Kategorie: GmbH

Beur­kun­dungs­tou­ris­mus am Ende? Mit der Form­wirk­sam­keit der in der Schweiz beur­kun­de­ten Abtre­tung von Geschäfts­an­tei­len deut­scher GmbH befasst sich ein Bei­trag von Hoff­mann im Hum­boldt Forum Recht. Darin wird ein Schrei­ben des Amts­ge­richts Düs­sel­dorf an einen Schwei­zer Notar erwähnt, wonach es die Ver­öf­fent­li­chung einer Gesell­schafter­liste im Han­dels­re­gis­ter ablehne, die Ver­än­de­run­gen im Gesell­schaf­ter­be­stand auf­grund einer in der Schweiz beur­kun­de­ten Anteils­ab­tre­tung ent­hält. Das LG Frankfurt/​M. v. 7.10.2009 hatte dar­über nicht direkt zu befin­den (wirk­same Aus­lands­be­ur­kun­dung war im Jahr 2005), aber neben­bei bemerkt, dass ​„unter Gel­tung der jet­zi­gen Fas­sung des § 40 Abs. 2 GmbHG eine andere Ein­schät­zung nicht nur mög­lich, son­dern sogar wahr­schein­lich” wäre. 

Die eigene Stel­lung­nahme der Ver­fas­se­rin bleibt offen: ​„Für die Zuläs­sig­keit …

Der Fall (ver­ein­facht): Im Jahr 2003 zahlt der Allein­ge­sell­schaf­ter 700 T€ mit dem Ver­wen­dungs­zweck ​„Auf­sto­ckung Stamm­ka­pi­tal auf 1 Mio.” auf ein Konto sei­ner GmbH ein (und wei­tere 3 Mio. € für die Kapi­tal­rück­lage). Wenige Tage spä­ter ver­kauft er der GmbH Lizen­zen für 4 Mio. €. Kurz dar­auf beschließt er, das Stamm­ka­pi­tal bar um 700 T€ auf 1 Mio. € zu erhö­hen. Am sel­ben Tag über­weist ihm die GmbH 4 Mio. € mit dem Ver­wen­dungs­zweck ​„Kauf­preis Lizenzen”. 

Lösung 1 (Rechts­lage vor dem MoMiG 2008): Der Gesell­schaf­ter ist von der Ein­la­ge­ver­pflich­tung nicht befreit. Auf den Wert der Lizen­zen kommt es nicht an. Er muss 700 T€ an die GmbH bezah­len (Recht­spre­chung über die ver­deckte Sacheinlage). 

Lösung 2…

Dank einem Hin­weis aus der Pra­xis haben wir den GmbH-Euro-Rech­ner an die seit dem MoMiG bestehende Rechts­lage ange­passt (§ 5 II GmbHG), dass der Nenn­be­trag eines Geschäfts­an­teils auf volle Euro lau­ten kann (und nicht mehr in Euro durch fünf­zig teil­bar sein muss).…

Notar Tho­mas Wach­ter (Mün­chen) gibt im Novem­ber­heft von Status:Recht einen Über­blick zu Fra­gen, die Gerichte und Pra­xis im ers­ten Jahr seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen beson­ders beschäf­tigt haben: Mus­ter­pro­to­koll, Unter­neh­mer­ge­sell­schaft haf­tungs­be­schränkt, Geschäfts­füh­rer und Liqui­da­to­ren, Inlän­di­sche Geschäfts­an­schrift, Hin- und Her­zah­len, Gesell­schafter­liste. Sein Fazit ist posi­tiv: ​„Die Neu­re­ge­lun­gen haben die Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit im Rechts­ver­kehr wesent­lich ver­bes­sert und die Rechts­form der GmbH ins­ge­samt gestärkt. Die moder­ni­sierte GmbH braucht den Wett­be­werb mit aus­län­di­schen Rechts­for­men daher ebenso wenig zu scheuen wie mit einer etwai­gen künf­ti­gen Euro­päi­schen Privatgesellschaft.”…

Es hat etwas län­ger gedau­ert als geplant, aber jetzt ist sie im Buch­han­del: die Neu­auf­lage des Baumbach/​Hueck, GmbHG (19. Aufl., 2010, letz­te­res ent­spre­chend den Gepflo­gen­hei­ten der Verlagsbranche). 

Das Vor­wort: ​„Die GmbH war und ist wei­ter­hin die erfolg­reichste Rechts­form des deut­schen Unter­neh­mens­rechts. Die Kon­kur­renz aus­län­di­scher Rechts­for­men, ins­be­son­dere der eng­li­schen Pri­vate Limi­ted Com­pany hat ihr ent­ge­gen vie­len Unken­ru­fen das Was­ser nicht abzu­gra­ben ver­mocht. Die­ser Kon­kur­renz durch Erleich­te­run­gen für die Grün­dung und Finan­zie­rung der GmbH ent­ge­gen­zu­wir­ken hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber den­noch bemüht. Abwei­chend von ursprüng­li­chen Plä­nen und vie­len Vor­schlä­gen ist er dabei mit Zurück­hal­tung vor­ge­gan­gen, hat aber gleich­wohl mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 erheb­lich …