Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

Was im euro­päi­schen Gesellschafts‑, Kapi­tal­markt- und Wett­be­werbs­recht gilt kann man nicht in einer Kodi­fi­ka­tion nach­schla­gen. Die Rechts­ge­biete sind durch Richt­li­nien, Ver­ord­nun­gen und EuGH-Leit­ent­schei­dun­gen geprägt. Die Umset­zung in und die Aus­wir­kung auf das deut­sche Recht ist ein wei­te­res Kapi­tel. Da ist es sehr von Nut­zen, alle diese Doku­mente etc. in einer Daten­bank zum deut­schen und euro­päi­schen Wirt­schafts­recht fin­den zu kön­nen. Mein Augs­bur­ger Kol­lege Tho­mas M.J.Möllers betreibt mit sei­nen Leu­ten diese sehr gut struk­tu­rierte und — wich­tig — aktu­ell gehal­tene Daten­bank. Ampel­far­ben zei­gen den Sta­tus des Rechts­akts an. Auch wird der Ver­such unter­nom­men, Gerichts­ent­schei­dun­gen im Hin­blick auf den Gegen­stand (etwa: Haupt­ver­samm­lung) und Norm zu kate­go­ri­sie­ren. Bei dem ste­ten Strom an Ent­schei­dun­gen eine Herkulesaufgabe!…

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Brennpunkt AG 2014

2 Tage zum Aktien- und Kapi­tal­markt­recht im Sep­tem­ber in Düs­sel­dorf. Ja, eine kom­mer­zi­elle Ver­an­stal­tung (Euro­fo­rum), die ich mode­riere. Her­vor­zu­he­ben die Betei­li­gung von drei Rich­tern aus LG, OLG und BGH am ers­ten Vor­mit­tag. Die Her­aus­for­de­rung Geschlech­ter­quote” (wo bleibt eigent­lich der Gesetz­ent­wurf?) u.a. am Nach­mit­tag. Früh­sport am nächs­ten Kon­fe­renz­tag, dann wie­der vol­les Fach­pro­gramm, u.a. zu Trends bei der Hauptversammlung. …

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Unternehmensrechtliche Vertiefung (Vorlesung online)

Eine Vor­le­sung im Düs­sel­dor­fer Schwer­punkt­be­reich Arbeit und Unter­neh­men”: Zur GmbH, ins­be­son­dere zu deren Geschäfts­füh­rer, zum (mit­be­stimm­ten) Auf­sichts­rat, zu Vor­stand und Com­pli­ance, zum euro­päi­schen Gesell­schafts­recht, ins­be­son­dere zur SE. Die gesamte Ver­an­stal­tung von PD Dr. Beurs­kens in 14 Ein­hei­ten in der Media­thek der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät.

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Rechtstatsachen zu den Rechtsformen

Neue Zah­len zu den Rechts­for­men des Unter­neh­mens- und Gesell­schafts­rechts hat Korn­blum in der GmbHR 2014, 694 per 1.1.2014 vor­ge­legt. Grund­lage sind Bestands­an­ga­ben aus den Han­dels­re­gis­tern, die dem Autor über die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen mit­ge­teilt wur­den. Danach ergibt sich das Folgende: 

GmbH: 1 127 620 (davon UG-haf­tungs­be­schränkt: 92 904)

AG: 16 005

KGaA: 287

SE: 297

OHG: 24 991 (soweit im Han­dels­re­gis­ter registriert)

KG: 249 372

VVaG: 88

Die Socie­tas Euro­paea (Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft) hat wie­der die höchste Zuwachs­rate vor­zu­wei­sen (20%). Den zwei­ten Platz nimmt mit 18% Zuwachs die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft-haf­tungs­be­schränkt ein. 

Nach wie vor eine große Lücke stellt der Ver­fas­ser mit Blick auf die Eigen­be­triebe der öffent­li­chen Hand fest, …

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Evaluierung des Spruchverfahrensgesetzes

Das Spruch­ver­fah­rens­ge­setz soll evtl. novel­liert wer­den. Zur Vor­be­rei­tung hat das BMJV an die im Gesell­schafts­recht inter­es­sier­ten Ver­bände” (warum nur an Ver­bände?) einen Fra­gen­ka­ta­log ver­sandt, der nach Mög­lich­keit bis Ende Juli” beant­wor­tet wer­den soll: 

1. Wie sind die prak­ti­schen Erfah­run­gen mit den der­zeit gel­ten­den Vor­schrif­ten des Spruchverfahrensgesetzes? 

2. Sollte die Rege­lung der gericht­li­chen Zustän­dig­keit ver­än­dert werden? 

3. Soll­ten die Fris­ten für die Antrag­stel­lung und die Antrags­er­wi­de­rung ver­kürzt werden? 

4. Soll­ten im Spruch­ver­fah­ren wei­ter­hin die all­ge­mei­nen Regeln des FG-Ver­fah­rens Anwen­dung finden? 

5. ln wel­cher Weise könnte die Begut­ach­tung durch Sach­ver­stän­dige ver­bes­sert werden? 

6. Soll­ten die für das Spruch­ver­fah­ren gel­ten­den Kos­ten­vor­schrif­ten geän­dert werden? 

7. Wel­che sons­ti­gen Ände­run­gen des Spruch­ver­fah­rens könn­ten in Betracht gezo­gen werden?”…

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Kartellbußen und Steuerfolgen“

Wir freuen uns, Sie zu unse­rer Ver­an­stal­tung Forum Unter­neh­mens­recht am 22. Mai 2014 um 18.00 Uhr ein­zu­la­den, um über fol­gen­des Thema zu dis­ku­tie­ren: Kar­tell­bu­ßen und Steuerfolgen”

Es tra­gen vor:

Dr. Thors­ten Mäger, Part­ner bei Hen­ge­ler Muel­ler, Düs­sel­dorf: Aktu­elle Buß­geld­pra­xis der EU-Kom­mis­sion und des Bundeskartellamtes”.

Dr. Jens Hage­böke, Part­ner bei Flick Gocke Schaum­burg, Bonn: Die steu­er­recht­li­che Abzugs­fä­hig­keit von EU-Kar­tell­bu­ßen nach dem BFH-Urteil vom 7.11.2013IV4/12”.

Die Ver­an­stal­tung, die von der Düs­sel­dor­fer Ver­ei­ni­gung für Steu­er­recht e.V., dem Insti­tut für Kar­tell­recht und dem Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­siert wird, fin­det in Raum 01.21 im Juri­di­cum der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Geb. 24.91) statt. …

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