Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) v. 10.11.2006 ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt zum Teil morgen, zum Teil am 1.1.2007 in Kraft.
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Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3.Lesung das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen (Pressemitteilung). Die Handelsregister werden danach ab 2007 elektronisch geführt, und zwar von der Anmeldung bis zur Einsicht via Internet. Es wird ein Metaregister aufgebaut („Unternehmensregister”), das neben den Handelsregisterdaten weitere Informationen, etwa kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungen oder die Jahresabschlüsse enthält.
Neu gegenüber dem Regierungsentwurf sind im Wesentlichen zwei Punkte:
Der Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister wurde Mitte März in den Bundestag eingebracht. Die BT-Drucksache 16/960 (pdf, 2 MB) enthält als Anlagen die Stellungnahme des Bundesrats v. 10.2.2006 und die Auffassung der Bundesregierung dazu.
Interessant zB die Auseinandersetzung um die Bekanntmachung der Registereintragungen: BR: S. 76; BReg S. 91, s. auch Internet oder Blatt . Des Weiteren lehnt die BReg den Vorstoß des BR (S. 81) ab, die Länder zu ermächtigen, die Industrie- und Handelskammern zu Vorprüfungsstellen für Anmeldungen zum Handelsregister zu machen. Das führe zu einer unüberschaubaren Rechtszersplitterung in Deutschland und einer zusätzlichen bürokratischen Belastung (S. 94).
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Der Rechtsausschuss BR schlägt für die BR-Sitzung am 10.2. 2006 vor als Fazit zum EHUG zu beschließen: „Der Bundesrat bittet, den Gesetzentwurf im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens so auszugestalten, dass die Unternehmen nur mit europarechtlich zwingend gebotenen Aufwendungen und Verpflichtungen belastet werden.” — Soweit völlig in Ordnung.
Rätselhaft finde ich die dafür gegebene Begründung, die auf Art. 3 Abs. 4 der Publizitätsrichtlinie hinweist: „Die Mitgliedstaaten (können) zwischen den unterschiedlichen Arten der Bekanntmachung (Vollbekanntmachung, Hinweisbekanntmachung, Einstellung in ein elektronisches System) frei wählen. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts haben die Entwurfsverfasser nicht grundsätzlich darauf geachtet, die deutschen Unternehmen so wenig wie möglich zu belasten.”
Vollbekanntmachung, Hinweisbekanntmachung, Einstellung in ein elektronisches System: die ersten beiden betreffen den Umfang der …
Weiterlesen Der Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes Dietmar Wolff kritisiert in der FAZ v. 27.1.2006 eine geplante Gesetzesänderung, wonach es keine Handelsregisterbekanntmachungen in Tageszeitungen mehr geben soll („Regierung zwingt Zeitungsleser ins Internet“). Das ist schon im Ansatz nicht zutreffend. Die Neuregelung durch das EHUG ?xml:namespace prefix = o ns = „urn:schemas-microsoft-com:office:office” /> bestimmt ausdrücklich, auf Verlangen und auf Kosten des Eingetragenen könne die Bekanntmachung auch in einer Tageszeitung erfolgen (§ 10 HGB‑E). Künftig werden die Unternehmen aber selbst darüber entscheiden, ob das Registergericht zusätzlich eine Zeitungsanzeige für sie aufgibt.
Die Handelsregister werden ab 2007 elektronisch geführt, was in der Sache sinnvoll und durch die EU-Publizitätsrichtlinie von 2003 vorgegeben ist. Spiegelbildlich zur digitalen Registrierung der Daten soll deren …
WeiterlesenEtwa die Hälfte der Haushalte hat eigenen Internetzugang, sagt die Statistik. Ist dann die andere Hälfte von Pflichtmitteilungen der Unternehmen ausgeschlossen, wenn mit dem EHUG eine zentrale Internetveröffentlichung eingeführt wird (und die bisherige Publikation im Print-Bundesanzeiger und in einigen Tageszeitungen nicht mehr obligatorisch ist)? Das sieht auf den ersten Blick erschreckend aus, und mit diesem Schrecken spielt ein Artikel im aktuellen „Wertpapier” (Mitgliederzeitschrift der DSW). Doch wie immer wenn Statistik im Spiel ist lohnt ein zweiter Blick auf die Angelegenheit.
Der Adressatenkreis für Unternehmensnachrichten darf nicht einfach mit „der Bevölkerung” gleichgesetzt werden. An zeitnahen Originalmitteilungen ist realistischerweise interessiert, wer am Wertpapierhandel teilnimmt oder Geschäftspartner ist. Und bei diesem Teil darf man vermuten, dass er eine weit überdurchschnittliche Internetpenetration…
WeiterlesenNatürlich können sich nicht alle mit dem Vorschlag einer „Virtualisierung” des Bekanntmachungswesens durch das EHUG anfreunden. Heise Online weiß (aus einer DPA-Meldung) zu berichten:
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nannte den Entwurf einen Schlag gegen die Interessen von Bürgern und Mittelstand. Der Gesetzgeber wolle das breit genutzte, privatwirtschaftliche System zu Gunsten eines staatlichen Monopols aufgeben, erklärte der BDZV. Denn spätestens Ende 2009 sollen die Handelsregister-Informationen nach den Plänen nur noch über die staatliche Internet-Plattform erreichbar sein. Notwendig sei vielmehr eine Verknüpfung von gedruckter Information und Online-Inhalten, wie sie bereits von vielen Zeitungen angeboten werde, fordert der BDZV.
Die Argumentation mutet ein wenig hilflos an. Denn schon bislang war der Bundesanzeiger (herausgegeben vom BMJ) das …
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