Jahr: 2015

Delisting: neuer Entwurf

Ein Kommentar

Ein Ent­wurf für eine Rege­lung des Delis­ting sieht eine Rege­lung im Bör­sen­ge­setz vor. Danach ist ein Wider­ruf nur zuläs­sig, wenn ein Erwerbs­an­ge­bot ent­spre­chend § 31 WpÜG gemacht wird (oder ein hal­bes Jahr zuvor ein sol­ches unter­brei­tet wurde). Ein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung ist ” vor dem Hin­ter­grund der nun­mehr vor­ge­se­he­nen umfas­sen­den kapi­tal­markt­recht­li­chen Schutz­be­stim­mun­gen nicht gebo­ten” (Begrün­dung).

Die Geset­zes­in­itia­tive geht von den Koali­ti­ons­par­teien aus. Der Vor­schlag soll am 7.9.2015 im Rah­men einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges erör­tert wer­den. Offen­bar ist jetzt geplant, die Ände­rung des Bör­sen­ge­set­zes in die Umset­zung der Trans­pa­renz­richt­li­nie-Ände­rungs­richt­li­nie einzubauen.…

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Der rechtsfähige Party-Abiturjahrgang

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Es ​„haben sich meh­rere Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Jahr­gangs­stufe zusam­men­ge­fun­den, um einen gemein­sa­men Zweck — die Orga­ni­sa­tion der Fei­er­lich­kei­ten zum Abitur — zu för­dern.” Aus die­sem Sach­ver­halt schließt das LG Det­mold (Urteil vom 08.07.2015 — 10 S 27/15) auf eine rechts­fä­hige Außen­ge­sell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts, die daher par­tei­fä­hig ist und von den Musi­kan­ten ver­klagt wer­den konnte. So schnell ist man heut­zu­tage mit der Rechts- und Par­tei­fä­hig­keit zur Stelle. Der BGH hat vor knapp 15 Jah­ren den Weg frei­ge­macht mit dem zir­kel­schlüs­si­gen Leit­satz: ​„Die (Außen-)GbR besitzt Rechts­fä­hig­keit, soweit sie durch Teil­nahme am Rechts­ver­kehr eigene Rechte und Pflich­ten begrün­det.” Zuvor hatte nament­lich Wer­ner Flume die Gesamt­hand als Gruppe ein­ge­ord­net und diese …

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Vorbereitung auf die SUP: Forschungsvorhaben zur Online-Registrierung

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Die Socie­tas Unius Per­so­nae kommt (sehr wahr­schein­lich) – und mit ihr eine Online-Regis­trie­rung die­ser Ein­per­so­nen-Kapi­tal­ge­sell­schaft. Dage­gen wer­den Ein­wände vor­ge­bracht, vor allem aus Deutsch­land, des­sen Han­dels­re­gis­ter­sys­tem dar­auf noch nicht aus­ge­rich­tet ist. Doch Beden­ken tra­gen nützt nichts, der Zug fährt ab. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium (Bun­des­jus­tiz­amt) hat ein For­schungs­vor­ha­ben aus­ge­schrie­ben, das ​„sich mit den Mög­lich­kei­ten der Nut­zung moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege und des Inter­nets bei der zivil­recht­li­chen Grün­dung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, ins­be­son­dere aus dem Aus­land, befas­sen (soll). Ob und wie sich eine soge­nannte Online-Regis­trie­rung in das deut­sche Sys­tem ein­fü­gen lässt, soll anhand rechts­ver­glei­chen­der Metho­den sowie rechts­öko­no­misch und tech­nisch unter­sucht wer­den.” Das Pro­jekt soll noch in die­sem Jahr star­ten und im Herbst 2016 been­det wer­den. Die rechts­po­li­ti­sche Frage lau­tet: ​„…

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„Zielsicher“: Leitfaden zur Frauenquote

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Ein ​„Pra­xis­leit­fa­den” zur Geschlech­ter- bzw. Frau­en­quote ist auf der Seite des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend ver­öf­fent­licht wor­den: ​„Der Pra­xis­leit­fa­den infor­miert schnell und umfas­send zum Gesetz, gibt Ant­wor­ten auf häu­fig gestellte Fra­gen, unter­stützt Unter­neh­men bei der Ent­wick­lung und Umset­zung von betriebs­in­di­vi­du­el­len Ziel­grö­ßen und stellt kon­krete Hand­lungs­fel­der sowie gute Prak­ti­ken vor.”

Es han­delt sich aber um keine offi­zi­elle Erläu­te­rung des Minis­te­ri­ums. Viel­mehr ist der Leit­fa­den von Autorin­nen der Euro­päi­schen Aka­de­mie für Frauen in Poli­tik und Wirt­schaft Ber­lin e.V. und der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft KPMG erstellt wor­den. Die Fami­li­en­mi­nis­te­rin und der Jus­tiz­mi­nis­ter steu­ern Gruß­worte bei; ihre Minis­te­rien haben die Publi­ka­tion gefördert.

Der Leit­fa­den wird also nicht die Auto­ri­tät bean­spru­chen, die etwa dem Emit­ten­ten­leit­fa­den der BaFin inne­wohnt. Viel­mehr sind es …

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Festschrift für Wilhelm Haarmann zum 65. Geburtstag

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Zum 65. Geburts­tag des Frank­fur­ter Anwalts, eines ​„Drei­bän­der­man­nes”, erschien vor kur­zem eine Fest­schrift. Sie ent­hält über­wie­gend steu­er­recht­li­che Bei­träge, aber auch zum Gesell­schafts­recht und zu M&A‑Fragen. Zwei Auf­sätze befas­sen sich mit der Vor­stand­s­haf­tung (K.Schmidt, Wil­sing), fer­ner zur grenz­über­schrei­ten­den Mobi­li­tät von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (Marsch-Bar­ner), zur Ein­zie­hung von Geschäfts­an­tei­len bei der GmbH (Pentz/​Maul) und zum Scha­dens­er­satz in Post‑M&A‑Streitigkeiten (Elsing) und man­ches mehr. Hier das Inhalts­ver­zeich­nis.

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