Mein Handelsblatt-Artikel (PDF) vom Januar 1998. Seither hat sich einiges getan.…
WeiterlesenKategorie: Handelsregister
BGH: kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste
Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Beschluss v. 24.2.2015 befunden (II ZB 17/14): „Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.” Dieser Vermerk gehöre nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben (s. § 40 I 1 GmbHG) und sei daher unzulässig. Der Grundsatz der Registerklarheit gelte „entsprechend auch für die Gesellschafterliste”. Es liege „im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet sind, um Missverständnisse zu vermeiden.”
Ganz strikt auf die gesetzlichen Pflichtangaben will sich der Senat dann doch nicht beschränken. Es müsse aber für die Zusatzangabe ein „erhebliches praktisches Bedürfnis” bestehen, das über ein allgemeines Informationsinteresse hinausgeht. …
WeiterlesenFreigabeverfahren (Lit.)
Mit Hilfe des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG kann einem ggf. rechtswidrigen Beschluss der Hauptversammlung dennoch zur Bestandskraft verholfen werden. Kürzlich hat dazu ein Anwalt im Berliner Kreis bemerkt, er sei zwiegespalten: Von Montag bis Freitag nütze er dieses Verfahren professionell, am Samstag und Sonntag trüge er Bedenken. Im Folgenden sei auf zwei Bücher hingewiesen, die in diesem Sinne als Wochenendlektüre dienen mögen. Es handelt sich um eine Habilitations- und um eine Dissertationsschrift. Erstere stammt von Michael Nietsch (EBS Wiesbaden) mit dem einprägsamen Titel: „Freigabeverfahren”. Die zweite Arbeit von Christian Jocksch verfasst: „Das Freigabeverfahren gem. § 246a AktG im System des einstweiligen Rechtsschutzes”. Beide Werke sind 2013 im Tübinger Verlag …
WeiterlesenBeglaubigte Urkunde besser als Einsicht in das elektronische Handelsregister?
Ist der Eintrag im elektronischen Handelsregister eine „gerichtskundige Tatsache”? Nein, sagt das OLG Naumburg (Beschl. v. 14.12.2011, 10 W 74/11), weil „erst durch Recherchen in auswärtigen Registern zu verifizierende Tatsachen” nicht dazu gehören. Die Vorlage einer beglaubigten Urkunde sei also erforderlich (für eine Titelumschreibung auf eine im Wege der Verschmelzung entstandene Rechtsnachfolgerin).
Das Handelsregister wurde durch das EHUG 2007 als „elektronisches Informations- und Kommunikationssystem” (§ 9 I 2 HGB) abrufbar gemacht. Es sind nicht mehr „auswärtige” Aktenkeller zu sichten, sondern die Online-Einsicht zeigt den offiziellen Eintrag. Für jedermann ist erkennbar (nicht: jeder kann diese Information ohne weiteres erfahren, sachgemäße Mühewaltungen gehören zum …
WeiterlesenKleine GmbH künftig ohne Bundesanzeigerpublizität ihrer Bilanz
Kapitalgesellschaften, die „Kleinstbetriebe” sind, können künftig von der Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger (s. § 325 HGB) ausgenommen werden. Zur neuen Kategorie der Kleinstbetriebe gehören Unternehmen, die mindestens zwei der drei Schwellenwerte nicht überschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Jahresumsatz, zehn Mitarbeiter (Art. 1a I RL); in Deutschland sollen das über 1 Mio. sein. Die Änderungs-Richtlinie 2012/6/EU vom 14.3.2012 eröffnet die Option für die mitgliedstaatliche Gesetzgebung zur Befreiung von der regulären Offenlegung (gem. Richtlinie 78/660/EWG). Die Bundesregierung wird davon voraussichtlich Gebrauch machen; jedenfalls hat das BMJ die neue Richtlinie sehr gelobt und Berlin als …
WeiterlesenTestamentsvollstreckung am Kommanditanteil im Handelsregister eintragungsfähig (update)
Autohändler A weiß, dass Erbe E eine Kommanditbeteiligung an einer prosperierenden KG geerbt hat. Er verkauft E einen teuren Sportwagen auf Kredit; bei Nichtzahlung will sich A an den Gesellschaftsanteil halten. Freilich ist Testamentsvollstreckung über den Anteil angeordnet – ein Zugriff durch A wäre nicht möglich. Gut, wenn das Handelsregister darüber Auskunft gibt. Doch ist die Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil im Handelsregister überhaupt eintragungsfähig?
Der BGH (Urt. v. 14.2.2012, II ZB 15/11) hat jetzt diese umstrittene Frage bejahend beantwortet: „Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen.” Der II. Zivilsenat bekräftigt zunächst, „in das Handelsregister (werden) allerdings nur die …
WeiterlesenRichtlinienvorschlag zur elektronischen Verknüpfung der Unternehmensregister
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister präsentiert (Änderung von drei Richtlinien). „Unternehmensregister liefern u. a. Angaben zur Rechtsform, zum Sitz, zum Gesellschaftskapital und zu den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens und sind deshalb für Verbraucher wie für Geschäftspartner von grundlegender Bedeutung. Die heute vorgeschlagene Richtlinie wird den grenzübergreifenden elektronischen Zugriff auf Unternehmensinformationen erleichtern, indem sie sicherstellt, dass Unternehmensregister auf aktuellem Stand gehalten werden und Unternehmensinformationen leichter und schneller verfügbar sind. Diese Veränderungen sind für Unternehmen, die in der EU Zweigniederlassungen errichten, grenzübergreifend Handel treiben oder Dienstleistungen erbringen, von zentraler Bedeutung. Unternehmensregister sind derzeit auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene angesiedelt und nicht in der Lage, effizient und transparent Informationen auszutauschen.” (Pressemitteilung v. 24.2…
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