BGH: kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste

Der BGH hat in einem heute ver­öf­fent­lich­ten Beschluss v. 24.2.2015 befun­den (II ZB 17/14): Das Regis­ter­ge­richt darf die Auf­nahme einer mit einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk ver­se­he­nen Gesell­schafter­liste ableh­nen.” Die­ser Ver­merk gehöre nicht zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anga­ben (s. § 401 GmbHG) und sei daher unzu­läs­sig. Der Grund­satz der Regis­ter­klar­heit gelte ent­spre­chend auch für die Gesell­schafter­liste”. Es liege im Inter­esse des Rechts­ver­kehrs, dass die abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen über­sicht­lich und geord­net sind, um Miss­ver­ständ­nisse zu ver­mei­den.”

Ganz strikt auf die gesetz­li­chen Pflicht­an­ga­ben will sich der Senat dann doch nicht beschrän­ken. Es müsse aber für die Zusatz­an­gabe ein erheb­li­ches prak­ti­sches Bedürf­nis” bestehen, das über ein all­ge­mei­nes Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse hin­aus­geht. Ein sol­cher Bedarf wird mit aus­führ­li­cher Argu­men­ta­tion für den Ver­merk über die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung ver­neint.

  • Kein Bedarf auf­grund der Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung gegen­über der Gesell­schaft (Teil­nahme an der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, Aus­übung des Stimm­rechts durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker).
  • Kein Bedarf, um Erwerb des Geschäfts­an­teils von dem Erben zu ver­hin­dern, denn der gute Glaube in die unbe­schränkte Ver­fü­gungs­be­fug­nis des in die Gesell­schafter­liste auf­ge­nom­me­nen Gesell­schaf­ters wird nicht geschützt; der Erwer­ber möge den Erb­schein prü­fen.
  • Kein Bedarf, um Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers nach­zu­wei­sen; dafür ist das Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis da.
  • Kein Bedarf, um den Geschäfts­an­teil für Nach­lass­gläu­bi­ger zu reser­vie­ren. Die Eigen­gläu­bi­ger des Erben kön­nen nicht dar­auf ver­trauen, dass ihnen der Geschäfts­an­teil als Haf­tungs­masse zur Ver­fü­gung steht.
  • Kein Bedarf für den Rechts­ver­kehr, die Per­so­nen zu ken­nen, die ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Geschi­cke der Gesell­schaft haben; es geht nur um Trans­pa­renz der Anteils­eig­ner.

Für die Pra­xis ist die Sache mit den Zusatz­an­ga­ben damit erle­digt: sie sind unzu­läs­sig. Wenn nicht bei einer Ver­fü­gungs­be­schrän­kung durch Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, wann dann soll ein prak­ti­sches Bedürf­nis” bestehen? Die Hür­den sind hoch, im Grunde unüber­schreit­bar, gelegt.

Blickt man auf die Funk­tion, mel­den sich Zwei­fel. Denn funk­tio­nell sind Gesell­schafter­liste bei der GmbH und Akti­en­re­gis­ter bei der AG auf das­selbe gerich­tet. Liste bzw. Regis­ter sol­len die Per­so­nen ver­zeich­nen, die gegen­über der Gesell­schaft als deren Mit­glie­der gel­ten. Bei der Regis­trie­rung von Namens­ak­tio­nä­ren kann der Vor­stand wei­tere Anga­ben auf­neh­men (h.M.), wäh­rend dies bei der Regis­trie­rung von Gesell­schaf­tern durch die Geschäfts­lei­tung der GmbH grund­sätz­lich nicht mög­lich sein soll. Begrün­det der Auf­be­wah­rungs­ort für Liste bzw. Regis­ter einen so wesent­li­chen Unter­schied? Das Akti­en­re­gis­ter wird bei der AG (Akti­en­ge­sell­schaft), die Gesell­schafter­liste bei dem AG (Amts­ge­richt) ver­wahrt. Dass die beschwo­rene Regis­ter­klar­heit genauso streng für die Gesell­schafter­liste (die gerade nicht in das Regis­ter ein­ge­tra­gen wird) gilt – diese Ein­gangs­prä­misse (Rn. 9) ist frag­lich.

Einen Unter­schied benennt der BGH(Rn. 9): Das Akti­en­re­gis­ter ist nicht­öf­fent­lich, die Gesell­schafter­liste für jeder­mann abruf­bar (§ 9 HGB). Die unbe­schränkte Publi­zi­tät durch die jeder­zei­tige Abruf­bar­keit der Gesell­schafter­liste kann außer­dem das Recht des Inha­bers des Geschäfts­an­teils oder einer ande­ren von der auf­ge­nom­me­nen Infor­ma­tion betrof­fe­nen Per­son auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung beein­träch­ti­gen, wenn jede für sinn­voll erach­tete Infor­ma­tion nach dem Belie­ben des Geschäfts­füh­rers in die Liste auf­ge­nom­men wer­den kann.” (Rn. 10).

Wenn es (nur) darum geht, dann wäre nicht die oben dar­ge­stellte dezi­dierte Bedarfs­prü­fung anzu­stel­len, son­dern ggf. das Ein­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Per­son mit der Zusatz­an­gabe zu ver­lan­gen.

GmbH Handelsregister

Freigabeverfahren (Lit.)

Mit Hilfe des Frei­ga­be­ver­fah­rens nach § 246a AktG kann einem ggf. rechts­wid­ri­gen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung den­noch zur Bestands­kraft ver­hol­fen wer­den. Kürz­lich hat dazu ein Anwalt im Ber­li­ner Kreis bemerkt, er sei zwie­ge­spal­ten: Von Mon­tag bis Frei­tag nütze er die­ses Ver­fah­ren pro­fes­sio­nell, am Sams­tag und Sonn­tag trüge er Beden­ken. Im Fol­gen­den sei auf zwei Bücher hin­ge­wie­sen, die in die­sem Sinne als Wochen­end­lek­türe die­nen mögen. Es han­delt sich um eine Habi­li­ta­ti­ons- und um eine Dis­ser­ta­ti­ons­schrift. Ers­tere stammt von Michael Nietsch (EBS Wies­ba­den) mit dem ein­präg­sa­men Titel: Frei­ga­be­ver­fah­ren”. Die zweite Arbeit von Chris­tian Jocksch ver­fasst: Das Frei­ga­be­ver­fah­ren gem. § 246a AktG im Sys­tem des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes”. Beide Werke sind 2013 im Tübin­ger Ver­lag Mohr Sie­beck erschie­nen.

Nietsch greift vor allem die Abwä­gungs­klau­sel des § 246a Abs. 2 Nr. 3 als Irr­weg” an. Nach herr­schen­der Les­art ist die Grenze für die Frei­gabe die beson­dere Schwere des Rechts­ver­sto­ßes”; unter­halb die­ser Schwelle wird nach wirt­schaft­li­chen (!) Erwä­gun­gen zwi­schen dem Gesell­schafts­in­ter­esse und dem Inter­esse des Klä­gers (= Antrags­geg­ners) abge­wo­gen. Die­sem nach dem Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schichte des Geset­zes nahe­lie­gen­den Kon­zept wider­spricht der Ver­fas­ser ener­gisch, auch unter Bemü­hung ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­cher Argu­mente. Stets habe es um die Erfolgs­aus­sicht der die Ein­tra­gung hin­dern­den Beschluss­män­gel­klage zu gehen. Unter den Bedin­gun­gen eines Eil­ver­fah­rens sei hierzu eine Pro­gnose zu tref­fen. Nur wenn sich das Gericht dazu nicht in der Lage sieht könne hilfs­weise eine Abwä­gung erfol­gen.
à Blick ins Buch (Google)

In die­sem wich­ti­gen Punkt stimmt die Arbeit von Jocksch über­ein. Für ihn ist sogar Maß­stab für die beson­dere Schwere des Rechts­ver­sto­ßes die Erfolgs­aus­sicht der Anfech­tungs­klage im Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Sei der Erfolg abseh­bar, dürfe kein Frei­ga­be­be­schluss erge­hen. Sofern Nich­tig­keits­gründe vor­lie­gen, könne das Voll­zugs­in­ter­esse der Gesell­schaft grund­sätz­lich nicht über­wie­gen.

Einen inter­es­san­ten Vor­schlag unter­brei­tet Jocksch für die Frage, ob und inwie­weit der Regis­ter­rich­ter an die Frei­ga­be­ent­schei­dung gebun­den ist. Nach gegen­wär­ti­ger Rechts­pra­xis soll der Regis­ter­rich­ter noch eigens prü­fen, soweit das OLG nicht dazu gespro­chen hat. Diese u.U. schwie­rige Arbeits­tei­lung ver­wirft der Ver­fas­ser und hält den OLG-Senat für ver­pflich­tet, bei allen Frei­ga­be­grün­den zusätz­lich die Ein­tra­gungs­fä­hig­keit des Beschlus­ses zu prü­fen (und im Tenor aus­zu­spre­chen). Ein Pro­blem ist bei die­ser Kon­struk­tion, dass im Frei­ga­be­ver­fah­ren nicht von Amts wegen ermit­telt wird. De lege ferenda plä­diert der Autor für eine Über­füh­rung in ein FamFG-Ver­fah­ren.
à Blick ins Buch (Google).

Diese knap­pen Bemer­kun­gen kön­nen nur einen klei­nen Teil der Vor­schläge und Detail­ana­ly­sen der bei­den Werke notie­ren. Sie sol­len dazu anre­gen, die jüngs­ten gewich­ti­gen Abhand­lun­gen aus der Rechts­wis­sen­schaft zur Kennt­nis zu neh­men – auch werk­tags.

Der Bei­trag erschien leicht gekürzt auch im Rechts­board (Handelsblatt/​Der Betrieb) am 10.3.2014.

Aktiengesellschaft Handelsregister

Beglaubigte Urkunde besser als Einsicht in das elektronische Handelsregister?

Ist der Ein­trag im elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter eine gerichts­kun­dige Tat­sa­che”? Nein, sagt das OLG Naum­burg (Beschl. v. 14.12.2011, 10 W 74/11), weil erst durch Recher­chen in aus­wär­ti­gen Regis­tern zu veri­fi­zie­rende Tat­sa­chen” nicht dazu gehö­ren. Die Vor­lage einer beglau­big­ten Urkunde sei also erfor­der­lich (für eine Titel­um­schrei­bung auf eine im Wege der Ver­schmel­zung ent­stan­dene Rechts­nach­fol­ge­rin).

Das Han­dels­re­gis­ter wurde durch das EHUG 2007 als elek­tro­ni­sches Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem” (§ 9 I 2 HGB) abruf­bar gemacht. Es sind nicht mehr aus­wär­tige” Akten­kel­ler zu sich­ten, son­dern die Online-Ein­sicht zeigt den offi­zi­el­len Ein­trag. Für jeder­mann ist erkenn­bar (nicht: jeder kann diese Infor­ma­tion ohne wei­te­res erfah­ren, sach­ge­mäße Mühe­wal­tun­gen gehö­ren zum Infor­ma­ti­ons­zu­gang), dass die Gesell­schaft ver­schmol­zen wurde und wer daher der Rechts­nach­fol­ger ist. Der Mehr­wert eines Papier­aus­zugs bleibt uner­find­lich. Eine selt­same Ent­schei­dung, die bes­ser nicht Schule macht.

Handelsregister

Kleine GmbH künftig ohne Bundesanzeigerpublizität ihrer Bilanz

Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die Kleinst­be­triebe” sind, kön­nen künf­tig von der Offen­le­gung ihrer Jah­res­ab­schlüsse im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (s. § 325 HGB) aus­ge­nom­men wer­den. Zur neuen Kate­go­rie der Kleinst­be­triebe gehö­ren Unter­neh­men, die min­des­tens zwei der drei Schwel­len­werte nicht über­schrei­ten: 350.000 Euro Bilanz­summe, 700.000 Euro Jah­res­um­satz, zehn Mit­ar­bei­ter (Art. 1a I RL); in Deutsch­land sol­len das über 1 Mio. sein. Die Ände­rungs-Richt­li­nie 2012/6/EU vom 14.3.2012 eröff­net die Option für die mit­glied­staat­li­che Gesetz­ge­bung zur Befrei­ung von der regu­lä­ren Offen­le­gung (gem. Richt­li­nie 78/660/EWG). Die Bun­des­re­gie­rung wird davon vor­aus­sicht­lich Gebrauch machen; jeden­falls hat das BMJ die neue Richt­li­nie sehr gelobt und Ber­lin als trei­bende Kraft für die Aus­nah­me­re­ge­lung bezeich­net.

Die Jeder­mann-Publi­zi­tät der Rech­nungs­le­gung („glä­serne Bilanz”) ist seit jeher ein Stein des Ansto­ßes nament­lich für kleine (bör­sen­ferne) GmbH und AG. Nach der Geset­zes­ver­schär­fung durch das EHUG 2007 hat der ord­nungs­geld­be­wehrte Ver­öf­fent­li­chungs­druck auf diese Unter­neh­mens­trä­ger stark zuge­nom­men (§ 335 HGB), aber auch Gegen­druck erzeugt. Gefor­dert wurde, nicht bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten von der Publi­zi­tät ganz aus­zu­neh­men. Die­ser Ansatz konnte sich in der EU nicht durch­set­zen, aber immer­hin die jetzt vor­lie­gende Erleich­te­rung für Kleinst­be­triebe” (so der offi­zi­elle Begriff) errei­chen.

Die ent­schei­dende Frage lau­tet jetzt: Gibt es über­haupt keine Publi­zi­tät des Jah­res­ab­schlus­ses von Kleinst­be­trie­ben mehr? Die Richt­li­nie ver­langt (Art. 1a II e), dass der Abschluss bei einer von dem betref­fen­den Mit­glied­staat benann­ten zustän­di­gen Behörde ord­nungs­ge­mäß hin­ter­legt wird. Han­delt es sich bei der zustän­di­gen Behörde nicht um das zen­trale Regis­ter oder das Han­dels- oder Gesell­schafts­re­gis­ter nach Arti­kel 3 Absatz 1 der Richt­li­nie 2009/101/EG, so hat die zustän­dige Behörde die bei ihr hin­ter­leg­ten Infor­ma­tio­nen dem Regis­ter zu über­mit­teln.” Danach lan­de­tenn die Abschlüsse letzt­lich doch wie­der im Unter­neh­mens­re­gis­ter8 II Nr. 4 HGB; das zen­trale Regis­ter”) oder beim Han­dels­re­gis­ter der Gesell­schaft (wie es vor EHUG 2007 war). Für die Publi­zi­tät bei­der Regis­ter gilt § 9 I 1 HGB: Die Ein­sicht­nahme in das Han­dels­re­gis­ter sowie in die zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­ten Doku­mente ist jedem zu Infor­ma­ti­ons­zwe­cken gestat­tet.”

Damit wäre aus publi­zi­täts­scheuer Sicht wenig gewon­nen. Die freie Aus­wer­tung des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ent­fiele, aber der (gering kos­ten­pflich­tige) Inter­net-Abruf aus Unter­neh­mens- bzw. Han­dels­re­gis­ter bliebe. Ein völ­li­ger Aus­schluss der Abruf­bar­keit ist nicht mög­lich. DStatt Bun­des­an­zei­ger bzw. Unter­neh­mens­re­gis­ter (§ 8 II Nr. 4 HGB) würde eben via Inter­net das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­se­hen. Also müsste der Gesetz­ge­ber eine Ein­schrän­kung die­ser freien Ein­sicht gerade für die Rech­nungs­le­gung der Kleinst­be­triebe ein­füh­ren. Schon diese Fol­ge­run­gen zei­gen, wie ver­wir­rend sich die Lage gestal­ten dürfte. Und das ist nicht alles. Denn der Erwä­gungs­grund 9 der RL ent­hält die inter­es­sante For­mu­lie­rung, dass auf Antrag eine Abschrift erhält­lich sein sollte.” Die Hin­ter­le­gung des Abschlus­ses wird also nicht rei­chen, obwohl der Norm­text auf den ers­ten Blick dafür spricht. Gedacht ist daran, dass die Abschlüsse bei Nach­frage an Dritte zur Infor­ma­tion her­aus­ge­ge­ben wer­den” (BMJ, s.o.). Das kann man wohl sehr restrik­tiv hand­ha­ben (etwa ein berech­tig­tes Inter­esse wie bei der Grund­buch­ein­sicht ver­lan­gen; die Schi­kane einer teu­ren schrift­li­chen Aus­kunft ein­füh­ren) – aber grund­sätz­lich wer­den (ver­ein­fachte) Bilanz und GuV inter­es­sier­ten Drit­ten wei­ter, wenn auch müh­sa­mer, zugäng­lich sein.

Zum Thema s. auch hier und da.

Bilanzrecht Handelsregister Publizität Unternehmensregister

Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil im Handelsregister eintragungsfähig (update)

Auto­händ­ler A weiß, dass Erbe E eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einer pro­spe­rie­ren­den KG geerbt hat. Er ver­kauft E einen teu­ren Sport­wa­gen auf Kre­dit; bei Nicht­zah­lung will sich A an den Gesell­schafts­an­teil hal­ten. Frei­lich ist Tes­ta­ments­voll­stre­ckung über den Anteil ange­ord­net – ein Zugriff durch A wäre nicht mög­lich. Gut, wenn das Han­dels­re­gis­ter dar­über Aus­kunft gibt. Doch ist die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung über einen Kom­man­dit­an­teil im Han­dels­re­gis­ter über­haupt ein­tra­gungs­fä­hig?

Der BGH (Urt. v. 14.2.2012, II ZB 15/11) hat jetzt diese umstrit­tene Frage beja­hend beant­wor­tet: Ist über den Nach­lass eines Kom­man­di­tis­ten Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung ange­ord­net, so ist auf Antrag des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.” Der II. Zivil­se­nat bekräf­tigt zunächst, in das Han­dels­re­gis­ter (wer­den) aller­dings nur die Tat­sa­chen und Rechts­ver­hält­nisse ein­ge­tra­gen, deren Ein­tra­gung gesetz­lich vor­ge­se­hen ist.” Aber auf­grund der Funk­tion des Han­dels­re­gis­ters, Umstände zu ver­laut­ba­ren, die für den Rechts­ver­kehr von wesent­li­cher Bedeu­tung sind, lässt die Recht­spre­chung aber auch dar­über hin­aus­ge­hende Ein­tra­gun­gen zu, wenn ein erheb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der ent­spre­chen­den Infor­ma­tion besteht.”

Ein sol­ches Bedürf­nis bestehe bei der Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung über den Kom­man­dit­an­teil. Der Senat begrün­det dies mit zwei Argu­men­ten. Das wei­chere” ist, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker grund­sätz­lich die Gesell­schaf­ter­rechte wahr­nehme (etwa bei der Gesell­schafts­ver­trags­än­de­rung), was den Rechts­ver­kehr inter­es­siere (Rn. 21). Hand­fes­ter ist die unmit­tel­bare haf­tungs­recht­li­che Außen­wir­kung” (Rn. 19). Sie besteht in fol­gen­der Über­le­gung: Durch die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wer­den die Gesell­schaf­ter-Erben zwar nicht davor geschützt, für die Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft in den Gren­zen der §§ 171 ff. HGB per­sön­lich in Anspruch genom­men zu wer­den. Eine Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass würde den gesell­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen wider­spre­chen. Die Eigen­gläu­bi­ger des Gesell­schaf­ter-Erben kön­nen aber nach § 2214 BGB nicht auf das Nach­lass­ver­mö­gen Zugriff neh­men. Das der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gende Nach­lass­ver­mö­gen und damit auch der Kom­man­dit­an­teil die­nen wäh­rend der Dauer der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nur den Nach­lass­gläu­bi­gern, nicht auch den Eigen­gläu­bi­gern der Gesell­schaf­ter-Erben als Haf­tungs­masse.”

Übri­gens: Wenn schon eine nicht vom Gesetz ver­langte Ein­tra­gung mög­lich ist, um ein drin­gen­des Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der Infor­ma­tion über die Gesell­schaf­ter zu wah­ren – dann sollte wohl auch mög­lich sein, bei der ledig­lich zur Ein­rei­chung bestimm­ten GmbH-Gesell­schafter­liste einen ent­spre­chen­den Ver­merk anzu­brin­gen.

Ergän­zung (30.3.): Fol­gen­der Argu­men­ta­tion des OLG Mün­chen (Beschluss vom 15.11.201131 Wx 274/11) gegen den TV-Ver­merk auf der Gesell­schafter­liste ist mit dem neuen Urteil des BGH der Boden ent­zo­gen: Mit der Auf­nahme in die Gesell­schafter­liste nach GmbHG ist die Ein­tra­gung des Kom­man­di­tis­ten im Han­dels­re­gis­ter ver­gleich­bar. Aber auch dort gebie­tet die Publi­zi­tät gerade keine Ein­tra­gung eines Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks, wie das KG (Mitt­BayNot 19965354) zutref­fend aus­führt. Die Gründe, die das KG dort anführt, ent­spre­chen denen, die nach Auf­fas­sung des Senats auch gegen eine Ein­tra­gungs­fä­hig­keit in der Gesell­schafter­liste spre­chen.”

Handelsregister

Richtlinienvorschlag zur elektronischen Verknüpfung der Unternehmensregister

Die EU-Kom­mis­sion hat einen Vor­schlag zur Ver­knüp­fung der Unter­neh­mens­re­gis­ter prä­sen­tiert (Ände­rung von drei Richt­li­nien). Unter­neh­mens­re­gis­ter lie­fern u. a. Anga­ben zur Rechts­form, zum Sitz, zum Gesell­schafts­ka­pi­tal und zu den gesetz­li­chen Ver­tre­tern eines Unter­neh­mens und sind des­halb für Ver­brau­cher wie für Geschäfts­part­ner von grund­le­gen­der Bedeu­tung. Die heute vor­ge­schla­gene Richt­li­nie wird den grenz­über­grei­fen­den elek­tro­ni­schen Zugriff auf Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen erleich­tern, indem sie sicher­stellt, dass Unter­neh­mens­re­gis­ter auf aktu­el­lem Stand gehal­ten wer­den und Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen leich­ter und schnel­ler ver­füg­bar sind. Diese Ver­än­de­run­gen sind für Unter­neh­men, die in der EU Zweig­nie­der­las­sun­gen errich­ten, grenz­über­grei­fend Han­del trei­ben oder Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, von zen­tra­ler Bedeu­tung. Unter­neh­mens­re­gis­ter sind der­zeit auf natio­na­ler, regio­na­ler oder kom­mu­na­ler Ebene ange­sie­delt und nicht in der Lage, effi­zi­ent und trans­pa­rent Infor­ma­tio­nen aus­zu­tau­schen.” (Pres­se­mit­tei­lung v. 24.2.2011).

Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten erhal­ten eine euro­päi­sche Ken­nung, die ihre Ermitt­lung auf euro­päi­scher Ebene sowie die Fest­stel­lung der Ver­bin­dung zwi­schen Gesell­schaf­ten und ihren aus­län­di­schen Zweig­nie­der­las­sun­gen ermög­licht. Das Regis­ter einer aus­län­di­schen Zweig­nie­der­las­sung hat das Regis­ter der Mut­ter­ge­sell­schaft auf elek­tro­ni­schem Wege über Ände­run­gen am Ein­trag in Kennt­nis zu set­zen. Damit sol­len Zweig­nie­der­las­sun­gen auf­ge­lös­ter aus­län­di­scher Gesell­schaf­ten aus dem Regis­ter gelöscht wer­den.

Die Mit­glied­staa­ten wer­den zur Inter­ope­ra­bi­li­tät ihrer Unter­neh­mens­re­gis­ter, d. h. zur Schaf­fung eines elek­tro­ni­sches Net­zes, ver­pflich­tet. Der grenz­über­grei­fende Zugang zu einem ein­heit­li­chen Min­dest­satz an Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen soll gewähr­leis­tet wer­den. Dazu wer­den die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, die richt­li­ni­en­ge­mäß regis­trier­ten Urkun­den und Anga­ben über eine zen­trale euro­päi­sche Platt­form, z. B. einen zen­tra­len Web-Ser­vice, der eine Suche in allen Unter­neh­mens­re­gis­tern ermög­licht” (Erläu­te­rung des Vor­schlags zu Art. 3), zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Europäisches Gesellschaftsrecht Handelsregister Unternehmensregister