Autor: Ulrich Noack
Vom Ende der Gesellschaftsrechts-Geschichte
Sind die Gesellschaftsrechtsgeschichten auserzählt? Ist es das Ende der Gesellschaftsrechts-Geschichte? Das kann man schon mal fragen. Die Beobachtung ist, dass es keine großen Fälle in der Judikatur gibt, die so heftig umstritten sind, dass die ganze Zunft in Aufregung gerät (Stichwort: Holzmüller). Die veröffentlichten Entscheidungen des II. Zivilsenats sind neuerdings sehr üppig begründet, aber es sind auch nur wenige. Und man wird kaum sagen, dass sie zentrale Fragen der Korporationen betreffen. Klar, der Gerichtshof entscheidet über das, was ihm vorgelegt wird. Offenbar mangelt es an geeigneten Fällen. Ein Teil wird, wie immer, bei Schiedsgerichten aufgehoben sein, doch wo ist das übrige Streitmaterial geblieben?
Blickt man auf die Gesetzgebung, so herrscht völliger Stillstand im Personengesellschaftsrecht (eine Reformkommission tagt …); im …
WeiterlesenWie geht es eigentlich … dem ARUG II? — update
Nach über vier Monaten seit der Anhörung im Rechtsausschuss geht es jetzt weiter und wohl zum glücklichen Ende mit dem Entwurf eines ARUG II. Am 13.11.2019 steht der Entwurf auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundestages (Nr. 28). Das bedeutet, dass eine Einigung der Koalitionsparteien erzielt wurde und das Gesetzgebungsverfahren dann im Bundestag einen baldigen Abschluss finden dürfte. — Am 14.11. hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses zugestimmt. Neu ist die Festlegung einer „Maximalvergütung” bei den Vorstandsgehältern durch den AR und die Reduktion des RPT-Prozentsatzes auf 1,5%.…
WeiterlesenFestschrift für Ulrich Seibert
Die Trilogie der Herbst-Festschriften ist komplett. Mitte Oktober wurde in Berlin die Festschrift für Ulrich Seibert zum 65. Geburtstag überreicht. 83 Autoren haben sich zusammengefunden. Vertreten sind Wissenschaft, Anwaltschaft, Richterschaft, Gewerkschaft und persönliche Freunde. Hier das Inhaltsverzeichnis dieser reichhaltigen Festschrift — ein Kompendium des gegenwärtigen Gesellschaftsrechts.
„Die Familie, die sich heute zur FS-Feier versammelt hat, ist bunt – bzw. divers, um einen Modeausdruck zu bemühen. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die man für eine FS verhaftet hat. Auch die Gegenstände, denen sich die FS-Familie widmete, sind divers, mit einer Konstante, die sich hier von selbst versteht: die Unternehmensgesetze eines Vierteljahrhunderts. „Recht und Gesetz“ – dieses bekannte Verfassungsdiktum ziert auch die FS für Ulrich Seibert.” (aus …
WeiterlesenEin Herbst der Festschriften
Ein Herbst gesellschaftsrechtlicher Festschriften hat begonnen — viel Lesestoff an langen Winterabenden. Am vorigen Wochenende wurde zwei Festschriften überreicht, in drei Wochen folgt die nächste. Die eine der hier anzukündigenden Festschriften ist Karsten Schmidt nachträglich zum 80. Geburtstag gewidmet. Es ist seine zweite (zum 70. s. hier). Die andere Festschrift erhielt Eberhard Vetter in Bonn. Dort finden sich Beiträge überwiegend zum Kapitalgesellschaftsrecht, insbesondere zum Aufsichtsrat.
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WeiterlesenHätten Sie es gewusst?
Die Klausur (5 Std.) im Schwerpunktbereich „Unternehmen und Märkte”: –> hier…
WeiterlesenNeue Aktiensteuer — nein danke!
Unterschriftenaktion der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW)
„Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die finanzpolitischen Pläne zur Finanztransaktionssteuer, zur gezielten Beibehaltung des Solidaritätszuschlages auf Kapitalerträge und zur Versagung der steuerlichen Anrechnung von Totalverlusten dringend zu überdenken und zu stoppen, da diese Maßnahmen sämtlich die gewünschten Effekte nicht erreichen können und damit vielmehr auch rechtlich höchst umstrittene Belastungen und Signale gesetzt werden, die eine Eigeninitiative zur privaten Altersvorsorge bereits im Keim ersticken.”
Brief des Präsidenten des Deutschen Aktieninstituts e.V (DAI):
„Mit dem derzeit unter den zehn beteiligten Mitgliedstaaten diskutierten Vorschlag wird keines der mit der Steuer verbundenen politischen Ziele- Eindämmung von Spekulation, Beteiligung der Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise und signifikante …
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