GmbH - Seite 8 - Unternehmensrechtliche Notizen

Gesellschafterliste nach dem MoMiG: von wem kommt die Mitteilung und reicht sie aus?

3. November 2008 Ulrich Noack 3 Kommentare

Seit Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008 gibt es eine neu konzipierte „Liste der Gesellschafter” (§ 40 GmbHG). Diese im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste legitimiert die dort notierten Personen gegenüber der GmbH (§ 16 I GmbHG). Sie bildet zudem die Grundlage für den gutgläubigen Erwerb eines Geschäftsanteils (§ 16 III GmbHG). Daher ist es sehr wichtig, wie jemand auf die Liste kommt oder von ihr gestrichen wird. Das Gesetz spricht lapidar von „Mitteilung und Nachweis”. Auf wessen Mitteilung hin die Änderung der Liste erfolgt, ist unbestimmt.

Bei der Auslandsbeurkundung einer Anteilsübertragung ist der deutsche Notar nicht beteiligt (und der ausländische Notar jedenfalls nicht einreichungspflicht nach § 40 II GmbHG), so dass die Führung der …

Vereinbarter Nachrang bei Gesellschafterdarlehen – bis Ende 2010, und dann?

29. Oktober 2008 Ulrich Noack Ein Kommentar

Der neue alte Überschuldungsbegriff des § 19 II InsO gilt v. 18.10.2008 bis zum 31.12.2010 (Art. 5, 6 III, 7 FMStG). Ab dem 1.11.2008 wird § 19 II InsO ein weiterer Satz angefügt (durch Art. 9 Nr. 4 MoMiG), sinngemäß: Gesellschafterdarlehen, für die ein Nachrang vereinbart wurde, sind nicht als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Damit will das Reformgesetz eine Streitfrage zum noch geltenden Recht klären.

Aber was gilt in 26 Monaten, ab Januar 2011? Dann tritt ein § 19 II InsO in Kraft, der im Wortlaut der bis zum 17.10.2008 geltenden Fassung entspricht (Art. 6 III FMStG) …

MoMiG im BGBl

28. Oktober 2008 Ulrich Noack Ein Kommentar

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es tritt am 1.11.2008 in Kraft (Art. 25).…

Erster! Kommentar zum GmbHG idF MoMiG

27. September 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Noch nicht im Bundesgesetzblatt, aber schon kommentiert: das (wahrscheinlich ab 1.11. geltende) neue GmbH-Gesetz, erläutert auf fast 600 S. von Dr. Hartmut Wicke, LL.M., Notar in München. Das Werk ist soeben erschienen im Verlag C.H.Beck, der damit über sechs Kommentare zum GmbHG verfügt (incl. Rowedder <Verlag Vahlen> und dem angekündigten MünchKomm z. GmbHG). Das sollte reichen für den „in jedem Fall umfangreichen Beratungsbedarf” (Vorwort Wicke) bei dem lt. Regierungsbegründung MoMiG „deregulierten” (sic!) neuen Recht.…

Renovating the German Private Limited Company

23. September 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Das German Law Journal erscheint mit einer Spezialausgabe zur GmbH-Reform

	Introductory Editorial: Renovating the German Private Limited Company — Special Issue on the Reform of the GmbH — - Gregor Bachmann
	The Reform of German Private Limited Company: Is the GmbH Ready for the 21st Century? — - Michael Beurskens and Ulrich Noack
	The New Unternehmergesellschaft (Entrepreneurial Company) and the Limited – A Comparison — - Jessica Schmidt
	Shareholder Loans in Corporate Insolvency – A New Approach to an Old Problem — - Dirk A. Verse
	Liability of the Managing Director and the Shareholder in the GmbH (Private Limited Company) in Crisis — - Matthias Casper
	The Acquisition of GmbH Shares in Good Faith — - Christian Altgen
	Cash Pooling Under the Revised German Private Limited Companies

MoMiG im Bundesrat

19. September 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Heute wird das MoMiG im Bundesrat behandelt – oder besser: nicht eigens behandelt, denn einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG wird es nicht geben. Damit ist das Gesetz „zustande” (Art. 78 GG) gekommen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatte (Art. 82 GG) kann es in Kraft treten. Gem. Art. 25 MoMiG wird das der erste Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats sein (also wahrscheinlich der 1.11.2008).…

MoMiG: Nutzungsüberlassung reloaded

10. August 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Der Bundestag hat auf Vorschlag des Rechtsausschusses eine Regelung zur Nutzungsüberlassung im MoMiG getroffen. § 135 Abs. 3 InsO wird lauten:

„Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen,…”

Mit der Eigenkapital-Nutzungsüberlassung des bisherigen Rechts (genauer: der ständigen Rechtsprechung) hat diese Regelung nichts mehr zu tun. Mindestens zwei neue Fragen stellen sich bei erster Lektüre: …