Heute wurde das MoMiG in 2/3. Lesung im Bundestag beschlossen.
Text hier (entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses).…
WeiterlesenKategorie: GmbH
MoMiG im Rechtsausschuss beschlossen
Heute hat der Rechtsausschuss des Bundestages eine Beschlussempfehlung in Sachen MoMiG für die abschließende Plenarsitzung in der nächsten Woche beraten und verabschiedet.
Neu bzw. anders gegenüber dem Regierungsentwurf:
- Gründung einer Unternehmergesellschaft im vereinfachten Verfahren mit einem notariellen Musterprotokoll
- Beibehaltung des Mindeststammkapitals
- Gesellschafterhaftung für die Schädigung der Gesellschaft durch inhabile Geschäftsführer
- Keine Befreiung von Geldeinlage bei verdeckter Sacheinlage, aber Anrechnung des Vermögenswerts auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht
- Einführung eines genehmigten Kapitals (§ 55a GmbHG)
- Überschuldungsstatus: Nachrangvereinbarung erforderlich, sonst Passivierung von Gesellschafterdarlehen.
- Erstreckung der Subordination auch auf Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechenden Rechtshandlungen
- Nutzungsüberlassung: keine Aussonderung innerhalb eines Jahres, wenn der Gegenstand von erheblicher Bedeutung ist; dafür ist ein Ausgleich an der Gesellschafter zu zahlen
Prof. Dr. Seibert zu MoMiG und ARUG
Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesministerium der Justiz) hat am 11.6. an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf über „Aktuelle Entwicklungen im Aktien- und GmbH-Recht” gesprochen. Dabei ist er insbesondere auf das MoMiG und auf das ARUG eingegangen.
Ein Bericht über die Veranstaltung findet sich hier.
Der Vortrag als Video:
Stammkapital der GmbH bleibt bei 25 T€
Status:Recht berichtet in der Ausgabe 6/2008 (erscheint in dieser Woche als Beilage zu DB), dass der BT-Rechtsausschuss im Juni vermutlich folgende Änderungen gegenüber dem MoMiG-RegE beschließen wird:
- Das Mindeststammkapital bleibt bei 25 000 €
- Für die Unternehmergesellschaft ist doch ein „notariell beurkundetes Gründungsprotokoll” notwendig
- Es soll eine „Anrechnungslösung” bei verdeckter Sacheinlage geben.
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WeiterlesenWas macht eigentlich … das MoMiG?
Beim MoMiG kann man gewiss nicht von aktionistischer Gesetzgebung sprechen. Vor zwei Jahren (!) wurde der Referentenentwurf aus dem BMJ vorgestellt, vor einem Jahr dann der Regierungsentwurf. Seither werden die Entwürfe in einer Sturzflut von Veranstaltungen und Publikationen behandelt. Doch darauf kommt es letztlich nicht an, sondern auf den Deutschen Bundestag.
Wie man aus parlamentarischen Kreisen hört, ist die 2. und 3. Lesung am 27. Juni geplant.…
WeiterlesenGeschäftsführer kalkuliert Auftrag falsch
Der Geschäftsführer einer GmbH kalkuliert einen Auftrag falsch (16 Mio. statt 32 Mio.). Haftung gem. § 43 II GmbHG? Siehe dazu BGH Beschluss v. 18.2.2008, II ZR 62/07. Der Geschäftsführer muss (entsprechend § 93 II 2 AktG) darlegen und beweisen, dass der Preis nicht für ihn erkennbar zu niedrig kalkuliert worden ist, also keine Pflichtverletzung vorliegt. Dagegen muss nach allgemeinen Grundsätzen die Gesellschaft darlegen und beweisen, dass ihr ein Schaden entstanden ist. Das sind die fehlenden 16 Mio. (positives Interesse) nur auf den ersten Blick. Denn der Vertrag wäre zum doppelten Preis wohl nicht geschlossen worden. Dann bleibt das negative Interesse. Die GmbH kann verlangen, so gestellt zu werden, wie sie …
WeiterlesenAusschussanhörungen: MoMiG und RisikobegrenzungsG
Das umstrittene sog. Risikobegrenzungsgesetz wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages behandelt: 51 Sachverständige in 3,5 Stunden (= ca. 4 Minuten pro Statement). Einen Eindruck kann man sich im „Parlamentsfernsehen” (Internet) verschaffen, das am späteren Nachmittag eine Aufzeichnung sendet.
Ebenfalls in der öffentlichen Anhörung ist heute der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat hierzu 12 Sachverständige sind geladen. Hier wird es leider keine Übertragung geben.
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