich Noack

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht

„Umfassende Sozial- und Umweltberichterstattung” im Jahresabschluss?

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Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert in einer Ent­schlie­ßung vom 13.3.2007 die Kom­mis­sion auf, ​„einen Vor­schlag zur Ände­rung der Vier­ten Richt­li­nie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978, basie­rend auf Arti­kel 54 Absatz 3 Buch­stabe g des Ver­trags über die Jah­res­ab­schlüsse bestimm­ter Arten von Unter­neh­men (4. Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie) vor­zu­le­gen, um neben dem Finanz­au­dit der Unter­neh­men auch eine umfas­sende Sozial- und Umwelt­be­richt­erstat­tung einzubeziehen”. 

Etli­che Groß­un­ter­neh­men ken­nen sol­che Berichte — auf frei­wil­li­ger Basis. Aber eine Ver­pflich­tung für die vie­len Mil­lio­nen klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men EU-weit ein­füh­ren? Das läuft doch auf strik­tem Gegen­kurs zu dem ander­wei­tig ange­kün­dig­ten ​„Büro­kra­tie­ab­bau um 25%”. 

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Durchführungsrichtlinie der Kommission zur Transparenz-RL

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Im Amts­blatt der Euro­päi­schen Union v. 9.3.2007 ist ver­öf­fent­licht die ​„Richt­li­nie 2007/14/EG der Kom­mis­sion mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu bestimm­ten Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 2004/109/EG zur Har­mo­ni­sie­rung der Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen in Bezug auf Infor­ma­tio­nen über Emit­ten­ten, deren Wert­pa­piere zum Han­del an einem gere­gel­ten Markt zuge­las­sen sind.” Hin­ter die­sem mons­trö­sen Titel ver­birgt sich eine im sog. Lam­fa­lussy-Ver­fah­ren ergan­gene euro­päi­sche Norm­set­zung. Sie betrifft Ein­zel­hei­ten der Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen für bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten in der EU. 

Wer wis­sen will, wie die ​„vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­tio­nen” (Finanz­be­richte etc) tat­säch­lich publi­ziert bzw. ver­brei­tet wer­den sol­len, ist auch nach Lek­türe von Art. 12 („Min­dest­stan­dards”) der neuen Richt­li­nie nicht klü­ger. Die Berichte sind ​„den Medien in …

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„Dokumente sind elektronisch einzureichen“ – 21 Schritte zum Erfolg

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So bestimmt es seit dem 1.1.2007 der neue § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB. Zum Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chende Doku­mente sind z.B. die Gesell­schafter­liste bei der GmbH (§ 40 GmbHG) oder die Liste der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats (§ 106 AktG, § 52 Abs. 2 S. 2 GmbHG) oder die Nie­der­schrift über eine Haupt­ver­samm­lung (§ 130 Abs. 5 AktG). 

Fall­stu­die: Düs­sel­dor­fer GmbH mit einem Auf­sichts­rat. Ein Mit­glied hat gewech­selt. Daher soll pflicht­ge­mäß gem. § 52 GmbHG sogleich eine neue Liste dem Regis­ter­ge­richt mit­ge­teilt wer­den. Der Geschäfts­füh­rer setzt sich an sei­nen PC und sen­det eine E‑Mail an das Gericht. Erle­digt!? Lei­der nein, denn so ein­fach geht es in der Pra­xis nicht. Die Jus­tiz­ver­wal­tung ver­steht ​„elek­tro­nisch …

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Umwandlungsgesetz: BR stimmt zu

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Nach der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes am ver­gan­ge­nen Frei­tag kann das Zweite Gesetz zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes bald in Kraft treten. 

1. Die Haupt­sa­che ist ein neuer Abschnitt über die grenz­über­schrei­tende Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im UmwG. 

a) Die inter­na­tio­nale Ver­schmel­zung hat zur Grund­lage einen Plan, der von den Ver­tre­tungs­or­ga­nen der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten erstellt wird, inhalt­lich über § 5 UmwG hin­aus­geht und nota­ri­ell zu beur­kun­den ist (§ 122c UmwG). Der Plan ist zum Regis­ter ein­zu­rei­chen; gewisse Rah­men­be­din­gun­gen sind vom Regis­ter bekannt zu machen (§ 122d UmwG). Der Ver­schmel­zungs­plan ist extern zu prü­fen (§ 122f UmwG). Der Verschmel­zungs­be­richt ist aus­führ­li­cher als der­je­nige nach § 8 UmwG (§ 122e UmwG); er ist auch den Arbeit­neh­mern zugäng­lich zu machen.…

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Taschenkontrolle bei HV als Teilnahmehindernis

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Die Nicht­zu­las­sung eines Aktio­närs zur Haupt­ver­samm­lung gilt idR als ein Anfech­tungs­grund für die dort gefass­ten Beschlüsse. Wenn ein Aktio­när wegen einer über­mä­ßi­gen Sicher­heits­kon­trolle auf die Teil­nahme ver­zich­tet, so kann dies einer Teil­nah­me­ver­wei­ge­rung gleich­ste­hen. Das OLG Frank­furt hat dazu aus­ge­führt (Urt. v. 16.2.2007, 5 W 43/06):

 ​„Kör­per­li­che und sons­tige Durch­su­chun­gen wie die Kon­trolle mit­ge­führ­ter Taschen stel­len in aller Regel erheb­li­che Ein­griffe in das Per­sön­lich­keits­recht dar. Des­halb darf zum Bei­spiel ein Super­markt Taschen­kon­trol­len grund­sätz­lich nur dann ver­lan­gen, wenn ein kon­kre­ter Ver­dacht auf Laden­dieb­stahl vor­liegt (BGH NJW 1994,188, 189). Per­so­nen- und Gepäck­kon­trol­len (Sicher­heits­kon­trol­len) im Zugangs­be­reich zum Ver­samm­lungs­saal einer Haupt­ver­samm­lung gehö­ren dage­gen auch dann zu den Befug­nis­sen des …

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BGH zum Bestimmtheitsgrundsatz im PersGesR

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Der BGH hat im Urteil v. 15.1.2007 (II ZR 245/05) seine Recht­spre­chung zum Bestimmt­heits­grund­satz geän­dert. Die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses kann in einer Per­so­nen­ge­sell­schaft mit Mehr­heit beschlos­sen wer­den, wenn der Gesell­schafts­ver­trag eine all­ge­meine Mehr­heits­klau­sel ent­hält. Der Bestimmt­heits­grund­satz erfor­dert nicht eine Benen­nung die­ses kon­kre­ten Beschlussgegenstandes. 

Der Bestimmt­heits­grund­satz beschränkt den Anwen­dungs­be­reich all­ge­mei­ner Mehr­heits­klau­seln auf ​„gewöhn­li­che” Beschluss­ge­gen­stände. Im Gegen­satz dazu ste­hen Ver­trags­än­de­run­gen und ähn­li­che die Grund­la­gen der Gesell­schaft berüh­rende oder in Rechts­po­si­tio­nen der Gesell­schaf­ter ein­grei­fende Maß­nah­men. Der Senat stellt klar, dass die Ein­stu­fung der Bilanz­fest­stel­lung als ​„Grund­la­gen­ge­schäft“ nur eine nega­tive Abgren­zung gegen­über Akten der Geschäfts­füh­rung ist, wel­che in die allei­nige Kom­pe­tenz der geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter bzw. — in einer KG — der Kom­ple­men­täre (§ 164…

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DAV-Handelsrechtsausschuss zum MoMiG

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Der (wegen der Qua­li­tät sei­ner Stel­lung­nah­men) ein­fluss­rei­che Han­dels­rechts­aus­schuss des Deut­schen Anwalt­ver­eins hat sich zum RefE des ?xml:namespace pre­fix = o ns = ​„urn:schemas-microsoft-com:office:office” />Gesetzes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) geäu­ßert.

Der Aus­schuss begrüßt den Ent­wurf grund­sätz­lich und regt an, wei­tere The­men auf­zu­grei­fen: die Rechts­fol­gen einer ver­deck­ten Sach­ein­lage bei GmbH und AG und das Form­erfor­der­nis der Beur­kun­dung von Ver­ein­ba­run­gen zur Abtre­tung von Geschäfts­an­tei­len. Zu ers­te­rem plä­diert er i.E. für eine Dif­fe­renz­haf­tung, zu letz­te­rem regt er an, § 15 Abs. 4 GmbHG zu strei­chen. Sehr aus­führ­lich setzt sich die Stel­lung­nahme mit dem geplan­ten Gut­glau­bens­er­werb von GmbH-Geschäfts­an­tei­len auseinander. 

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