Zur Regulierung von TechFins im Finanzsektor

‚FinTech‘ ist derzeit ein viel gebrauchtes Schlagwort. In einem just veröffentlichen Arbeitspapier (From FinTech to TechFin: The Regulatory Challenges of Data-Driven Finance) untersucht ein internationales Autorenteam unter Beteiligung von Dirk Zetzsche, Direktor am Institut für Unternehmensrecht, ein neues Phänomen: Immer mehr datenintensive Technologie-Firmen (sog. TechFins, zB Amazon, Apple, Alibaba etc.) bieten Finanzdienstleistungen indirekt oder direkt an. Dabei erkennen die Autoren ein Muster, wonach der Datenbestand zunächst mehr oder minder zufällig auch für Finanzdienstleistungen genutzt wird, bevor die sog. TechFins zu einem späteren Zeitpunkt in den Kernbereich der Finanzdienstleistungen eindringen.

Präventive Restrukturierung – Autobahn zur Sanierung oder Sackgasse?

FORUM INSOLVENZRECHT

Das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht und die Düsseldorfer Vereinigung für Insolvenz- und Sanierungsrecht e.V. laden ein zum 9. Abendsymposium.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 27. April 2017, von 17.30 bis 20.30 Uhr im Vortragssaal des Hauses der Universität,  Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf statt. Vor den Vorträgen laden wir ab 16.30 Uhr zu einem Get-together im Foyer des Erdgeschosses ein.

Der Titel der Veranstaltung lautet:

Präventive Restrukturierung – Autobahn zur Sanierung oder Sackgasse?

– Ein Planspiel mit Akteuren aus Justiz, Unternehmen, Beratungs- und Verwaltungspraxis –

Know your shareholder vs. Société Anonyme

Die neue Aktionärsrechte-Richtlinie (Änderungsrichtlinie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amtsblatt verkündet – dann läuft eine 24-Monate-Umsetzungsfrist. Bis Mitte des Jahres 2019 ist das deutsche Aktienrecht entsprechend anzupassen. Schwerpunkte bilden die Managervergütung und die Konzerntransaktionen. Der Blick sei hier auf einen dritten Gegenstand gerichtet, der angesichts der genannten – auch politisch brisanten – Themen eher im Schatten harrt: Es geht um die Deanonymisierung des Aktionariats einer börsennotierten Gesellschaft. „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschaften das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren.“ So bestimmt es der neue Art. 3a der RL. Und weiter: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Intermediäre der Gesellschaft auf deren Antrag … hin unverzüglich die Informationen über die Identität von Aktionären übermitteln.“

2. FiMaNoG im Bundestag verabschiedet

Notiert: Am 30.3. 2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) in dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Das Gesetz führt u.a. zu umfangreichen Änderungen im WpHG (auch Neunummerierung).

Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Der Berliner Kreis zum Gesellschaftsrecht hat über die Umsetzung der reformierten Aktionärsrechte-Richtlinie beraten. Ca. 25 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJV) die Notwendigkeiten und Möglichkeiten ausgelotet, die sich für das deutsche Aktienrecht ergeben.  Drei Gegenstände standen am 22.3.2017 zur Debatte.

Zum ersten die Vergütung der „Mitglieder der Unternehmensleitung„, worunter nicht nur das „Leitungsorgan“ (Vorstand), sondern auch das „Aufsichtsorgan“ (Aufsichtsrat) zu verstehen ist (so die Definition in der RL) –  was die künftige Regelung komplex werden lässt. Zu prüfen ist auch, ob die Richtlinie materielle Anforderungen an die Vergütung stellt. Und natürlich die Rolle der Hauptversammlung, die auf jeden Fall entscheiden muss, aber bindend (Art. 9a Nr. 2 und Nr. 3)?

Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0

Heute hat das Europäische Parlament der Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie zugestimmt; verabschiedeter Text s. hier. Es wurde der Kompromiss angenommen, der im Dezember 2016 im Trilog vereinbart wurde. Jetzt kommt der Ministerrat zum Zuge. Da der Text ausverhandelt ist, gilt dessen Zustimmung als gewiss. Nach drei Jahren intensiver Befassung seit dem Kommissionsvorschlag wird damit eine wichtige gesellschaftsrechtliche Richtlinie verabschiedet. Sie ist 24 Monate nach Inkrafttreten durch die Mitgliedstaaten umzusetzen.

DSW fordert Hauptversammlungsbeschluss über Linde-Praxair-Fusion

DSW-Pressemitteilung vom  7. März 2017: „Die geplante Fusion der beiden Industriegasehersteller Linde und Praxair nimmt immer weiter Gestalt an. Weder einbezogen noch ausreichend informiert wurden bisher allerdings die Aktionäre der Linde AG. Das will die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) nun ändern und fordert, dass die Fusionspläne den Linde-Anteilseignern auf der Hauptversammlung am 10. Mai zur Abstimmung vorgelegt werden.

Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

Das Drittelbeteiligungsgesetz sieht eine unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vor, wenn die Zahl der im Unternehmen beschäftigten inländischen Arbeitnehmer die Schwelle von 500 Arbeitnehmern übersteigt. Das Mitbestimmungsgesetz sieht die paritätische Mitbestimmung für den Fall vor, dass konzernweit die Schwelle von 2.000 inländischen Arbeitnehmern überschritten wird. Für die nach Mitbestimmungsgesetz und anderen mitbestimmungsrechtlichen Gesetzen mitzuzählenden Arbeitnehmer wird auf § 5 Abs. 1 und 3 BetrVG verwiesen, vgl.  § 3 Abs. 1 MitbestG. Es gilt daher der allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff.

GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen

Im Zusammenhang mit dem Transparenzregister kommt es zu Änderungen bei der GmbH-Gesellschafterliste. Nach dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Geldwäsche-Gesetzes wird § 40 GmbHG in wesentlichen Punkten ergänzt (Art. 14):

Bei BGB-Gesellschaften als Anteilsinhaber sind deren Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort aufzunehmen. Diese „zusammenfassende Bezeichnung“ ist in erster Linie der Name der BGB-Gesellschaft. Die Begründung des Gesetzentwurfs erklärt, dass auch „andere Formen der GbR als unternehmenstragende Außen-GbR“ mit den entsprechenden Angaben einzutragen sind (S. 207). Dass die Begründung nur die unternehmenstragende Außen-GbR für rechtsfähig hält, ist ein problematischer Zungenschlag. Auch dann, wenn die Außen(!)-GbR kein Unternehmen betreibt (wie bei dem bloßen Halten eines Geschäftsanteils), wird man an deren Rechtsfähigkeit nicht in Abrede stellen. Eine vermögensverwaltende GbR kann je nach ihrem Auftreten als Außen- oder Innengesellschaft anzusehen sein.

Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Präambel erweitert (der „Ehrbare Kaufmann“) und Änderungen beschlossen, u.a. die Anregung: „Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen.“ (Nr. 5.2.). Das „Compliance Management System“ war wohl ebenso unabdingbar wie Whistleblower-Systeme mit Hinweisgeberschutz (Nr. 4.1.3). Aufsichtsräte sollen ihre Tätigkeiten neben dem Mandat „jährlich aktualisiert auf der Webseite des Unternehmens“ veröffentlichen (Nr. 5.4.1). Vorschläge zum Aufsichtsrat sollen „die Eigentümerstruktur berücksichtigen“ (Nr. 5.4.2), was auch den Streubesitz betrifft.