Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Eine Zusammenstellung der elektronischen Unternehmensregister in Europa (nicht nur EU) bietet diese Seite aus Tschechien: company-registers.info .
Für Deutschland ist anzumerken, dass die angegebenen Sprachen English / French / Italian / Spanish bei www.handelsregister.de nicht verfügbar sind. Und das neue Unternehmensregister ist noch nicht aufgenommen.
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Kässbohrer Geländefahrzeug AG: bei Klage setzt es Klassenkeile!
„Das Angebot der Modular GmbH auf Barabfindung sowohl im Rahmen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als auch im Rahmen des Delistings erhöht sich um EUR 2,23 auf EUR 30,00 je unter der Bedingung, dass gegen die Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten keine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben wird und kein Antrag auf Durchführung eines Spruchverfahrens in diesem Zusammenhang gestellt wird.”
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Ab dem 1.1.2007 sind Dokumente zum Handelsregister elektronisch einzureichen (§ 12 II HGB n.F.). Nur wie und wohin? Diese Frage sollten Rechtsverordnungen der Länder beantworten, die u.a. die „Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen” (§ 8a II 2 HGB n.F.). Die Länder haben jetzt begonnen (online zugänglich bislang Sachsen und — mit Mühe — Baden-Württemberg), die einschlägigen Rechtsverordnungen zu veröffentlichen. Danach sind die üblichen Dateiformate möglich: Word (ohne Makros), PDF, RTF, XML, ASCII,UNICODE, TIFF.
Das war die gute Nachricht. Und jetzt die schlechte. Der Einreichungsweg wird proprietär gestaltet. Soll heißen: man kann nicht eine E‑Mail mit Anhang senden, wie sonst überall, sondern: „Die …
WeiterlesenDurch das TUG, das spätestens am 20.1.2007 in Kraft treten wird, ist ein neuer § 30b WpHG eingefügt worden, der börsennotierte Aktiengesellschaften betrifft. Nach Abs. 1 ist unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen:
Die Nr. 1 und 2 sind aber sowieso gem. § 121 III AktG im elektronischen Bundesanzeiger (§ 25 AktG) zu veröffentlichen. Zwar wird eine Doppelveröffentlichung nicht verlangt, denn § 30b I 2 WpHG sagt, dass „eine einmalige Veröffentlichung ausreichend” sei. Aber warum so kompliziert, wenn es auch einfach ginge? Die Vorgaben der Transparenzrichtlinie …
WeiterlesenHeute ist das „Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten” (MgVG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (zum Inhalt und Materialien hier). Es tritt morgen in Kraft. Und es hängt in der Luft – denn das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, das für das gesellschaftsrechtliche Fundament einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sorgen wird, ist noch in der parlamentarischen Beratung.
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Über die Pilotausgabe wurde hier berichtet. Jetzt ist die erste reguläre Ausgabe erschienen. Die Zeitschrift, deren Mitherausgeber ich bin, berichtet kompakt über aktuelle rechtliche (insbesondere: rechtspolitische) Entwicklungen im Unternehmensrecht. Im Internet: www.status-recht.de.
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Die Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht e.V. (VGR) lädt zu ihrer Jahrestagung am 3.11.2006 nach Frankfurt/M. mit diesem Programm. Die (moderat kostenpflichtige) Tagung ist auch für Nichtmitglieder offen.
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