Die Parteien zur Wahl – ohne Gesellschaftsrecht (2. update)

Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 enthalten selbstverständlich gesellschaftliche Gegenstände, aber kaum gesellschaftsrechtliche. Selbst der Dauerbrenner Vorstandsvergütung ist nur am Rande bei SPD und Grünen zu finden, welche „die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen“ wollen; zur Frage, wer über die Vergütung entscheiden soll, findet sich (im Gegensatz zu 2013) keine Aussage mehr (die Frage stellt sich bei der Umsetzung der neuen Aktionärsrechte-Richtlinie in der nächsten Wahlperiode).
Zur paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat wiederholen SPD und Grüne ihre Ankündigung, den Schwellenwert auf 1000 Beschäftigte senken zu wollen (SPD S. 16, Grüne S. 128).
Die Frauenquote in Aufsichtsräten wird als erster Erfolg bezeichnet, „weitere Anstrengungen“ seien notwendig (CDU, S. 14); SPD und Grüne wollen auf eine 50%-Quote hin ausbauen und auf „alle Unternehmen“ und auf „alle Gremien“ (SPD S. 16) bzw. auf die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen ausdehnen (Grüne S. 131).

EuGH zur Mitbestimmung

Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der  Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns sowie gegebenenfalls das Recht auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats verlieren, wenn sie ihre Stelle in einem solchen Betrieb aufgeben und eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns antreten.

Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie?

2014 unterbreitete die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae – SUP). Der Entwurf löste kontroverse Diskussionen aus, insbesondere in Deutschland (z.B. hier). So kam es zur einer ablehnenden Entschließung des Deutschen Bundestages (6.5.2015, BT-Drucks 18/4843). Der Richtlinien-Vorschlag „ruht“ seither im Europäischen Parlament, das ihn an den federführenden Rechtsausschuss (JURI) überwiesen hat (zum Stand s. hier). Der im Oktober 2014 benannte Berichterstatter hat mehrere Arbeitsdokumente, aber bislang keinen Abschlussbericht erstellt, weshalb es auch keine Stellungnahme des Rechtsausschusses gibt. Daher gelangt der Gegenstand nicht auf die Tagesordnung des EP. Man hat den Eindruck, dass keinen mehrheitlichen politischen Willen gibt, das Projekt weiter zu betreiben.

Endet die „crowd“ an der Grenze? – Überlegungen zu einem Crowdfunding Binnenmarkt

Statt bei Freunden, Familie, Venture Capital-Gebern oder Banken um Geld nachzusuchen und sich deren Bedingungen zu unterwerfen, wird die Geschäftsidee dem Publikum zur Beteiligung angeboten: Crowdfunding. Jedenfalls für leicht eingängige, auf Konsumenten ausgerichtete Geschäftsideen verspricht dieser Ansatz Erfolg. Voraussetzung ist ein großer Absatzmarkt, wie dies der europäische Binnenmarkt gewährleisten könnte. Dem Wunsch nach grenzenlosem Crowdfunding gegenüber steht eine Fragmentierung des Rechts. Plattformbetreiber müssen von EU-Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche rechtliche Anforderungen erfüllen. Infolgedessen lässt sich ein Crowdfunding nur unter erschwerten Bedingungen realisieren, Geschäftsideen, die auf Nischen ausgerichtet sind, scheitern. Der EU-Binnenmarkt für Kapital ist im Gründungssegment unvollendet.

II. Zivilsenat des BGH: neuer Vorsitzender Richter

Notiert: „Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. … Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Drescher den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen.“

Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.6.2017.

Kodex-Revolution voraus?

Vorige Woche fand die 16. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in Berlin statt, die „geladenen Gästen vorbehalten“ war. Wer sich als Nichtgeladener einen Eindruck verschaffen möchte, kann das im Director`s Channel mit einem Video tun. Die Rede des neuen Vorsitzenden der Kommission findet sich hier. Er kündigt eine „grundlegende Überarbeitung“ des Kodex an: „(1) wesentlich längere Überarbeitungszyklen in der Zukunft, (2) ein größeres Gewicht von international anerkannten Best Practices, (3) ein Durchforsten der Empfehlungen und Anregungen und (4) ein Aufbau des Kodex, der der Managementlogik und nicht der Struktur des Aktiengesetzes folgt. …“

Das neue Transparenzregister

Seit heute ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) in Kraft (BGBl. v.  24.6.2017, S. 1822) . „Es wird ein Register … über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet“ (§ 18 GwG). Als solche werden dort natürliche Personen registriert, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte in „Vereinigungen“ verfügen bzw. diese kontrollieren (§ 3 II GwG). Mit dem neuen Begriff „Vereinigung“ werden juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften erfasst (§ 20 I 1 GwG). – Weiter im Handelsblatt-Rechtsboard.

www.transparenzregister.de

Lit.: Assmann/Hütten AG 2017, 449; Bochmann DB 2017, 1310; Schaub DStR 2017, 1438.

 

D`Kart – Antitrust Blog

Notiert: „D’Kart ist ein Blog zu rechtlichen, ökonomischen und politischen Fragen des Wettbewerbs. D’Kart, das steht für Düsseldorf und Kartellrecht – denn der Blog ist entstanden im Institut für Kartellrecht (IKartR) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Blog steht allen Autorinnen und Autoren offen, die aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie kommentieren möchten.“

Manfred Lieb †

Im Alter von 82 Jahren ist Prof. Dr. Manfred Lieb, Emeritus der Universität zu Köln, verstorben. Nach Jahren in der Justizpraxis habilitierte er sich 1970 an der Universität Tübingen (bei Prof. Dr. Zöllner) und wurde danach auf den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht in Köln berufen. Er war Mitherausgeber der AcP von 1974-2001 und in den achtziger Jahren nebenamtlicher Richter am OLG. Mit tiefschürfenden Beiträgen zum Privatrecht,  zum Arbeits- und zum Handels- und Gesellschaftsrecht hat er sich einen Namen gemacht.

13. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 13.6.2017 in Bonn

Die diesjährige Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz findet statt im Festsaal/Senatssaal der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (1. OG Hauptgebäude; Regina-Pacis-Weg 3).

 Programm
16.00 Uhr Begrüßung
16.05 bis 16.35 Uhr Fragen des Beschlussrechts bei der GmbH (insbesondere Versammlungsleitung)
Prof. Dr. Ulrich Noack
16.35 bis 16.50 Uhr Diskussion
16.50 bis 17.20 Uhr CSR-Umsetzung – Neues Pflichtenprogramm für Aufsichtsräte?
Prof. Dr. Joachim Hennrichs
17.20 bis 17.35 Uhr Diskussion
17.35 bis 18.00 Uhr Kaffeepause
18.00 bis 18.30 Uhr Aktienrechtsnovelle 2020 – was bringt die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie?
Prof. Dr. Dieter Leuering