Über Gründe, warum die Novelle nicht vorankommt, äußert sich im Rechtsboard (Handelsblatt) mein Kollege Heribert Hirte: Aktienrechtsnovelle 2012 und Umwandlungsrecht.
S. dazu auch meine Notiz v. 10.7.2012.…
Autor: Ulrich Noack
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht
Der GmbH-Geschäftsführer – ein schutzwürdiger Chef?
Ist der Chef doch nicht der Chef? Sondern ein schutzwürdiger Arbeitnehmer? Der BGH (Urt. v. 23.4.2012; DB 2012, 1499) lässt dem GmbH-Geschäftsführer die Segnungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zuteilwerden, wenn es um die Auswahl des – nun ja – Chefs geht. Diese problematische Anwendung des AGG beruht darauf, dass dort (§ 6 Abs. 3) „Organpersonen” eigens adressiert werden. Im Übrigen hält der BGH daran fest, dass der Dienstvertrag des Geschäftsführers kein Arbeitsverhältnis begründet; der gesetzliche Vertreter der juristischen Person kann als deren Organ nicht zugleich Arbeitnehmer sein. Das sehen BAG und BSG fallweise anders. Für das Bundessozialgericht ist jedenfalls der Fremd-Geschäftsführer ein abhängig Beschäftigter der GmbH und sozialversicherungspflichtig. Das Bundesarbeitsgericht …
WeiterlesenSchneller lesen
Heute ist Erstnotiz der Aktien der Talanx AG in Frankfurt/M und Hannover. Ihrem Börsengang liegt — selbstverständlich — ein Börsenprospekt zugrunde. Damit die Anleger ihre Entscheidung auf wohlinformierter Basis treffen: „Bei jeder Anlageentscheidung sollte sich der Anleger auf die Prüfung des gesamten Prospektes stützen” (S. 33 unter A.1). Allerdings muss man auch schnell lesen und prüfen: Der Prospekt umfasst 1.160 Seiten ganz überwiegend in englischer Sprache. Er wurde am 20. September 2012 veröffentlicht, das Angebot endete gestern um 12 Uhr. Wer rechtzeitig angefangen hat zu lesen und jeden Tag etwas mehr als 110 Seiten schaffte, kam gerade so durch. Da fragt man sich doch, ob wir es mit dem Satz „…
WeiterlesenZwei Abstimmungen zum Thema Frauenquote
Bundesrat am 21.9.2012: dafür. („Länder fordern gesetzliche Frauenquote”).
Deutscher Juristentag e.V. am 20.9.2012: dagegen.
Die Abstimmung unter den Teilnehmern der Abteilung Wirtschaftsrecht auf dem 69.DJT war deutlich (Beschlüsse, S. 17):
-
Weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber sollte eine Frauenquote für Vorstände anordnen.
> angenommen 58:15:3
- Weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber sollte eine Frauenquote für Aufsichtsräte anordnen.
> angenommen 62:16:2 - Weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber sollte eine flexible, selbst gesetzte Frauenquote für Aufsichtsräte anordnen.
> angenommen 54:21:5.
So sehe ich das auch; meine Meinung hier…
Weiterlesen69. Deutscher Juristentag in München
Vergangene Woche stand „Karlsruhe” im Mittelpunkt. Solche Aufmerksamkeit wird „München” nicht erhalten. Dort wird beraten, nicht (verbindlich) entschieden. Aber es sind doch wichtige Weichen, die auf dem rechtspolitischen Plenum gestellt werden. Die Rede ist vom 69. Deutschen Juristentag, der morgen in der bayerischen Hauptstadt beginnt. Die unternehmensrechtlich Interessierten können zwischen zwei Themen wählen.
Die zivilrechtliche Abteilung fragt: „Brauchen Konsumenten und Unternehmen eine neue Architektur des Verbraucherrechts?” Der Gegenstand der wirtschaftsrechtlichen Abteilung lautet: „Möglichkeiten und Grenzen für staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung”. Im Zentrum steht der Deutsche Corporate Governance Kodex. Nach zehn Jahren ist es Zeit für eine gründliche Evaluation und Weiterentwicklung, die im DJT-Gutachten von Mathias Habersack nachzulesen ist. …
WeiterlesenRichtlinie zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften
„40 Prozent aller Aufsichtsräte müssen dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören.” Das soll die zentrale Vorgabe der Richtlinie sein, die nach Medienberichten von der Justizkommissarin (sic!) Reding vorbereitet wird (und auf Widerstand stößt). Also eine Geschlechterquote. Bei einem Aufsichtsrat, der aus Frauen besteht, müssten zwei Fünftel weichen und Männern Platz machen. Dazu: „Hiermit erkläre ich feierlich: Nicht mit mir! Ich will keine Quote! Und wenn Aufsichtsrat und Vorstand komplett in Frauenhand wären – wenn der Laden läuft, ist das ok. Lassen Sie mich aus dem Spiel, Frau Reding!” (Ralfschuler‚s Blog). S. auch „Wachstum und Quote” (Heike Göbel, FAZ).
Zur Vertiefung: Jens Koch, EU-Kompetenz für eine Frauenquote in den Führungsgremien der Aktiengesellschaft, ZHR…
WeiterlesenKeine Modellpflege für die UG (haftungsbeschränkt)
Seit November 2008 kann die Nichthaftung bereits „für eine Handvoll Euro” erreicht werden, indem man eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gründet. Haftungsbeschränkt ist hier übrigens nichts: die UG haftet voll, der UG-Gesellschafter haftet nicht. In Deutschland gibt es deutlich über 60 000 Unternehmergesellschaften (Stand Januar 2012; Bayer/Hoffmann GmbHR 2012 R 51). Wäre es nach vier Jahren Zeit für eine „Modellpflege”? Nein, sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage (BT-Drucks. 17/10329). Deutlich wird darauf hingewiesen, dass die UG (haftungsbeschränkt) „keine neue vollständig durchregulierte Rechtsform, sondern nur eine GmbH-Variante (ist), deren Regelung sich in einem Paragraphen mit fünf Absätzen findet”.
Für die Reichweite des Sacheinlageverbots konnte die Regierung auf …
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