Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu missbräuchlichen Anfechtungsklagen: „Es handelt sich um einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen, der dem Standort Deutschland schadet. Das können wir uns nicht leisten. Es ist höchste Zeit jetzt endlich gegenzusteuern. Z.B. mit der Einführung eines Mindestquorums für die Erhebung einer Anfechtungsklage, wie dies in anderen Fällen bereits vorgesehen ist.”
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Siehe dazu die gestrige „Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin”. Zutreffend wird dort für die „Alt-Geschäftsführer” festgestellt: „Ihre zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung (ist) nicht aufgehoben, da sie es regelmäßig versäumten, fristgerecht Insolvenzanträge beim zuständigen Amtsgericht nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.”
Ein Forum über Firmenbestatter> hat Rechtsanwalt Hänsch aus Dresden eingerichtet, der sich auch auf seinem Blog verschiedentlich mit der Branche beschäftigt hat. Er berichtet, dass Juricon-Geschäftsführer Lang in Untersuchungshaft genommen sei.
Die Bundesregierung gibt als ein Ziel der GmbHG-Reform (MoMiG) an: >
„Missbräuche durch sogenannte „Firmenbestatter”, die angeschlagene GmbHs durch Abberufung von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz und Liquidation zu entziehen suchen, …
WeiterlesenBolko Hoffmann ist am Montag im Alter von 69 Jahren verstorben. Den Aktienrechtler ist er durch die Leitentscheidung des BGH zur Treubindung von Minderheitsaktionären (BGHZ 129, 136 — Urteil vom 20-03-1995 — II ZR 205/94 — Girmes) bekannt geworden.
Sachverhalt: „Der Bekl. ist Herausgeber des „Effecten-Spiegel“ und maßgeblich an der Aktiengesellschaft beteiligt, die diese Zeitschrift verlegt. In ihr berichtete er auch über die Entwicklung der Verhältnisse bei der Girmes-AG. Er vertrat die Ansicht, das von der Verwaltung vorgeschlagene Sanierungskonzept benachteilige einseitig die Kleinaktionäre. Bei einem weitergehenden Forderungsverzicht der Gläubigerbanken reiche eine Kapitalherabsetzung im Verhältnis 10:9 aus. Er warb bei den Aktionären darum, ihn für …
Weiterlesen„Um zu verhindern, dass Investoren Einfluss auf das Schienennetz bekommen, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien zu prüfen.” (Beschluss des SPD-Parteivorstands v. 20.8.2007).
Die Volksaktie? Das Aktiengesetz kennt sie nicht. Die Vorzugsaktie (§§ 12 I 2, 139 ff AktG) ist hingegen ein Begriff. Verführerisch bei Börsengängen, weil man Herr im Hause zu bleiben scheint und vom Publíkum (Volk) noch Geld dafür bekommt. Doch was ist, wenn die Gesellschaft Kapitalbedarf hat und der Inhaber von Stammaktien dies alleine nicht stemmen kann? Dann ernüchtert ein Blick auf § 139 II AktG; es bliebe nur teurer Fremdkredit. Und was geschieht, wenn das Unternehmen nicht hinreichend Gewinne erwirtschaftet? Dann …
WeiterlesenDie Bundesregierung hat gestern „Eckpunkte eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken” verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
— Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verhalten von Investoren, so genannte acting in concert,
— aussagefähigere wertpapierhandelsrechtliche Meldungen,
— bessere Informationen über Inhaber wesentlicher Beteiligungen,
— Verschärfung der Rechtsfolgen bei Verletzung von gesetzlichen Mitteilungspflichten,
— verbesserte Identifizierung der Inhaber von Namensaktien,
— Konkretisierung der Informationsrechte der Belegschaften,
— Prüfung einer verbesserten Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen,
— intensive Beobachtung von Risiken durch BaFin und Deutsche Bundesbank.
Dieses Risikobegrenzungsgesetz (was für ein Name …) soll 2008 mit dem MoRaKG, welches das WKBG einführt und das UBGG ändert, in Kraft treten — alles klar?
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Am Rande eines Beschlusses in einem der Vattenfall-Verfahren hat der II. Zivilsenat auch zu einer umstrittenen Detailfrage im Umwandlungsrecht Stellung genommen. Folgt aus der gesetzlichen Anordnung der Schriftlichkeit in § 8 UmwG, dass eine eigenhändige Unterschrift jedes einzelnen Mitglieds des Vertretungsorgans erforderlich ist? Ja- sagen einhellig die Kommentatoren. Die vereinzelte Gegenansicht hält es für ausreichend, wenn eine Unterzeichnung durch Organmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl erfolgt. Ihr neigt der Senat zu: „Für die zuletzt genannte Mindermeinung sprechen nachhaltig Sinn und Zweck der Regelung. Dem Verschmelzungsbericht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwG kommt vor allem eine umfassende Informationsfunktion zu: Er soll die Verschmelzung und den Verschmelzungsvertrag im Einzelnen, insbesondere das Umtauschverhältnis der Anteile, rechtlich und wirtschaftlich erläutern und …
Weiterlesen(Michael Beurskens, LL.M. (University of Chicago), LL.M. (Düsseldorf))
Nachdem das als Diskussionsentwurf im Jahr 2004 kurz aufgetauchte Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz nach enormem Protest aus Wissenschaft und Industrie innerhalb kürzester Zeit wieder in der Schublade verschwand, und auch trotz entsprechender Diskussion im Koalitionsvertrag keine entsprechenden Pläne fixiert wurden, nehmen Aktionärsverbände die IKB-Krise zum Anlass für erneute Forderungen nach einem derartigen Gesetz.
Ob dies wirklich sinnvoll ist, mag aber zu Recht bezweifelt werden. Nicht ohne Grund hält die Rechtsprechung an ihren strengen Beweisanforderungen fest, zuletzt in zwei BGH-Urteilen vom 4. Juni 2007. Denn einerseits droht den Managern dabei eine existenzvernichtende Außenhaftung (eine Versicherung gegen eine Haftung für vorsätzliche Falschinformationen ist unmöglich, bei grober Fahrlässigkeit ist der Risiko unüberschaubar …
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