Jahr: 2007

Der Han­dels­rechts­aus­schuss des DAV hat eine Stel­lung­nahme zum Regie­rungs­ent­wurf des MoMiG ver­öf­fent­licht. ​„Der Regie­rungs­ent­wurf ent­hält wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf und über­nimmt eine Reihe von Vor­schlä­gen aus der Stel­lung­nahme des Han­dels­rechts­aus­schus­ses.” In gewohnt sach­li­cher Weise setzt sich die neue Exper­tise mit Ein­zel­hei­ten des RegE auseinander. 

Ein Schwer­punkt liegt auf § 5a GmbHG‑E. Hier betei­ligt sich der Aus­schuss an der Begriffs­fin­dung. Sein Vor­schlag: ​„Grün­der-GmbH”. Hin­ge­gen sei ​„Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” nicht ange­bracht. Dadurch wür­den die Grün­der einer ​„nor­ma­len” GmbH, die ledig­lich als ​„Gesell­schaf­ter” bezeich­net wer­den, dis­kri­mi­niert und abqua­li­fi­ziert. Der Begriff ​„Unter-neh­mer­ge­sell­schaft” würde die tat­säch­lich schlecht aus­ge­stat­tete GmbH im Publi­kum als etwas Bes­se­res erschei­nen las­sen. Unglück­lich sei auch die vor­ge­schla­gene Abkür­zung ​…

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern ihre Gegen­äu­ße­rung zur MoMiG-Stel­lung­nahme des Bun­des­ra­tes vom 5.7.2007 ver­öf­fent­licht. Danach sind von Sei­ten der Regie­rung kaum Ände­run­gen an dem Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­hen. Aller­dings sind einige Prü­fun­gen ange­kün­digt, die etli­che Neue­run­gen noch erwar­ten las­sen. Im Einzelnen: 

• Die Gegen­äu­ße­rung befasst sich mit dem Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag, an dem voll und ganz fest­ge­hal­ten wird („ent­spricht den For­de­run­gen der Wirt­schaft”). Der von den Nota­ren scharf kri­ti­sierte Ver­zicht auf das Beur­kun­dungs­er­for­der­nis sei gerecht­fer­tigt, denn es ​„besteht jedoch kein höhe­rer Bera­tungs­be­darf als bei der Grün­dung einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft”. Die­ser Ver­gleich zeige, dass bei der Grün­dung einer GmbH mit­tels Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag die nota­ri­elle Grün­dungs­be­ra­tung ent­behr­lich ist. Hinzu komme, dass auch das eng­li­sche Recht für die Grün­dung einer pri­vate com­pany limi­ted by shares