Grenzüberschreitende Umwandlung: Schlussantrag der Generalanwältin

Steht die Niederlassungsfreiheit Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer nach dessen Recht gegründeten Gesellschaft verwehren, sich in eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats umzuwandeln? Die Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem Europäischen Gerichtshof vor, darauf zu antworten (Rn. 67 Nr. 2):

„In einem Fall, in dem sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich angesiedelt hat oder beabsichtigt, sich dort anzusiedeln, und sie sich in eine Gesellschaft nach dem Recht dieses Mitgliedstaats umwandelt, beschränkt die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, nach denen die Löschung dieser Gesellschaft im Handelsregister des Herkunftsmitgliedstaats deren vorherige Auflösung nach Durchführung der Liquidation voraussetzt, die Niederlassungsfreiheit. “

Know your shareholder vs. Société Anonyme

Die neue Aktionärsrechte-Richtlinie (Änderungsrichtlinie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amtsblatt verkündet – dann läuft eine 24-Monate-Umsetzungsfrist. Bis Mitte des Jahres 2019 ist das deutsche Aktienrecht entsprechend anzupassen. Schwerpunkte bilden die Managervergütung und die Konzerntransaktionen. Der Blick sei hier auf einen dritten Gegenstand gerichtet, der angesichts der genannten – auch politisch brisanten – Themen eher im Schatten harrt: Es geht um die Deanonymisierung des Aktionariats einer börsennotierten Gesellschaft. „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschaften das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren.“ So bestimmt es der neue Art. 3a der RL. Und weiter: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Intermediäre der Gesellschaft auf deren Antrag … hin unverzüglich die Informationen über die Identität von Aktionären übermitteln.“

Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Der Berliner Kreis zum Gesellschaftsrecht hat über die Umsetzung der reformierten Aktionärsrechte-Richtlinie beraten. Ca. 25 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJV) die Notwendigkeiten und Möglichkeiten ausgelotet, die sich für das deutsche Aktienrecht ergeben.  Drei Gegenstände standen am 22.3.2017 zur Debatte.

Zum ersten die Vergütung der „Mitglieder der Unternehmensleitung„, worunter nicht nur das „Leitungsorgan“ (Vorstand), sondern auch das „Aufsichtsorgan“ (Aufsichtsrat) zu verstehen ist (so die Definition in der RL) –  was die künftige Regelung komplex werden lässt. Zu prüfen ist auch, ob die Richtlinie materielle Anforderungen an die Vergütung stellt. Und natürlich die Rolle der Hauptversammlung, die auf jeden Fall entscheiden muss, aber bindend (Art. 9a Nr. 2 und Nr. 3)?

Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0

Heute hat das Europäische Parlament der Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie zugestimmt; verabschiedeter Text s. hier. Es wurde der Kompromiss angenommen, der im Dezember 2016 im Trilog vereinbart wurde. Jetzt kommt der Ministerrat zum Zuge. Da der Text ausverhandelt ist, gilt dessen Zustimmung als gewiss. Nach drei Jahren intensiver Befassung seit dem Kommissionsvorschlag wird damit eine wichtige gesellschaftsrechtliche Richtlinie verabschiedet. Sie ist 24 Monate nach Inkrafttreten durch die Mitgliedstaaten umzusetzen.

Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 unterm Weihnachtsbaum

Die Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie (2007/36/EG) kommt! Der Trilog erzielte im Advent einen Durchbruch: Der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der slowakische EU‑Vorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich geeinigt (Pressemitteilung v. 16.12.2016). Damit ist der Weg frei für eine endgültige Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament im kommenden Jahr. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.

Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: EU-Reports 2016

Die von der EU-Kommission eingesetzte internationale Expertengruppe hat ihre Untersuchung über die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorgelegt: Report on digitalisation in company law. Sie mündet in eine Reihe von Empfehlungen für die Kommission. So wird etwa die Online-Gründung von Gesellschaften befürwortet und der Ausbau des digitalen Rechtsverkehrs zwischen der Gesellschaft und ihren Mitgliedern. Mit Blick auf die Hauptversammlung schlagen die Experten keinen Rechtsakt, sondern eine Konsultation vor: „The Commission should consider whether to consult on allowing publicly traded companies to dispense with physical meetings if this is agreed by their shareholders“.

“We are out” – aus der Ltd.

Was wird jetzt aus der „deutschen“ Limited Company – also einer Kapitalgesellschaft englischen Rechts, die in Großbritannien registriert ist, aber ihre Hauptverwaltung (!) in Deutschland hat? Z.B. die Komplementärin der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG? Wenn keine EU-Niederlassungsfreiheit mehr gilt, ist wohl nach der Sitztheorie zu entscheiden. Dazu Christian Kersting im Rechtsboard: Brexit und Gesellschaftsrecht.

Wie geht es eigentlich der Aktionärsrechte-Richtlinie?

Die schnelle Antwort lautet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umgesetzt worden. Doch die Frage zielt heute auf die Erweiterung dieser Richtlinie „im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre“ – so der Titel des Vorschlags der EU-Kommission vom April 2014. Das ist schon über zwei Jahre her. Das Europäische Parlament hat in der 1. Lesung im Juli 2015 erhebliche Änderungsvorstellungen geäußert; vor allem hat das EP einen neuen Artikel eingebaut über Offenlegungspflichten der Unternehmen zum Ergebnis vor Steuern aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (sog. Country-by-Country Reporting, CBCR). Das hat mit den Aktionärsrechten nichts zu tun, insofern ist diese Richtlinie ersichtlich die falsche Adresse. Aber politisch ist ein starker Wille vorhanden, diese länderspezifische Steuerberichterstattung umzusetzen.

Bewegung in Sachen SUP im Europäischen Parlament (JURI)

In das Vorhaben einer Einpersonen-Kapitalgesellschaft kommt Bewegung. Am kommenden Freitag (28.1.) steht sie zur Beratung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (Nr. 13). Die Societas Unius Persona (SUP) – Richtlinie ist im vergangenen Mai vom Ministerrat mehrheitlich (gegen das Votum Deutschlands) gebilligt worden. Seither liegt der – bislang ruhende – Ball im Spielfeld des Europäischen Parlaments. Dort hat sich der Berichterstatter des Rechtsausschusses (Luis de Grandes Pascual, PPE) der Sache intensiv angenommen (“ the rapporteur has devoted a huge amount of time to studying the proposal and listening to the positions of the various stakeholders“). Er steht dem SUP-Projekt zwar grundsätzlich positiv gegenüber. Aus seiner Sicht muss der RL-Vorschlag aber in zentralen Fragen überarbeitet werden. Die SUP soll nur noch für kleine Gesellschaften verfügbar sein (was der Mitbestimmungsproblematik geschuldet sein dürfte); wie bei der SE müssen Satzungs- und Verwaltungssitz zwingend am selben Ort sein (was auch einer steuerrechtlichen Problematik geschuldet sein dürfte; s. Reimer/Waldhoff DB 2015, 2106); die Online-Gründung bleibt, doch die Mitgliedstaaten können Anforderungen bestimmen.

Vorschläge zur Aktionärsrechte-RL und einer SUP-RL: Stand der Dinge

Es läuft nicht gut. Die Vorschläge der EU-Kommission liegen in einer politischen Winterstarre. Die Revision der Aktionärsrechte-RL befindet sich im sog. Trilog, der heute ein weiteres Mal in Brüssel stattfindet. Diese nichtöffentlichen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament sind als schwarzes Loch bezeichnet worden. Daraus dringt immerhin hervor, dass „CbC“ das Haupthemmnis ist. Dabei handelt es sich um die Forderung des EP, die Steuerberichterstattung der Unternehmen als „Country by Country Reporting“ in das Gesamtpaket aufzunehmen. Die anderen Problempunkte (Vorstandsvergütung: Bezug auf die Gehaltsstruktur im Unternehmen?; Ausgestaltung der Related Party Transactions) sind wohl auf Arbeitsebene zu bewältigen, während „CbC“ als Politikum gilt. Es ist auch zu vernehmen, dass die Luxemburger Ratspräsidentschaft andere Sorgen und Schwerpunkte hat, als ausgerechnet die Erweiterung der Aktionärsrechte-RL zum Ende zu bringen. Die kommende niederländische Ratspräsidentschaft wird sich erst einarbeiten müssen, weshalb vor dem Frühjahr 2016 mit Fortschritten nicht zu rechnen ist.