Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Das Wertpapierhandelsgesetz wird erheblich geändert und neu durchgezählt. Der Gesetzentwurf setzt in das nationale Recht um die Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und verankert die dazu gehörige Verordnung (MiFIR), die EU-Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (EU Nr. 2015/2365) und die Benchmark-Verordnung (EU Nr. 2016/1011). Dazu sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG) und Börsengesetz (BörsG) erforderlich. Hinzu kommen Änderungen u.a. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie zahlreiche Folgeänderungen.…
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VGR Jahrestagung
Die 19. Jahrestagung der Wissenschaftlichen Vereinigung für Gesellschaftsrecht findet am 4.11.2016 in Frankfurt/M. statt. Das Tagungsprogramm ist jetzt online. Wichtig: „Die Teilnehmerzahl ist auf 400 begrenzt“ – in den Vorjahren war sie schnell erreicht.…
WeiterlesenVW: Kurzarbeitergeld wegen Zulieferstreit?
Ein Beitrag von Löwisch im Rechtsboard verneint die aktuell diskutierte Frage.…
WeiterlesenFür wie viele Unternehmen gilt die fixe Frauenquote?
151. Diese Zahl von „börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen, für die aktuell die feste Quote von 30 Prozent für alle Neubesetzungen im Aufsichtsrat gilt” nennt eine Übersicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist zu einem Drittel falsch. Es sind ca. 100 Unternehmen, keine 151, die von der Geschlechterquote des § 96 II AktG betroffen sind. Denn das Mitbestimmungsgesetz gilt, wenn Unternehmen „in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen” (§ 1 I Nr. 1 MitbestG). Nach den Daten des Ministeriums, welche der Übersicht zugrunde liegen, erreichen zahlreiche der dort genannten Unternehmen diese Schwelle nicht (s. Excel-Tabelle am Seitenende der Übersicht; dort sind allerdings auch nur Zahlen …
WeiterlesenBericht und Videos zur 12. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz
Ein ausführlicher Bericht über die 12. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf auf der Seite der Juristischen Fakultät/Institut für Unternehmensrecht.
Zwei Vorträge (Kersting: Haftung des Konzerns? / Weller: Wissenszurechnung im Unternehmen) in der Mediathek der HHUD.…
Weiterlesen12. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf
Programm der 12. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz
14:30 Uhr Eröffnung (Prof. Dr. Ulrich Noack)
14:35 Uhr Verantwortung des Unternehmens
14:35 Uhr Prof. Dr. Marc Philipp Weller (Heidelberg)
Wissenszurechnung im Unternehmen
15:05 Uhr Prof. Dr. Christian Kersting (Düsseldorf)
Haftung des Konzerns?
15:35 Uhr Diskussion
16:00 Uhr Kaffeepause
16:20 Uhr Interne Ermittlungen — Aufarbeitung eines Compliance-Falles durch
Unternehmen, Beratung und Staatsanwaltschaft
16:20 Uhr RAin Dr. Vivien Veit (Kapellmann Rechtsanwälte)
16:40 Uhr Thorsten Lubba (Compliance Officer Investigations, ThyssenKrupp)
17:00 Uhr StAin Dr. Darya Alikhani-Hooma (Staatsanwaltschaft Düsseldorf)
17:20 Uhr Diskussion
17:45 Uhr Kaffeepause
18:00 Uhr Aktuelle gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf
Richterin am OLG Kornelia Toporzysek
mit anschließender Diskussion
Die Konferenz, die vom Institut für Unternehmensrecht…
WeiterlesenInitiative aus dem EP zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Sitzverlegungen
Die EU-Kommission hält offenbar nichts von weiteren Regelungen zur grenzüberschreitenden Satzungssitzverlegung und zu grenzübergreifenden Verschmelzungen. Zwei Konsultationen aus den Jahren 2013 und 2014 sind ohne sichtbares Ergebnis verlaufen. Der Stillstand missfällt Rechtspolitikern des Europäischen Parlaments. Erneut (zuvor schon 2012) wird aus dem Europäischen Parlament eine Initiative zu „Cross border mergers and divisions” gestartet. Der Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments wird sich damit befassen. Am kommenden Dienstag (14.6.2016, 10.30 Uhr) findet ein Workshop mit Mitgliedern des Ausschusses statt. Jessica Schmidt spricht über: „Cross-border Mergers and divisions, transfers of seat: Is there a need to legislate?” — Die Sitzung ist im Internet aufgezeichnet.…
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