Autor: Ulrich Noack

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht

Haftungsmilderung für ehrenamtliche GmbH-Geschäftsführer?

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Seit dem 3. 10. 2009 gibt es einen neuen § 31a BGB: ​„Ein Vor­stand, der unent­gelt­lich tätig ist oder für seine Tätig­keit eine Ver­gü­tung erhält, die 500 Euro jähr­lich nicht über­steigt, haf­tet dem Ver­ein für einen in Wahr­neh­mung sei­ner Vor­stands­pflich­ten ver­ur­sach­ten Scha­den nur bei Vor­lie­gen von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Satz 1 gilt auch für die Haf­tung gegen­über den Mit­glie­dern des Ver­eins.” Gilt diese Norm (als Teil des all­ge­mei­nen Kor­po­ra­ti­ons­rechts) auch für die GmbH und die Akti­en­ge­sell­schaft? Es gibt eine Viel­zahl von gemein­nüt­zi­gen GmbH, bei denen teil­weise ehren­amt­li­che Geschäfts­füh­rer tätig sind. Haf­ten (§ 43 GmbHG) diese Per­so­nen künf­tig nur nach Maß­gabe des § 31a BGB, also bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit gar nicht? …

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Festschrift für Uwe Hüffer zum 70. Geburtstag

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Am vori­gen Sonn­tag in Mann­heim dem (so hieß es dort) ​„Papst des Akti­en­rechts” über­reicht: die Fest­schrift für Uwe Hüffer, her­aus­ge­ge­ben von Prof. Dr. Peter Kind­ler, Prof. Dr. Jens Koch, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Ulmer und Dr. Mar­tin Win­ter†, Rechts­an­walt. Eine Pflicht­lek­türe zum moder­nen (Kapital-)Gesellschaftsrecht, mehr ist dazu hier nicht zu sagen.…

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Festschrift für Volker Beuthien zum 75. Geburtstag

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Vor eini­gen Wochen erschien diese Fest­schrift mit Bei­trä­gen auch zum Gesell­schafts­recht. Eine beson­dere Abtei­lung bil­det das vom Jubi­lar gepflegte Genossenschaftsrecht.

Gesell­schafts­recht

  • Rein­hard Frhr. von Dal­wigk, Der Kampf gegen »räu­be­ri­sche« Aktio­näre – eine Zwischenbilanz 
  • Andreas Gätsch, Die Neu­re­ge­lun­gen des Rechts der Namens­ak­tie durch das Risikobegrenzungsgesetz 
  • Bern­hard Großfeld/​Andreas Franz­mann, »Da mihi facta«: Unternehmensbewertung 
  • Wal­ter Had­ding, Zur »Begriffs­ver­wir­rung« und »Sys­tem­ver­ges­sen­heit« im deut­schen Gesellschaftsrecht 
  • Klaus J. Müller/​Magnus Dor­wei­ler, Unter­jäh­rige Been­di­gung des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges beim Unternehmensverkauf 
  • Hans-Jür­gen Schaf­f­land, Recht­li­che Alter­na­ti­ven für Unternehmensgründungen 
  • Kars­ten Schmidt, Grund­la­ge­nun­ge­wiss­heit der Gesetz­ge­bung oder der Rechts­fort­bil­dung im Gesell­schafts­recht? – Rechts­fä­hig­keit und Rechts­per­sön­lich­keit als Beispiele 
  • Anton S. Schmölz, Zum Schick­sal des Ver­mö­gens der Per­so­nen­ge­sell­schaft beim Aus­schei­den des vor­letz­ten Gesellschafters 
  • Mar­tin Schöpf­lin, Die Durch­griffs­haf­tung im deut­schen und eng­li­schen Recht 
  • Dirk Was­mann, Die Bedeu­tung des Bör­sen­kur­ses bei der Ermitt­lung gesetz­lich geschul­de­ter
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FAQ ohne Belang für die HV

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Publi­zierte Frage- und Ant­wort­ka­ta­loge sol­len die zügi­gere Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung ermög­li­chen. § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 AktG gibt ein Recht auf Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft, wenn diese ​„auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft über min­des­tens sie­ben Tage vor Beginn und in der Haupt­ver­samm­lung durch­gän­gig zugäng­lich ist”. Aber die Pra­xis macht davon so gut wie kei­nen Gebrauch. Zwar hat jetzt die Volks­wa­gen AG anläss­lich ihrer heu­ti­gen außer­or­dent­li­chen HV (Live-Über­tra­gung) einen umfäng­li­chen Kata­log auf ihrer Inter­net­seite ver­öf­fent­licht, aber erst vor­ges­tern. Mit Hin­weis auf die­sen erst seit zwei Tagen publi­zier­ten Text wird kein Aus­kunfts­er­su­chen in der HV abschlä­gig beschie­den wer­den dürfen. …

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1 Jahr MoMiG

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Notar Tho­mas Wach­ter (Mün­chen) gibt im Novem­ber­heft von Status:Recht einen Über­blick zu Fra­gen, die Gerichte und Pra­xis im ers­ten Jahr seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen beson­ders beschäf­tigt haben: Mus­ter­pro­to­koll, Unter­neh­mer­ge­sell­schaft haf­tungs­be­schränkt, Geschäfts­füh­rer und Liqui­da­to­ren, Inlän­di­sche Geschäfts­an­schrift, Hin- und Her­zah­len, Gesell­schafter­liste. Sein Fazit ist posi­tiv: ​„Die Neu­re­ge­lun­gen haben die Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit im Rechts­ver­kehr wesent­lich ver­bes­sert und die Rechts­form der GmbH ins­ge­samt gestärkt. Die moder­ni­sierte GmbH braucht den Wett­be­werb mit aus­län­di­schen Rechts­for­men daher ebenso wenig zu scheuen wie mit einer etwai­gen künf­ti­gen Euro­päi­schen Privatgesellschaft.”…

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Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010

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Es hat etwas län­ger gedau­ert als geplant, aber jetzt ist sie im Buch­han­del: die Neu­auf­lage des Baumbach/​Hueck, GmbHG (19. Aufl., 2010, letz­te­res ent­spre­chend den Gepflo­gen­hei­ten der Verlagsbranche). 

Das Vor­wort: ​„Die GmbH war und ist wei­ter­hin die erfolg­reichste Rechts­form des deut­schen Unter­neh­mens­rechts. Die Kon­kur­renz aus­län­di­scher Rechts­for­men, ins­be­son­dere der eng­li­schen Pri­vate Limi­ted Com­pany hat ihr ent­ge­gen vie­len Unken­ru­fen das Was­ser nicht abzu­gra­ben ver­mocht. Die­ser Kon­kur­renz durch Erleich­te­run­gen für die Grün­dung und Finan­zie­rung der GmbH ent­ge­gen­zu­wir­ken hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber den­noch bemüht. Abwei­chend von ursprüng­li­chen Plä­nen und vie­len Vor­schlä­gen ist er dabei mit Zurück­hal­tung vor­ge­gan­gen, hat aber gleich­wohl mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 erheb­lich …

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