Es läuft nicht gut. Die Vorschläge der EU-Kommission liegen in einer politischen Winterstarre. Die Revision der Aktionärsrechte-RL befindet sich im sog. Trilog, der heute ein weiteres Mal in Brüssel stattfindet. Diese nichtöffentlichen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament sind als schwarzes Loch bezeichnet worden. Daraus dringt immerhin hervor, dass „CbC” das Haupthemmnis ist. Dabei handelt es sich um die Forderung des EP, die Steuerberichterstattung der Unternehmen als „Country by Country Reporting” in das Gesamtpaket aufzunehmen. Die anderen Problempunkte (Vorstandsvergütung: Bezug auf die Gehaltsstruktur im Unternehmen?; Ausgestaltung der Related Party Transactions) sind wohl auf Arbeitsebene zu bewältigen, während „CbC” als Politikum gilt. Es ist auch zu vernehmen, dass die Luxemburger Ratspräsidentschaft andere Sorgen …
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Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor
„lst es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern eingeräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im lnland beschäftigt sind?”
So lautet die Frage des Kammergerichts Berlin (14 W 89/15, Beschl. v. 16.10.2015) an den EuGH. Jetzt kommt es zum Schwur, nachdem verschiedene Instanzgerichte unterschiedlich urteilten (s. Nr. 7 und 8). Der Senat „hält es für vorstellbar, dass Arbeitnehmer durch die deutschen Mitbestimmungsregelungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. lm Gegensatz zu den in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern können die …
WeiterlesenZahlen zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
Notiert: Es gibt 2 399 SE in der EU (Stand 1.7.2015). Nur 346 SE sind operativ mit mehr als 5 Arbeitnehmern tätig, 170 in Deutschland. Davon haben 117 eine dualistische und 53 eine monistische Struktur. 46 der 170 SE sind börsennotiert. Quelle und Details: Hans Böckler Stiftung (Dr. Roland Köstler).…
WeiterlesenWie geht es eigentlich …
… der Aktienrechtsnovelle und der Aktionärsrechte-Richtlinie? Diese beliebten Fragen (hier und da) konnten bei einer Veranstaltung des Düsseldorfer Instituts für Unternehmensrecht über „Aktuelle Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht” etwas beantwortet werden.
Der vor fast fünf Jahren gestarteten Aktienrechtsnovelle geht es eher nicht gut. Sie wird wieder als Trägerobjekt für rechtspolitische Wünsche genutzt. In der vergangenen Wahlperiode war es die bindende HV-Entscheidung zur Vorstandsvergütung (gescheitert), in dieser Periode ist es die Regelung des Delisting. Vor zwei Monaten hieß es am Rande einer Anhörung im Rechtsausschuss, mit diesem Gegenstand (dazu Koch/Harnos NZG 2015, 729) wolle man die Novelle nicht befrachten. Nun also doch, denn die Rechtspolitiker seien dahinter her — oder doch wieder nicht? Eine Beratung im Rechtsausschuss ist …
WeiterlesenDigitaler Binnenmarkt – digitale Hauptversammlung
Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes ist ein Schwerpunkt der Arbeit der EU-Kommission. Die Informal Company Law Expert Group (Fachleute zur Unterstützung der EU-Kommission) hat jüngst über Fragen der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts beraten. Denn die Kommission will insoweit auch das Gesellschaftsrecht überarbeiten: „Adapting the company law acquis to digital tools is another issue that should be addressed at EU level.” (Arbeitspapier Mai 2015, S. 77). Neben der Gründungserleichterung durch Online-Registrierung (Arbeitspapier S. 74 ff) gehört auch die Abhaltung eines Gesellschaftertreffens auf den Prüfstand. Traditionell sehen die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten eine Präsenzversammlung vor; auch die Bestimmungen in der Aktionärsrechte-Richtlinie und in der SE-Verordnung dürfte man so zu verstehen haben. Diese Versammlung kann durch Fernabstimmung („Briefwahl”) und durch …
WeiterlesenNotiert: SUP-RL gebilligt; Transparenz-RL-Umsetzungsgesetz vorgelegt
- Die SUP-Richtlinie (Kompromisstext der Präsidentschaft) ist im Rat für Wettbewerbsfähigkeit gebilligt worden — gegen die Stimmen Deutschlands, Spaniens, Belgiens, Schwedens und Österreichs. Nun geht es in den Trilog mit dem Europäischen Parlament.
- Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie beschlossen. Es sind umfängliche Erweiterungen insbesondere im WpHG vorgesehen.
Wie geht es eigentlich … der Aktionärsrechte-Richtlinie?
Gemeint ist mit der Frage das EU-Vorhaben, die Aktionärsrechte-Richtlinie (2007) zu überarbeiten und fortzuschreiben. Im April 2014 wurde von der EU-Kommission dazu ein Entwurf präsentiert. Seither wurde hinter den Kulissen viel verhandelt. Die Lage ist derzeit wie folgt: Am 25. März 2015 haben sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat auf einen revidierten Text verständigt, am 7. Mai 2015 hat sich der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament mit dem Gegenstand befasst. Der Vorschlag an das Europäische Parlament, das sich am 9. Juni 2015 in erster Lesung damit befassen wird, ist hier zu finden. Informelle Trilog-Verhandlungen sollen jetzt aufgenommen werden.
In der Sache steht zur Verhandlung, ob die Hauptversammlung beratend (so der Rat) oder bindend …
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