Die Geschlechterquote und die (deutsche) Europäische Aktiengesellschaft

Der am 11.12.2014 vom Kabi­nett beschlos­sene Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen” sieht vor, dass auch bei bestimm­ten Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten (SE) eine Geschlech­ter-Zwangs­quote im Auf­sichts- bzw. Ver­wal­tungs­rat ein­ge­führt wird. Der Refe­ren­ten­ent­wurf vom Sep­tem­ber 2014 hatte noch eine mehr oder weni­ger frei­wil­lige Soll”-Bestimmung vor­ge­se­hen. Geplant ist, einen § 17 Abs. 2 SE-Aus­füh­rungs­ge­setz wie folgt ein­zu­fü­gen: Besteht bei einer bör­sen­no­tier­ten SE das Auf­sichts­or­gan aus der­sel­ben Zahl von Anteils­eig­ner- und Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern, müs­sen in dem Auf­sichts­or­gan Frauen und Män­ner jeweils mit einem Anteil von min­des­tens 30 Pro­zent ver­tre­ten sein.” Diese Rege­lung wird sie­ben bör­sen­no­tierte Unter­neh­men betref­fen, die als SE ver­fasst sind und eine pari­tä­ti­sche Mit­be­stim­mung ken­nen: Alli­anz SE, MAN SE, BASF SE, Por­sche Hol­ding SE, Bil­fin­ger SE, SGL CAR­BON SE und E.ON SE.

Gegen die ursprüng­lich vor­ge­se­hene Nicht­ein­be­zie­hung der genann­ten euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten im Refe­ren­ten­ent­wurf rich­tete sich erheb­li­che Kri­tik. Man bemän­gelte eine Ungleich­be­hand­lung und einige fürch­te­ten sogar eine Flucht vor der Quote in die SE. Jetzt rich­tet sich das Augen­merk auf die Ver­ein­bar­keit der Zwangs­quote des Regie­rungs­ent­wurfs mit dem euro­päi­schen Recht.

Denn bei der SE besteht die Beson­der­heit, dass die Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat zwi­schen einem beson­de­ren Ver­hand­lungs­gre­mium der Arbeit­neh­mer (BVG) und der Lei­tung der SE ver­ein­bart wird (Art. 4 SE-Richt­li­nie). Aus Sicht des SE-Rechts bestehen keine Beden­ken, wenn die Auf­fang­lö­sung greift, d.h. die Ver­hand­lun­gen zu kei­ner Ver­ein­ba­rung füh­ren und damit die Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer kraft Geset­zes” (§ 34 SE-Betei­li­gungs­ge­setz) gel­ten. Dann ist der Auf­sichts­rat eben nach den Vor­ga­ben des AktG und des Mit­bestG zu beset­zen.

Wie ist aber die Rechts­lage, wenn eine das gesetz­li­che Modell ver­drän­gende Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird? Dazu führt die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs im Ansatz zutref­fend aus: Die Ver­hand­lun­gen kön­nen neben einer pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten auch zu einer mit­be­stim­mungs­freien oder nur teil­mit­be­stimm­ten SE füh­ren. Der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber hat die Rah­men­be­din­gun­gen für die Ver­hand­lun­gen fest­ge­legt und den Ver­hand­lungs­par­teien im Übri­gen einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum gelas­sen. Die­sen Ver­hand­lungs­spiel­raum nut­zen die Ver­hand­lungs­part­ner ins­be­son­dere dazu, die Inter­na­tio­na­li­tät der euro­päi­schen Gesell­schaft durch eine ent­spre­chende Zusam­men­set­zung des Auf­sichts- oder Ver­wal­tungs­or­gans für die Arbeit­neh­mer­seite wider­zu­spie­geln. Die­sen Gestal­tungs­spiel­raum gilt es auch zu nut­zen, um gemein­sam mit der Anteils­eig­ner­seite eine der Quo­ten­re­ge­lung ent­spre­chende geschlech­ter­ge­rechte Beset­zung des pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Auf­sichts- oder Ver­wal­tungs­or­gans der bör­sen­no­tier­ten SE nach Absatz 2 Satz 1 zu errei­chen.”

Zum Gestal­tungs­spiel­raum: Es ist sehr frag­lich, ob der mit­glied­staat­li­che Gesetz­ge­ber die geschlech­ter­per­so­nelle Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­ra­tes vor­greif­lich regeln kann, also die Ver­hand­lungs­par­teien in sein bin­den­des Kor­sett gesell­schafts­po­li­ti­scher Vor­stel­lun­gen zu zwän­gen ver­mag. Zwar kann das mit­glied­staat­li­che Akti­en­recht gem. Art. 47 Abs. 2 SE-Ver­ord­nung bestim­men, wer dem Auf­sichts­rat nicht ange­hö­ren darf (s. § 100 AktG). Aber die Inha­bi­li­tät ist etwas ande­res als die Quo­tie­rung des Gre­mi­ums nach dem Geschlecht. Art. 4 SE-Richt­li­nie räumt den Betei­lig­ten eine Rege­lungs­au­to­no­mie ein, wozu (jeden­falls auf Arbeit­neh­mer­seite) auch die Frei­heit der Per­so­nal­aus­wahl für den Auf­sichts­rat gehö­ren dürfte. Chris­tine Wind­bich­ler hat schon im Jahr 2008 in einer Anhö­rung vor dem Bun­des­tag-Rechts­aus­schuss dar­auf hin­ge­wie­sen: Engere Vor­ga­ben als sie ohne­hin schon bestehen wider­spre­chen jeden­falls dem Ansatz des Vor­ran­ges von Ver­ein­ba­rungs­lö­sun­gen.” Eine Stel­lung­nahme der Hans-Böck­ler-Stif­tung (DGB) vom April 2014 geht davon aus, dass dem natio­na­lem Par­la­ment, zumin­dest hin­sicht­lich der Arbeit­neh­mer­sitze, die Rege­lungs­kom­pe­tenz (fehlt)”.

Eine Ver­ein­ba­rung könnte also nach euro­päi­schem Recht ohne Beach­tung der Quote des natio­na­len Akti­en­rechts getrof­fen wer­den. Dann aller­dings müsste wohl die Seite der Anteils­eig­ner die auf den gesam­ten Auf­sichts­rat bezo­gene 30%-Quote allein erfül­len. Dar­auf wird sie sich schwer­lich ein­las­sen, was das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen wahr­schein­lich macht, wenn nicht wie­derum die Arbeit­neh­mer­seite zu Quo­ten-Zuge­ständ­nis­sen bereit ist. Wie man es dreht und wen­det: Die zuwei­len schwie­ri­gen Ver­hand­lun­gen über eine Ver­ein­ba­rung zur Mit­be­stim­mung wer­den wei­ter erschwert.

Schließ­lich gilt es bestehende Mit­be­stim­mungs­ver­ein­ba­run­gen bei der SE zu ach­ten. Diese nach gel­ten­dem euro­päi­schem Recht getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen kön­nen nicht durch einen Akt des natio­na­len Gesetz­ge­bers besei­tigt wer­den.

Man sieht, das letzte Wort über die Quote bei der SE ist noch nicht gespro­chen. Das Ganze könnte aller­dings durch euro­päi­sche Gesetz­ge­bung in Rich­tung Quote gedreht wer­den, denn bekannt­lich hat die vor­ma­lige EU-Kom­mis­sion vor zwei Jah­ren einen Richt­li­ni­en­vor­schlag mit einem 40%-Ansatz vor­ge­legt, dem das Euro­päi­sche Par­la­ment vor einem Jahr zuge­stimmt hat.

(Der Bei­trag erschien am 16.12.2014 im Han­dels­blatt-Rechts­board).

SE

10 Jahre SE

Seit 10 Jah­ren kann eine Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) gegrün­det wer­den. Inzwi­schen gibt es 2 234 SE in der EU. Aber nur 316 SE sind ope­ra­tiv tätig mit min­des­tens 5 Arbeit­neh­mern. Davon sind 147 SE in Deutsch­land regis­triert. 100 haben eine dua­lis­ti­sche, 47 eine monis­ti­sche Struk­tur. 41 der 147 Gesell­schaf­ten sind bör­sen­no­tiert. Soweit die Zah­len (Quelle: Hans Böck­ler Stif­tung, 1.10.2014). — Mit dem erreich­ten Stand, ver­blei­ben­den Anwen­dungs­fra­gen und Per­spek­ti­ven” nach 10 Jahre SE hat sich vor kur­zem ein Sym­po­sium an der Uni­ver­si­tät Mainz aus­ein­an­der­ge­setzt. Ca. 50 Fach­leute dis­ku­tier­ten inten­siv u.a. über die Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung bzw. das Mit­be­stim­mungs­sta­tut, das monis­ti­sche Sys­tem der SE, die grenz­über­schrei­tende Mobi­li­tät und die Aus­wir­kun­gen auf das deut­sche Aktien- und Mit­be­stim­mungs­recht.

Mein Gegen­stand war die Aktio­närs­be­tei­li­gung bei der Ver­hand­lung des Mit­be­stim­mungs­sta­tuts der SE”. Hier war fest­zu­stel­len, dass es eine sol­che Betei­li­gung an den Ver­hand­lun­gen nach gel­ten­dem Recht nicht gibt. Auf Sei­ten der grün­dungs­wil­li­gen Akti­en­ge­sell­schaft agiert deren Lei­tung”, also der Vor­stand. Ein Reform­vor­schlag geht dahin, der deut­sche Gesetz­ge­ber solle ein Unter­neh­mens-Ver­hand­lungs­gre­mium” schaf­fen, dem neben dem Vor­stand von der Anteils­eig­ner Seite des Auf­sichts­rats bestellte Eig­ner­ver­tre­ter” ange­hö­ren (so der Arbeits­kreis Aktien- und Kapi­tal­mark­recht). Die Not­wen­dig­keit eines sol­chen gesetz­ge­be­ri­schen Ein­griffs hängt davon ab, ob die Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung die Unter­neh­mens­ver­fas­sung wesent­lich beein­flus­sen kann und ob die Haupt­ver­samm­lung aus­rei­chend Gele­gen­heit hat, über das Ergeb­nis der Ver­ein­ba­rung zu befin­den. Nach zutref­fen­der herr­schen­der Ansicht ist die Ver­ein­ba­rung auf die Rege­lung der Zahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter, deren Zusam­men­set­zung und Wahl beschränkt. Die Gesamt­zahl des Auf­sichts­rats kann sie nicht bestim­men (str.), ebenso wenig Zustim­mungs­vor­be­halte fest­set­zen oder die Aus­schuss­bil­dung regle­men­tie­ren. Auf die­ser Grund­lage ist kaum Raum für die Kri­tik, der Vor­stand kon­fi­gu­riere sich ein ihm geneh­mes Auf­sichts­or­gan. Die Optio­nen der Haupt­ver­samm­lung sind: Sie kann sich die Geneh­mi­gung der Ver­ein­ba­rung vor­be­hal­ten (Art. 23 II 2 SE-VO), was auch bei der häu­fi­gen Form­wech­sel-Grün­dung anzu­neh­men ist; sie kann einen beding­ten Grün­dungs­be­schluss fas­sen oder über­haupt erst nach aus­ge­han­del­ter Ver­ein­ba­rung die Grün­dung beschlie­ßen (so z.B. SAP im Mai 2014). Betrach­tet man den engen Rege­lungs­be­reich der Ver­ein­ba­rung und die Mög­lich­kei­ten der Haupt­ver­samm­lung zusam­men, so besteht kein drin­gen­der Reform­be­darf. Das ändert sich, wenn man die Ver­ein­ba­rung für wei­tere Gestal­tun­gen öff­net (sei es durch Aus­le­gung des gel­ten­den, sei es durch Schaf­fung neuen Rechts), dann wird eine Aktio­närs­be­tei­li­gung bei den Ver­hand­lun­gen und jeden­falls am Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen (obli­ga­to­ri­sche Rati­fi­ka­tion durch die HV) not­wen­dig wer­den.

SE

Forum Unternehmensrecht: Satzungsautonomie und Mitbestimmungsvereinbarungen bei der SE

Über die­ses sehr umstrit­tene Thema (kann die Ver­ein­ba­rung nach § 21 SEBG von deut­schem Akti­en­recht abwei­chen oder ist sie wie die Sat­zung an des­sen Vor­ga­ben, s. § 23 Abs. 5 AktG, gebun­den? Wie steht sie in der Nor­men­hier­ar­chie gem. Art. 9 SE-VO?) refe­rie­ren und dis­ku­tie­ren Pro­fes­sor Dr. Chris­toph Teich­mann (Würz­burg) und Rechts­an­walt Dr. Roger Kiem (Frankfurt/​M). Die (für alle offene und kos­ten­freie) Ver­an­stal­tung fin­det statt am 12. Novem­ber 2009, 18 Uhr an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät (Raum 1.65, Geb. 24.91) in der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht”. Eine Anmel­dung ist erwünscht.

Europäisches Gesellschaftsrecht SE

Mitbestimmungspraxis in den (deutschen) SE

Über die Pra­xis der Mit­be­stim­mung der in Deutsch­land regis­trier­ten Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten (SE) berich­ten Köst­ler und Wer­ner in einem Bei­trag für Mit­be­stim­mung” (Maga­zin der Hans-Böck­ler-Stif­tung).

Danach ist zwi­schen zwei SE-Arten zu unter­schei­den. Auf der einen Seite die Vor­rats-SE (90), auf der ande­ren die ope­ra­tiv täti­gen nor­ma­len” SE (16). Von denen gibt es aber auch zwei Gestal­tun­gen: klei­nere fami­li­en­do­mi­nierte SE und Groß­un­ter­neh­men-SE. Das wirkt sich offen­bar auf die Lei­tungs­struk­tur bzw. Mit­be­stim­mungs­ver­ein­ba­run­gen aus.

Acht der 16 nor­ma­len SEs, die ihren Sitz in Deutsch­land haben, nut­zen die SE-Grün­dung für einen Wech­sel ihres Lei­tungs­gre­mi­ums — hin zu einem ein­zi­gen Board mit geschäfts­füh­ren­den und nicht geschäfts­füh­ren­den Ver­wal­tungs­rä­ten. Diese Option bevor­zug­ten die Unter­neh­mens­lei­tun­gen von Con­rad SE, Donata SE, der Mensch und Maschine SE, der PCC SE und der Sevic Sys­tems SE — fast alles Unter­neh­men, bei denen die Eigen­tü­mer ent­we­der kom­plett einer Fami­lie ange­hö­ren oder zumin­dest über eine Haupt­ver­samm­lungs­mehr­heit ver­fü­gen. Bei kei­nem die­ser Unter­neh­men ist eine Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen wor­den, die außer eini­gen Infor­ma­ti­ons- und Kon­sul­ta­ti­ons­rech­ten eines SE-Betriebs­rats auch unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung im Ver­wal­tungs­rat vor­sieht. … Durch die SE (wird) der Sta­tus quo der Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung quasi ein­ge­fro­ren, wohin­ge­gen in der deut­schen Rechts­form der Auf­sichts­rat bei Über­schrei­ten der 2000-Beschäf­tig­ten-Grenze pari­tä­tisch besetzt wor­den wäre.

Fünf Kon­zerne mit Sitz in Deutsch­land haben mitt­ler­weile den Schritt zur SE voll­zo­gen — das sind MAN Die­sel, Alli­anz, Fre­se­nius, Por­sche und die BASF. … Bei den ers­ten SE-Ver­hand­lun­gen (sind) einige trade-offs‚ fest­zu­stel­len. Dort wo Kon­zes­sio­nen gemacht wur­den bei der Größe des Auf­sichts­rats, konn­ten auf der Arbeit­neh­mer­seite mehr Rechte und eine bes­sere Res­sour­cen­aus­stat­tung für den SE-Betriebs­rat erzielt wer­den.”

Zu Grund­satz­fra­gen der Mit­be­stim­mung in SE” s. auch Haber­sack ZHR 171 (2007), 613 ff.

SE

SE: fast die Hälfte aus D

In der EU wur­den (Stand 23.9.2007) bis­lang 104 Euro­päi­sche Gesell­schaf­ten (Socie­tas Euro­paea — SE) gegrün­det, davon 47 allein in Deutsch­land (Nie­der­lande: 11, Bel­gien: 7, Frank­reich: 6, Öster­reich 5). Diese Zah­len gab Wal­ter Bayer (Direk­tor des Insti­tuts für Recht­s­tat­sa­chen­for­schung zum deut­schen und euro­päi­schen Unter­neh­mens­recht an der Fried­rich-Schil­ler-Uni­ver­si­tät Jena), auf dem 2. Deut­schen Han­dels- und Gesell­schafts­rechts­tag des DAV in Ber­lin bekannt.

Warum fast die Hälfte (über­wie­gend Vor­rats­ge­sell­schaf­ten) in Deutsch­land? Ein wich­ti­ges Motiv mag die rela­tive Fle­xi­bi­li­tät der (deut­schen) SE im Ver­gleich zur deut­schen AG sein. Ins­be­son­dere die Aus­ge­stal­tung der Lei­tungs­struk­tur im monis­ti­schen Sys­tem ist aus­ge­spro­chen mit­tel­stands­freund­lich („Patri­ar­chen­mo­dell”), wie Bayer aus­führte. Der Anteils­trans­fer ist hin­ge­gen nicht (wie bei der GmbH) an eine nota­ri­elle Mit­wir­kung gebun­den. Die SE ver­bin­det damit Vor­teile der her­kömm­li­chen Rechts­for­men — und glänzt zudem mit einem euro­päi­schen Namen. Last but not least, die Mit­be­stim­mung kann bei SE-Grün­dung ver­stei­nert” wer­den: wenn die SE mit <500 Arbeit­neh­mern gegrün­det wird, bleibt die Gesell­schaft mit­be­stim­mungs­frei, auch wenn sie spä­ter im Zuge ihres Wachs­tums die 500er-Grenze über­win­det (ent­spre­chen­des gilt für <2000: Drit­tel­be­tei­li­gung bleibt fixiert).

Eine fak­ten­rei­che und genaue Zusam­men­stel­lung (Stand 9.8.2007) fin­det sich bei hier bei dem Euro­pean Trade Union Insti­tute for Rese­arch, Edu­ca­tion and Health and Safety.

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Porsche SE

… ist kein neues Auto, son­dern das wird die Hol­ding­ge­sell­schaft über” der Por­sche AG wer­den, und außer­dem das kon­trol­lie­rende Unter­neh­men bei der VW AG sein. So berich­tet Por­sche über die heu­ti­gen Auf­sichts­rats­be­schlüsse. Nach der Alli­anz, Fre­se­nius und BASF ist nun Por­sche das vierte pro­mi­nente Groß­un­ter­neh­men, das die Euro­päi­sche Gesell­schaft” (so der deut­sche offi­zi­elle Titel) für sich ent­deckt. Es sieht so aus, als ob sich die SE durch­zu­set­zen beginnt.

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