2014 unterbreitete die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae — SUP). Der Entwurf löste kontroverse Diskussionen aus, insbesondere in Deutschland (z.B. hier). So kam es zur einer ablehnenden Entschließung des Deutschen Bundestages (6.5.2015, BT-Drucks 18/4843). Der Richtlinien-Vorschlag „ruht” seither im Europäischen Parlament, das ihn an den federführenden Rechtsausschuss (JURI) überwiesen hat (zum Stand s. hier). Der im Oktober 2014 benannte Berichterstatter hat mehrere Arbeitsdokumente, aber bislang keinen Abschlussbericht erstellt, weshalb es auch keine Stellungnahme des Rechtsausschusses gibt. Daher gelangt der Gegenstand nicht auf die Tagesordnung des EP. Man hat den Eindruck, …
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II. Zivilsenat des BGH: neuer Vorsitzender Richter
Notiert: „Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. … Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Drescher den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen.”
Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.6.2017.…
WeiterlesenDas neue Transparenzregister
Seit heute ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) in Kraft (BGBl. v. 24.6.2017, S. 1822) . „Es wird ein Register … über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet“ (§ 18 GwG). Als solche werden dort natürliche Personen registriert, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte in „Vereinigungen“ verfügen bzw. diese kontrollieren (§ 3 II GwG). Mit dem neuen Begriff „Vereinigung“ werden juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften erfasst (§ 20 I 1 GwG). — Weiter im Handelsblatt-Rechtsboard.
www.transparenzregister.de
Lit.: Assmann/Hütten AG 2017, 449; Bochmann DB 2017, 1310; Schaub DStR 2017, 1438…
WeiterlesenD‚Kart — Antitrust Blog
Notiert: „D’Kart ist ein Blog zu rechtlichen, ökonomischen und politischen Fragen des Wettbewerbs. D’Kart, das steht für Düsseldorf und Kartellrecht – denn der Blog ist entstanden im Institut für Kartellrecht (IKartR) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Blog steht allen Autorinnen und Autoren offen, die aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie kommentieren möchten.”…
Weiterlesen13. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 13.6.2017 in Bonn
Die diesjährige Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz findet statt im Festsaal/Senatssaal der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (1. OG Hauptgebäude; Regina-Pacis-Weg 3).
Programm | |
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16.00 Uhr | Begrüßung |
16.05 bis 16.35 Uhr | Fragen des Beschlussrechts bei der GmbH (insbesondere Versammlungsleitung) Prof. Dr. Ulrich Noack |
16.35 bis 16.50 Uhr | Diskussion |
16.50 bis 17.20 Uhr | CSR-Umsetzung – Neues Pflichtenprogramm für Aufsichtsräte? Prof. Dr. Joachim Hennrichs |
17.20 bis 17.35 Uhr | Diskussion |
17.35 bis 18.00 Uhr | Kaffeepause |
18.00 bis 18.30 Uhr | Aktienrechtsnovelle 2020 – was bringt die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie? Prof. Dr. Dieter Leuering |
18.30 bis 18.45 Uhr | Diskussion |
18. |
Vortrag: Aktuelle Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht
Am 17. Mai 2017 um 18:15 Uhr referiert Prof. Dr. Ulrich Seibert, Referatsleiter für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance im Bundesministerium der Justiz, über:
Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht in Berlin und Brüssel.
Die Veranstaltung aus der Reihe Forum Unternehmensrecht findet statt in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
(Juridicum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung.
Prof. Dr. Ulrich Noack
für das Direktorium des IUR…
Zur Regulierung von TechFins im Finanzsektor
‚FinTech‘ ist derzeit ein viel gebrauchtes Schlagwort. In einem just veröffentlichen Arbeitspapier (From FinTech to TechFin: The Regulatory Challenges of Data-Driven Finance) untersucht ein internationales Autorenteam unter Beteiligung von Dirk Zetzsche, Direktor am Institut für Unternehmensrecht, ein neues Phänomen: Immer mehr datenintensive Technologie-Firmen (sog. TechFins, zB Amazon, Apple, Alibaba etc.) bieten Finanzdienstleistungen indirekt oder direkt an. Dabei erkennen die Autoren ein Muster, wonach der Datenbestand zunächst mehr oder minder zufällig auch für Finanzdienstleistungen genutzt wird, bevor die sog. TechFins zu einem späteren Zeitpunkt in den Kernbereich der Finanzdienstleistungen eindringen.
Dieses Phänomen stellt verschiedene Annahmen in Frage, die der Regulierung zugrunde liegen. So hat man z.B. lange Zeit Banken für am besten geeignet, Finanzintermediation zu erbringen, weil Banken über den …
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