Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2015. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier zugänglich. Aufgrund der Prüfbitte des Bundesrates steht auch das Thema „Delisting” zur Beratung.…
WeiterlesenAutor: Ulrich Noack
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht
Volkswagen AG: Amtsniederlegung der Eheleute Piëch entgegen der Satzung?
Die Volkswagen AG hat am 25.April gem. § 15 I 1 WpHG mitgeteilt: „Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Volkswagen AG, Professor Dr. Ferdinand K. Piëch, hat mit sofortiger Wirkung die Niederlegung des Vorsitzes und der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Volkswagen AG … erklärt. Ebenso hat Frau Ursula Piëch erklärt, alle Mandate im Volkswagen Konzern niederzulegen.”
Und was sagt die Satzung der Volkswagen AG dazu? Dort heißt es in § 11 I: „Ein Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von einem Monat niederlegen.”
Dass der Vorsitzende des AR die Amtsniederlegung nicht sich selbst gegenüber erklären kann, versteht sich. In verständiger Auslegung wird man den stellvertretenden …
WeiterlesenBriefwahl und Online-Teilnahme an der HV
Die „Briefwahl” (§ 118 II AktG) ist 2014 von zwei Dritteln der DAX30-Gesellschaften angeboten worden (s. diese Erhebung); 2015 kommen noch einige dazu, u.a. die Deutsche Telekom AG. Briefwahl ist eine flotte Sache, die via Internet kurzerhand erledigt ist (habe das real und live in der Vorlesung demonstriert). Fraglich ist, wieso daneben noch ein großer Aufwand mit dem gesellschaftsbenannten Vertreter betrieben wird (§ 134 III 5 AktG). Warum über Eck, wenn es auch direkt geht?
Die Ausgestaltung der „Briefwahl” (besser formuliert das österreichische Aktiengesetz: Fernabstimmung) ist überaus verschieden. Manche Gesellschaften beharren auf dem Postbrief, überwiegend wird die Stimmabgabe über ein Internetportal ermöglicht. Auch der letztmögliche Zeitpunkt für den Eingang der Stimme ist …
WeiterlesenVeranstaltung: Interim Management in der Unternehmenskrise
Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: Zu dem Gegenstand „Interim Management in der Unternehmenskrise – Gefängnis oder Schuldturm?” referieren RA Detlef Specovius (Schultze & Braun) und Prof. Dr. Katharina Uffmann (WIFU-Stiftungslehrstuhl für Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Recht der Familienunternehmen; Universität Witten/Herdecke).
Termin und Ort: Mittwoch, 22. April 2015, 18.00 Uhr im Hörsaal 5 F in Gebäude 25.21 (Eingang über Gebäude 25.12). Veranstalter sind die Institute für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie für Unternehmensrecht und die Düsseldorfer Vereinigung für Insolvenz- und Sanierungsrecht e.V.
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten: hier. …
WeiterlesenBGH: kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste
Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Beschluss v. 24.2.2015 befunden (II ZB 17/14): „Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.” Dieser Vermerk gehöre nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben (s. § 40 I 1 GmbHG) und sei daher unzulässig. Der Grundsatz der Registerklarheit gelte „entsprechend auch für die Gesellschafterliste”. Es liege „im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet sind, um Missverständnisse zu vermeiden.”
Ganz strikt auf die gesetzlichen Pflichtangaben will sich der Senat dann doch nicht beschränken. Es müsse aber für die Zusatzangabe ein „erhebliches praktisches Bedürfnis” bestehen, das über ein allgemeines Informationsinteresse hinausgeht. …
WeiterlesenAktienrechtsnovelle 2014/2015
Und wieder die beliebte Frage: Was macht eigentlich die Aktienrechtsnovelle? Sie wurde am 6.3.2015 im Bundesrat behandelt, der sich in seiner Stellungnahme mit guten Gründen gegen einen einheitlichen Stichtag für Inhaber- und Namensaktien drei Wochen vor der HV ausspricht. „Vielmehr sollte es dabei bleiben, dass die Aktionärseigenschaft anhand der Eintragung im Aktienregister am Tag der Hauptversammlung geprüft wird. Aus technischen Abwicklungsgründen ist dies meist auch der Bestand am Tag des Anmeldeschlusses, der in der Regel zwischen dem siebten und dem dritten Tag vor der Hauptversammlung liegt.”
Neues zum Delisting: Der Bundesrat bittet, dass die wirtschaftlichen Interessen von Minderheitsaktionären von Aktiengesellschaften, deren Aktien zum Handel an einer Börse zugelassen sind, im Falle eines Rückzuges der …
WeiterlesenTag der Aktie; Kleinanleger
Heute ist der „Tag der Aktie”, ausgerufen von vier Online-Banken. Lediglich 13 Prozent der Bevölkerung sind am Aktienmarkt engagiert, so das Deutsche Aktieninstitut, nur 7 Prozent der Ersparnisse sind in Aktien investiert. Die Erwartungen des DAI an die Politik: Verbesserung der ökonomischen Allgemeinbildung, bessere Förderung von Mitarbeiteraktien, Entbürokratisierung der Wertpapier- und Aktienberatung, attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen.
Der Aktienmarkt (und notabene: das Aktienrecht) ist dicht reguliert, vielleicht zu viel. Anders beim „grauen Kapitalmarkt” (sonst hieße der nicht so), aber das soll anders werden: Das „Kleinanlegerschutzgesetz” wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. …
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