„Staatliche Gerichte für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten stärken“

Ja, auch die Justiz steht im Wettbewerb, insbesondere bei wirtschaftsrechtlichen Gegenständen: mit Schiedsgerichten, außergerichtlichen Verfahren und international mit anderen EU-Staaten, die dafür Rechtsprechung „anbieten“ (s. auch hier). Mein Düsseldorfer Kollege Rupprecht Podszun und sein Mitarbeiter Tristan Rohner haben diese Entwicklung untersucht (hier!). Ihr Resümee:

Die Minderung des Einflusses staatlicher Gerichte im Wirtschaftsrecht ist kritisch zu beurteilen: Eine besonders wichtige Materie wird dann nicht mehr durch die Justiz geprägt. Für Betroffene besteht die Gefahr, dass sie Einbußen bei der Gewährleistung ihrer Rechte hinnehmen müssen. Richterinnen und Richter könnten ihre Fähigkeiten nicht mehr an wirtschaftlich bedeutsamen, professionell vertretenen Fällen schulen.

Handlungsbedarf besteht. Im EU-Ausland (z.B. Belgien, Niederlande, Frankreich) wurden in Reaktion auf den Brexit Justizreformen angestoßen, um die Standortattraktivität zu stärken. Die Kammern für Handelssachen, die in Deutschland als zentrale Instanzen für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten gelten, haben einen Bedeutungsverlust erlitten. Die Bedeutung deutscher Gerichte für internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten hat abgenommen.

Deutsche Gerichte können international wettbewerbsfähig sein, wie die Düsseldorfer Patentgerichtsbarkeit beweist. Die Weiterentwicklung der Justiz sollte sich an diesem Erfolgsmodell orientieren.

Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines „Commercial Court“, etwa von Wirtschaftskammern am Landgericht Düsseldorf.
Erforderlich dafür ist:
Zentralisierung von gleichartigen wirtschaftsrechtlichen Fällen,
verbesserte Qualifizierung von Richterinnen und Richtern im Wirtschaftsrecht,
aktives Case Management,
Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Geheimhaltung und zur digitalen Verfahrensführung,
Gründung einer Initiative für den Justizstandort Düsseldorf samt moderner Kommunikation der Vorteile eines solchen Commercial Court.
Erhöhte Kosten könnten durch erhöhte Gebühren für die Unternehmen aufgefangen werden.“

Veröffentlicht von

Ulrich Noack

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.