Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden; es tritt morgen in Kraft.
Zur Reform siehe den Beitrag des zuständigen Referenten im BMJ Ministerialrat Dr. Hans-Werner Neye. Frühere Notizen hier.
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Nach der Zustimmung des Bundesrates am vergangenen Freitag kann das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes bald in Kraft treten.
1. Die Hauptsache ist ein neuer Abschnitt über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften im UmwG.
a) Die internationale Verschmelzung hat zur Grundlage einen Plan, der von den Vertretungsorganen der beteiligten Gesellschaften erstellt wird, inhaltlich über § 5 UmwG hinausgeht und notariell zu beurkunden ist (§ 122c UmwG). Der Plan ist zum Register einzureichen; gewisse Rahmenbedingungen sind vom Register bekannt zu machen (§ 122d UmwG). Der Verschmelzungsplan ist extern zu prüfen (§ 122f UmwG). Der Verschmelzungsbericht ist ausführlicher als derjenige nach § 8 UmwG (§ 122e UmwG); er ist auch den Arbeitnehmern zugänglich zu machen.…
WeiterlesenDer Bundestag hat gestern in 3. Beratung das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen (in der Fassung durch den BT-Rechtsausschuss). Es geht im Wesentlichen um die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben sich nur ganz wenige Änderungen ergeben. Dazu gehört die (der Rechtsprechung des BGH folgende) Regelung, dass die Rechtsbeschwerde in umwandlungs- und aktienrechtlichen Freigabeverfahren ausgeschlossen ist (Änderungen § 16 UmwG, §§ 246a, 319 AktG). In § 133 UmwG wurde eine Regelung eingefügt, wonach bei der Spaltung die Mithaftung für Betriebsrenten zehn Jahre beträgt.
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Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin hat dem Präsidenten des Bundesrates den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit Begründung und Vorblatt” übersandt.
Das MgVG ergänzt die Reform des Umwandlungsrechts, die im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung bis Jahresende 2007 notwendig wird.
Entscheidendes Grundprinzip ist der Schutz erworbener Rechte der Arbeitnehmer durch das „Vorher-Nachher-Prinzip”. Demnach soll sich der vorhandene Umfang an Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer von den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften grundsätzlich auch in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft wieder finden. Sechs Monate kann verhandelt werden. Dann kommt die gesetzliche Auffangregelung zum Zuge.
Und eine ganz wichtige Erkenntnis …
WeiterlesenDie Bundesregierung hat am 9.8.den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Aber auch in umgekehrter Richtung nach Deutschland hinein werden Verschmelzungen ermöglicht.
Nicht im UmwG geregelt wird eine internationale Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften. Im BMJ denkt man über eine generelle Lösung nach, die nach Schweizer Vorbild über entsprechende Änderungen des EGBGB (Internationales Privatrecht) möglich wäre. S. auch hier.
Das BMJ teilt weiter mit: „Zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen der Verschmelzungsrichtlinie, die die Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen sichern, hat das Kabinett heute gleichzeitig einen separaten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen.” Leider ist dieser …
WeiterlesenAlleinige Gesellschafterin der B‑GmbH ist die A‑Private Limited mit Sitz in Birmingham und einer Zweigniederlassung in München. A meldet bei dem Münchener Handelsregister an, dass B auf A verschmolzen sei.
Zur Frage der „Herausverschmelzung“, bei der –wie hier– die aufnehmende Gesellschaft ihren statuarischen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, während die übertragende Gesellschaft in Deutschland ansässig ist, hat sich der EuGH in der Sevic-Entscheidung nicht geäußert.
OLG München (2.5.2006 — 31 Wx 9/06 ) lehnt eine Eintragung ab: „Auch wenn das Register am Satzungssitz der Gesellschaft die Eintragung der Verschmelzung nicht vorsehen sollte, führt das nicht dazu, dass die Eintragung im Register der Zweigniederlassung vorzunehmen ist. Die Eintragungen für die Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft stellen …
WeiterlesenDer 2. Zivilsenat des BGH hat am 29.5. im entschieden, dass im Freigabeverfahren (§ 16 III UmwG; für die Verfahren nach § 246a, 319 VI, 327e II AktG dürfte entsprechendes gelten) keine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG zulässig ist (T‑Online/Telekom-Verschmelzungsfall). Der Gesetzgeber habe 1994 dieses besondere Verfahren bewusst so ausgestaltet, dass der Instanzenzug bei dem Oberlandesgericht endet. Denn es ging im wesentlichen darum, dem Missstand zu begegnen, dass mit Rücksicht auf die typischerweise lange Dauer von gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren die Durchführbarkeit der beschlossenen Maßnahme in Frage gestellt oder unmöglich gemacht und außerdem die Gefahr heraufbeschworen wird, dass einzelne Aktionäre die mit der Verzögerung entstehende Verhinderungsmacht zweckwidrig zur …
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