Jahr: 2013

Corporate Governance Kodex-Kommission veröffentlicht Änderungsvorschläge

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Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex hat ges­tern Ände­rungs­vor­schläge vor­ge­legt, zu denen bis Mitte März Stel­lung genom­men wer­den kann. Die Ände­run­gen betref­fen sach­lich die Fest­le­gung von Vor­stands­ver­gü­tun­gen durch den Auf­sichts­rat (Zif­fer 4.2.2 Abs. 2 bis Zif­fer 4.2.5). Fer­ner ist eine Kodex­ver­schlan­kung und ‑pflege durch redak­tio­nelle Anpas­sun­gen und Strei­chun­gen vor­ge­se­hen. Siehe Erläu­te­run­gen durch die Kommission. 

Gestri­chen wer­den soll ​„ange­sichts der sich inzwi­schen her­aus­ge­bil­de­ten Ver­öf­fent­li­chungs­pra­xis” (Erläu­te­rung) die fol­gende Emp­feh­lung: ​„Von der Gesell­schaft ver­öf­fent­lichte Infor­ma­tio­nen über das Unter­neh­men sol­len auch über die Inter­net­seite der Gesell­schaft zugäng­lich sein.” Hier sieht man, wie die an sich gute Ver­schlan­kung mit dem Ziel, Stan­dards guter Unter­neh­mens­füh­rung zu benen­nen (Prä­am­bel) etwas in Kon­flikt gerät. Denn …

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Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

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Das BMJ hat vor einem Monat den Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines Geset­zes zur Erleich­te­rung der Bewäl­ti­gung von Kon­zern­in­sol­ven­zen an ​„Ver­bände und inter­es­sierte Kreise” ver­sandt (und muss sich aber­mals fra­gen las­sen, warum die­ser Ent­wurf nicht auf der Inter­net­seite des Minis­te­ri­ums – the­ma­tisch hier – zu fin­den ist; sol­len die nicht adres­sier­ten, gleich­wohl inter­es­sier­ten Kreise den Gebrauch von Such­ma­schi­nen üben? Mit dem abschre­cken­den ​„Kon­takt­for­mu­lar” wird man sich nicht an das BMJ wen­den wol­len). — Zur Sache s. etwa Han­dels­blatt-Rechts­board.…

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EU-Konsultation zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung

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Die EU-Kom­mis­sion (Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt) hat im Inter­net eine Kon­sul­ta­tion zur grenz­über­schrei­ten­den Ver­le­gung von ​„Fir­men­sit­zen” (so lau­tet die Über­set­zung von ​„regis­tered offices”) gestar­tet, die bis Mitte April 2013 läuft. Damit kommt ein Jahr nach der Auf­for­de­rung durch das EU-Par­la­ment die Sache ent­spre­chend der Ankün­di­gung im Akti­ons­plan 2012 wie­der etwas in Schwung. 

Die Kon­sul­ta­tion wird durch das Aus­fül­len eines Online-Fra­ge­bo­gens durch­ge­führt. Der Fra­ge­bo­gen befasst sich mit fol­gen­den The­men: Ist eine gesetz­li­che Rege­lung auf EU-Ebene erfor­der­lich? Wie sollte eine sol­che Rege­lung aus­se­hen? Wel­chen Hin­der­nis­sen sehen sich Fir­men der­zeit gegen­über, die ihren Fir­men­sitz in andere Län­der ver­le­gen möch­ten? Es soll ermit­telt wer­den, wel­che Vor­teile ein Ein­grei­fen der EU bei der grenz­über­schrei­ten­den Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen brin­gen könnte. 

Die Ant­wor­ten sol­len dazu die­nen, die …

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Abschied von der Partenreederei

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Der Gesetz­ge­ber ist grund­sätz­lich frei darin, Rechts­for­men für die gesell­schafts­recht­li­che Asso­zia­tion anzu­bie­ten oder abzu­schaf­fen (nur kein oder ein ganz unzweck­mä­ßi­ges Ange­bot vor­zu­hal­ten wäre mit Art. 9 GG nicht ver­ein­bar). Für die­ses Jahr ist eine Strei­chung aus dem Bou­quet zu ver­zeich­nen. Die Par­ten­ree­de­rei, eine ​„eigen­tüm­li­che Gesell­schafts­rechts­form des See­han­dels­rechts” (K. Schmidt), wird ganz abge­schafft. Die Reform des See­han­dels­rechts krem­pelt das (im Bin­nen­land wenig bekannte) Fünfte Buch des HGB gründ­lich um. 

„Nicht bei­be­hal­ten wer­den sol­len die Rechts­form der Ree­de­rei (Par­ten­ree­de­rei) (§§ 489 bis 508 HGB) … Die Par­ten­ree­de­rei ist ein aus dem Mit­tel­al­ter stam­men­des Rechts­in­sti­tut, für das heute kein Bedürf­nis mehr besteht. Im Gegen­satz zu den Han­dels­ge­sell­schaf­ten ist die Par­ten­ree­de­rei sachen­recht­lich auf das Eigen­tum am Schiff …

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ZHR-Symposion 2013 zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

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Sind wir auf dem Wege zur rea­len Ver­bands­per­sön­lich­keit im 21. Jahr­hun­dert? Otto v. Gierke hätte seine Freude gehabt an der Dis­kus­sion auf dem dies­jäh­ri­gen ZHR-Sym­po­sion in Königstein/​T am 18./19.1. Die rund 100 Teil­neh­mer befass­ten sich am zwei­ten Tag mit ​„Kon­zern­ver­ant­wor­tung im Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht” (Refe­ren­ten: Bosch, Trö­ger, Löbbe). Im Kern geht es darum, ob an das Kon­zern­un­ter­neh­men als sol­ches oder an den jewei­li­gen Rechts­trä­ger der Unter­neh­mens­ein­heit anzu­knüp­fen ist. Wem das zu ​„rechts­theo­re­tisch” erscheint, sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich an die­ser Wei­che ent­schei­det, ob Mil­lio­nen- oder gar Mil­li­ar­den­sum­men zu zah­len sind. Stich­wort: kar­tell­recht­li­che ​„Bebuß­ung”. Wer nach dem Ansatz des deut­schen (Konzern-)Rechts auf den Rechts­trä­ger fokus­siert, wird die Ober­ge­sell­schaft nur …

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Heute im Rechtsauschuss: die Frauenquote

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Der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hielt am 16.1. eine öffent­li­che Anhö­rung über Gesetz­ent­würfe des Bun­des­ra­tes sowie der Frak­tio­nen der SPD und Grü­nen ab: För­de­rung gleich­be­rech­tig­ter Teil­habe von Frauen und Män­nern in Füh­rungs­gre­mien. Gemeint sind mit ​„Füh­rungs­gre­mien” die Auf­sichts­räte von bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten und GmbH (soweit dort wegen der Mit­be­stim­mung obli­ga­to­risch) sowie (SPD-Ent­wurf) die Vor­stände bör­sen­no­tier­ter bzw. mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ger Aktiengesellschaften. 

Mei­ner Mei­nung nach ist es ver­fas­sungs­wid­rig, wenn den Eigen­tü­mern pri­va­ter Unter­neh­men ein Geschlech­ter­pro­porz für die Beset­zung des Auf­sichts­ra­tes zwin­gend vor­ge­ge­ben wird. So sieht es i.E. auch die Stel­lung­nahme Hirte:

„Es erge­ben sich vor allem wesent­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken vor dem Hin­ter­grund der nach Art. 14 GG gewähr­leis­te­ten Eigen­tums­ga­ran­tie. Im Hin­blick auf die Auf­sichts­räte wird das Eigen­tum an …

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