Das Aktionärsforum ist über die „intuitive” Adresse (mit Umlaut) leider nur für die Nutzer bestimmter Browser (etwa Mozilla Firefox) zu erreichen. Die (umlautlose) Variante Aktionaersforum.de gehört Harald Petersen aus Bayreuth, der großzügig auf die „amtlichen” Seiten verlinkt.
Trotz aller Hoffnungen der Justizministerin wird das „Forum” zur Zeit vor allem von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) genutzt, die dort für eine Vielzahl von Gesellschaften eine „Aufforderung hinsichtlich der Übertragung von Stimmrechten” veröffentlicht… Weder das Gesetz, noch die konkretisierende Verordnung (die im Übrigen ein Musterbeispiel für „klassische” deutsche Gesetzgebung ist) noch die AGBs des Bundesanzeiger-Verlages erlauben nämlich eine echte „Diskussion” (wie man sie von einem …
EHUG — Schlag gegen Interessen von Bürgern und Mittelstand?
Natürlich können sich nicht alle mit dem Vorschlag einer „Virtualisierung” des Bekanntmachungswesens durch das EHUG anfreunden. Heise Online weiß (aus einer DPA-Meldung) zu berichten:
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nannte den Entwurf einen Schlag gegen die Interessen von Bürgern und Mittelstand. Der Gesetzgeber wolle das breit genutzte, privatwirtschaftliche System zu Gunsten eines staatlichen Monopols aufgeben, erklärte der BDZV. Denn spätestens Ende 2009 sollen die Handelsregister-Informationen nach den Plänen nur noch über die staatliche Internet-Plattform erreichbar sein. Notwendig sei vielmehr eine Verknüpfung von gedruckter Information und Online-Inhalten, wie sie bereits von vielen Zeitungen angeboten werde, fordert der BDZV.
Die Argumentation mutet ein wenig hilflos an. Denn schon bislang war der Bundesanzeiger (herausgegeben vom BMJ) das …
WeiterlesenRegierungsentwurf eines EHUG
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handels- und Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Die Justizministerin erläutert: „Alle wesentlichen offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten, wie Registereintragungen oder Jahresabschlüsse werden künftig online abrufbar sein. Anleger, Geschäftspartner und Verbraucher müssen sich die wesentlichen Unternehmensinformationen künftig nicht mehr aus verschiedenen Datenbanken zusammensuchen, sondern können sie ohne nennenswerten Aufwand gebündelt über das Unternehmensregister im Internet abrufen. Für die Unternehmen ist auch die im Entwurf vorgesehene elektronische Führung der Handelsregister von großer Bedeutung. Da die Unterlagen künftig elektronisch eingereicht werden, können Vorgänge elektronisch bearbeitet werden und damit Eintragungen schneller erfolgen.”
Hintergrund ist die geänderte Publizitätsrichtlinie der EG, die eine elektronische Registerauskunft ab 2007 vorschreibt. Deutschland hat hier einigen Nachholbedarf. Der Gesetzentwurf sieht …
WeiterlesenEuGH: Beschränkung des deutschen Umwandlungsrechts auf inländische Vorgänge ist europarechtswidrig
Heute hat der EuGH entschieden:
Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft in das nationale Handelsregister generell verweigert wird, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, möglich ist, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat haben.
Sachverhalt: Die SEVIC Systems AG mit Sitz in Neuwied (Deutschland) klagt gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Neuwied, mit dem ihr Antrag auf Eintragung ihrer Verschmelzung mit der in Luxemburg ansässigen Gesellschaft Security Vision Concept SA in …
WeiterlesenArbeitskreis Kapital in Europa
Am gestrigen Samstag hat der Arbeitskreis Kapital in Europa seine Beratungen abgeschlossen. Worum geht es? Um nichts weniger als die Frage, ob eine Kapitalgesellschaft besser ohne ein gesetzlich geregeltes festes Kapital auskommt. Das meinen gewichtige Stimmen aus England (Rickford-Bericht). Die EU-Kommission will die Frage im kommenden Jahr in einer Studie klären lassen, um dann über eine Generalrevision bzw Abschaffung der 2. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie von 1976 (RL) zu befinden.
Die Frage nach dem Kapital betrifft nur am Rande das Mindestkapital, das vor Eintragung der Gesellschaft aufgebracht werden muss (für Aktiengesellschaften nach der 2. RL mindestens 25 000 €). Sie dreht sich um die (weitere) Kapitalaufbringung und vor allem um die Kapitalerhaltung und den nach kontinentaleuropäischer Vorstellung damit verbundenen …
WeiterlesenVerstehen Sie etwas vom Aktienrecht? (ergänzt 7.12.)
Das war die Eingangsfrage eines Journalisten der Westdeutschen Zeitung vorhin am Telefon. Ein vorsichtiges Ja meinerseits (man weiß nie was jetzt kommt …).
1. Frage: Die Stadt Düsseldorf will ihre Aktien an der Düsseldorf Stadtwerke AG an EnBW veräußern, bis auf 25,1%, dies ein lokalpolitisch umstrittener Vorgang. Was bedeutet es, dass gut ein Viertel in der Hand der Stadt verbleibt?
Antwort:
- Die Stadt kann Satzungsänderungen blockieren (§ 179 II 1 AktG). Auf Nachfrage: dazu gehört auch die Verlegung des (Register)Sitzes der Gesellschaft (§ 23 III Nr. 1 AktG).
- Gegen das Votum der Stadt gibt es keinen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (§§ 291 I 1, 293 I 2 AktG).
- Auch eine Auflösung der Gesellschaft durch Beschluss der Hauptversammlung kann verhindert werden (§
Maschinelle Bürokratien — eine Auskunft aus dem (elektronischen) Handelsregister 12/2005
Fiktiver Fall: Bei unserem Unternehmen ruft an ein Herr Müller-Lüdenscheid, der sich als neuer Geschäftsführer unseres gelegentlichen Handelspartners, der XY-GmbH aus Dortmund, vorstellt. Er offeriert ein durchaus interessantes, zeitnah zu entscheidendes Geschäft. Wir wollen eine kurze Abfrage machen, ob Müller-Lüdenscheid tatsächlich für die XY-GmbH spricht. — Änderungen in den Personen der Geschäftsführer sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 39 GmbHG). — Sehr gut. Sehen wir also schnell mal nach, denn wir haben gehört, dass es elektronisch zugängliche Handelsregister (§ 9a HGB) mittlerweile gibt:
Wir starten im Internet mit www.justiz.de, dem „Justizportal des Bundes und der Länder”. Zweiter Klick zu „Onlinedienste” (hätten Sie‚s gewusst?). Dritter Klick dort zu „Auskunft aus den Handels‑, Vereins‑, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern”. …
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