Den Handelsblatt-Artikel mit der bemerkenswerten Überschrift „Spitzelsystem hilft bei Aufdeckung von Regelverstößen” (über die Complianceorganisation bei Daimler: das „Hinweisgebersystem”) kommentiert der Schwerpunkt Unternehmensrecht an der Universität Leipzig zutreffend wie folgt:
„Das hat man davon, wenn man Compliance ernst nimmt: Man kommt als Betreiber eines „Spitzelsystems” in die Presse. Und ob 10% Trefferquote bei den Hinweisen wirklich ein Erfolg sind, kann man auch bezweifeln. Umgekehrt bedeutet das 90% Belanglosigkeiten, Tratsch und Wichtigtuerei, aber sicher auch eine Menge falsche Verdächtigungen und üble Nachrede.”…
Kategorie: Aktiengesellschaft
Aktionärsforum im Bundesanzeiger: ein Flop
Vor knapp 8 Jahren wurde das offizielle Aktionärsforum im Bundesanzeiger eingerichtet. Es hat sich als Friedhof herausgestellt. So gut wie keine Beiträge sind dort zu verzeichnen (nur drei in den letzten beiden Jahren). „Das Aktionärsforum im Dornröschenschlaf” haben Prof. Dr. Walter Bayer/Dipl.-Kfm. Thomas Hoffmann vom Jenaer Institut für Rechtstatsachenforschung jüngst ihre Erhebung genannt (AG 2013, R61). Ein Prinz, der es wachküsst, ist freilich weit und breit nicht zu sehen.
Was war die Intention für das Forum und warum funktioniert es nicht? Das Gesetz (§ 127a AktG) bestimmt: Aktionäre oder Aktionärsvereinigungen können dort andere Aktionäre auffordern, einen Antrag oder ein Verlangen zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht auszuüben. Der Gesetzgeber wollte …
WeiterlesenWahlvorschläge zum Aufsichtsrat in der HV-Saison 2013
2013 ist ein „Superwahljahr” eigener Art für Aufsichtsräte. Die Besetzung zahlreicher Aufsichtsratsgremien steht in den nächsten Monaten an. Über die Beschlussvorbereitung habe ich in der Zeitschrift für Aufsichtsräte BOARD (Nr. 1/2013) geschrieben: Wahlvorschläge zum Aufsichtsrat in der HV-Saison 2013 (PDF).…
WeiterlesenÜber Vorstandsvergütung entscheidet künftig das BAsVvV
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz über Vorstandsgehälter ist hierzulande die Diskussion wieder aufgeflammt (am Köcheln war sie immer). Rechtspolitiker verschiedener Couleur treten dafür ein, die Hauptversammlung (HV) nicht nur konsultativ (§ 120 IV AktG), sondern bindend über die Vergütung entscheiden zu lassen. Das könne man gleich noch der Aktienrechtsnovelle 2011 – 2013 anflanschen. Dass die „Eigentümer” über die Bezahlung ihrer „Verwalter” entscheiden, erscheint als sympathische Idee, ja als Selbstverständlichkeit. Aber das System der Aktiengesellschaft ist (anders in der Schweiz) auf drei Säulen gebaut: HV, Aufsichtsrat, Vorstand. Diese Entscheidung über die Vorstandsvergütung an die HV zu geben bedeutet der Sache nach, dass die HV auch über die Bestellung der Vorstände …
WeiterlesenDer Aufsichtsrat und die „Hoheit“
„Aufsichtsrat will Bahnvorstand Hoheit entziehen”. So titelte gestern eine dpa-Meldung, die in fast allen (Online-)Medien mit dieser Überschrift wiedergegeben wurde (etwa bei SPON). Doch nach wie vor und auch bei einem „Staatskonzern” gilt § 111 AktG: „Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden” (Abs. 4 S. 1). Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (Abs. 1). Offenbar soll ein Projekt der Geschäftsführung des Vorstandes (Stuttgart 21) intensiver durch einen Ausschuss des Aufsichtsrats (§ 107 Abs. 3 AktG) überwacht werden. That‚s it. …
WeiterlesenEingriff in das Aktieneigentum durch schuldrechtliche Abrede mit der AG?
A veräußert einen Gegenstand an B. Im Vertrag wird A die Option eingeräumt, den Gegenstand unter gewissen Voraussetzungen unentgeltlich wieder von B zu verlangen. Verletzt die Pflicht zur unentgeltlichen Rückübertragung das Eigentumsgrundrecht? Verstößt die Klausel gegen die guten Sitten? Keineswegs. B hat über sein Eigentum disponiert; dem billig und gerecht Denkenden stößt das nicht auf.
Anders soll das nach dem Urteil des BGH v. 22.1.2013 (II ZR 80/10) sein, wenn eine A eine Aktiengesellschaft ist: „Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.”
Der BGH…
WeiterlesenCorporate Governance Kodex-Kommission veröffentlicht Änderungsvorschläge
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat gestern Änderungsvorschläge vorgelegt, zu denen bis Mitte März Stellung genommen werden kann. Die Änderungen betreffen sachlich die Festlegung von Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat (Ziffer 4.2.2 Abs. 2 bis Ziffer 4.2.5). Ferner ist eine Kodexverschlankung und ‑pflege durch redaktionelle Anpassungen und Streichungen vorgesehen. Siehe Erläuterungen durch die Kommission.
Gestrichen werden soll „angesichts der sich inzwischen herausgebildeten Veröffentlichungspraxis” (Erläuterung) die folgende Empfehlung: „Von der Gesellschaft veröffentlichte Informationen über das Unternehmen sollen auch über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sein.” Hier sieht man, wie die an sich gute Verschlankung mit dem Ziel, Standards guter Unternehmensführung zu benennen (Präambel) etwas in Konflikt gerät. Denn …
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