Das Aktiengesetz ordnet verschiedentlich an, dass Dokumente den Aktionären „zugänglich” zu machen sind (§§ 126 Abs. 1 und 2, 127, 128 Abs. 2 Satz 2, 129 Abs. 4 Satz 1, 161 Satz 2 AktG, s. auch § 16 Abs. 4 Satz 5 WpÜG; § 285 Nr. 16 HGB), etwa die Anträge von Aktionären oder die Erklärung zum Corporate Governance Kodex. Wie man etwas „zugänglich” macht, sagt das Gesetz freilich nicht. In der Praxis der börsennotierten Gesellschaften wird die Internetseite der AG dafür genutzt. So sieht es ausdrücklich § 175 Abs. 2 S. 4 AktG vor (Zugänglichkeit des Jahresabschlusses etc). Der RefE eines ARUG sieht einen neuen § 124a AktG vor …
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Online-Handelsregister sind nichts für das Grundbuchamt
Eine GmbH will ein Grundstück erwerben. Doch das Grundbuchamt weist den Eintragungsantrag zurück. Denn es fehle ein „Zeugnis des Gerichts” (§ 32 GBO), wer der Geschäftsführer sei. Aber das kann das Grundbuchamt doch durch einen raschen Blick in das online zugängliche Handelsregister feststellen?
Nein, braucht es nicht, sagt das OLG Hamm. Solche Kenntnisse aus „entsprechenden Internetseiten” zu ermitteln sei nicht zuzumuten. Das sollen schön die Notare machen (§ 21 BNotO), deren Aufgabe es sei, aus den „u.U. umfangreich angebotenen Daten die für den Nachweis der Vertretungsberechtigung erforderlichen Tatsachen mit Hilfe der Registerunterlagen zu erheben, hieraus die rechtlichen Schlussfolgerungen zu treffen und das Ergebnis in einer den Erfordernisses des Grundbuchverkehrs entsprechenden Weise niederzulegen und …
WeiterlesenOffenlegung von Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht!
„Der Jahreswechsel naht”, verkündet das BMJ in einer Pressemeldung. Der Hinweis als solcher ist nicht zwingend ein Thema für das Justizministerium, aber der damit verbundene Ratschlag: „Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. … Wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen, leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren ein. Für Verstöße drohen Ordnungsgelder von 2.500 bis 25.000 Euro.” Auf die gesetzlichen Bestimmungen hätte man hinweisen können: § 325 HGB (Offenlegung) und § 335 HGB (Sanktionierung)…
WeiterlesenBetrug mit „Eintragungsgebühren“
Aufwändig präparierte gefälschte Gebührenbescheide werden von einem nicht existierenden „Deutschen Unternehmensregister” aus Frankfurt/M. versandt. Die Rückseite besteht („copy&paste”) aus Teilen der allgemeinen Regierungsbegründung zum EHUG.
Das seit dem 1.1.2007 bestehende Unternehmensregister (§§ 8b, 9a HGB) wird von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln betrieben.…
WeiterlesenPublizität der Jahresabschlüsse bis 2005: fehlende Zuständigkeit der Registergerichte für Ordnungsgeld?
Das LG Bayreuth hat entschieden (23.7.2007, 13 KH T 2/07): Das Registergericht kann kein Ordnungsgeld verhängen, wenn der Pflicht zur Bilanzeinreichung für die Jahre vor 2006 nicht nachgekommen wurde. Denn es fehle an einer „Ermächtigungsnorm”. „Als solche kam § 140 a Abs. 2 FGG a.F. in Betracht. Diese Rechtsnorm wurde aber in Artikel 4 Ziffer 4 EHUG vom 10. November 2006 mit Wirkung zum 01. Januar 2007 außer Kraft gesetzt (BGBl. I, 2353 ff.), obwohl gemäß Artikel 61 Abs. 5 EGHGB für Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2005 noch die „alten” Rechtsnormen, also auch § 353 a HGB a.F. gelten. Während also …
WeiterlesenInstitut für Unternehmensrecht: Drei neue Arbeitspapiere
In den Arbeitspapieren des Instituts für Unternehmensrecht („CBC-RPS“) sind drei neue Werke erschienen:
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Tobias Tröger (Universität Tübingen) untersucht in Corporate Governance in a Viable Market for Secondary Listings die Ursachen des Erfolgs des britischen Kapitalmarkts im Wettbewerb um Emittenten in den letzten Jahren, insbesondere im Verhältnis zur New York Stock Exchange. Im Mittelpunkt seiner Betrachtungen steht die „legal bonding“-These, wonach sich die Vorteilhaftigkeit des durch den Kapitalmarktplatz gewählten Rechtssystems in der von den Investoren verlangten Risikoprämie und damit in geringeren Kapitalkosten niederschlagen soll. Tröger belegt am Beispiel des Londoner Alternative Investment Market (AIM), dass andere Faktoren als ein strenges Rechtssystem für die Attraktivität eines Marktplatzes ursächlich sein können. - Ulrich Noack stellt in Die neue Unternehmenspublizität
Durchführungsrichtlinie der Kommission zur Transparenz-RL
Im Amtsblatt der Europäischen Union v. 9.3.2007 ist veröffentlicht die „Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.” Hinter diesem monströsen Titel verbirgt sich eine im sog. Lamfalussy-Verfahren ergangene europäische Normsetzung. Sie betrifft Einzelheiten der Transparenzanforderungen für börsennotierte Gesellschaften in der EU.
Wer wissen will, wie die „vorgeschriebenen Informationen” (Finanzberichte etc) tatsächlich publiziert bzw. verbreitet werden sollen, ist auch nach Lektüre von Art. 12 („Mindeststandards”) der neuen Richtlinie nicht klüger. Die Berichte sind „den Medien in …
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