Das Institut für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat ein Forum zur MoMiG-Reform des GmbH-Rechts eröffnet, das tief gegliedert die Teilgebiete zur Diskussion durch Fachleute stellt. Der Plattform ist mehr Aufmerksamkeit und Verkehr zu wünschen. Möglicherweise hindert daran auch die etwas sperrige „Moderation” der Beiträge. …
WeiterlesenKategorie: GmbH
Künftig keine HGB-Bilanzierung und Offenlegung für die kleine GmbH ?
Heute hat die EU-Kommission den schon länger angekündigten „Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen” vorgelegt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Mitgliedsstaaten die Option erhalten, Kleinstunternehmen aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinien herauszunehmen. Die EU-Bilanzrichtlinien betreffen GmbH, Aktiengesellschaften sowie Kommanditgesellschaften, bei denen (nur) eine juristische Person persönlich haftender Gesellschafter ist (insbesondere GmbHG&Co KG).
Als konkrete Schwellenwerte für Kleinstunternehmen schlägt die Kommission vor: Unternehmen mit einer Bilanzsumme von unter 500.000 EUR, einem Jahresumsatz von weniger als 1 Million EUR und weniger als …
WeiterlesenDas alte Kapitalersatzrecht gilt für Altfälle
So hat der BGH am 26.1.2009 entschieden (Pressemitteilung). Schon nach dem Wortlaut der Übergangsvorschrift des Art. 103d EGInsO sei das „alte” Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt sowohl der sog. Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) als auch der sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) auf „Altfälle” bei vor Inkrafttreten der Neuregelung (1.11.2008) eröffnetem Insolvenzverfahren weiterhin anzuwenden.
Dieses allein sachgerechte Verständnis der Überleitungsnorm entspreche auch den — in Ermangelung weitergehender spezifischer rückwirkender Übergangsregelungen — im Übrigen heranzuziehenden allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts: Danach untersteht ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht, das zur Zeit seiner Entstehung galt…
WeiterlesenPraxisprobleme des MoMiG – gesetzgeberische Nachbesserungen gefordert
Das MoMiG ist bald ein Vierteljahr in Kraft. Veranstaltungen und Publikationen diskutieren Anwendungsfragen des neuen GmbH-Rechts. Im Dezember veranstaltete das Institut für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin ein Kolloquium. Daraus und insbesondere aus Anregungen der registerrichterlichen Praxis geht diese Liste der Probleme des MoMiG (update 28.2.: PDF-Datei nun besser zugänglich und ausdruckbar) hervor. Die farblich hinterlegten Punkte bedürfen nach Auffassung des Verfassers (RiAG Martin Horstkotte) einer Maßnahme des Gesetzgebers. — S. auch Forum zum MoMiG.…
WeiterlesenGmbH-Gründung etc. ab 1.1.2009 billiger
Nein, das ist nicht die Deflation und hat auch mit dem MoMiG nichts zu tun. Sondern ist durch Art. 61 Abs. 4 S. 1 EGHGB seit zwei Jahren so vorgesehen. In dieser Norm wird bestimmt, dass es eine Doppelveröffentlichung von Eintragungen ins Handelsregister (sowohl nach § 10 HGB als auch zusätzlich noch in einer Tageszeitung) nur bis 31. 12. 2008 gibt. Danach wird ab dem 1.1.2009 nur noch hier bekannt gemacht.
Der Unterschied in den Kosten ist spürbar. Die elektronische Bekanntmachung beläuft sich auf 1 Euro (§ 137 I Nr. 4 KostO), während bislang die Zusatzbekanntmachung in einer Zeitung schon bei der Minimaleintragung einer GmbH-Gründung (s. amtliches Muster) ca. 180 € kostete. …
WeiterlesenUpdate: bislang 245 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)
Seit ca. 3 Wochen ist das MoMiG in Kraft, das die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” eingeführt hat (hier wird das der Fraktion der Grünen noch einmal erklärt).
Eine erste Bestandsaufnahme: mit heutigem Datum sind 63 245 Unternehmergesellschaften gegründet worden. Davon sind offenbar 43 zahlreiche Vorratsgesellschaften (warum eigentlich?), besonders häufig in Bonn.
Die übrigen Unternehmergesellschaften decken wirtschaftlich das Spektrum IT, Gastro, Dienstleistungen, Handel, Handwerk ziemlich bunt ab. Das von manchen als besonders wichtig erachtete Stammkapital bewegt sich zwischen 1 € und 3 000 €. Der Durchschnitt der (als operativ konzipierten) Unternehmergesellschaften liegt bei etwas über 700 € (bei 63 Unternehmergesellschaften).
Und woher ich das weiß? Hier recherchiert.
Update: Dank an die Kommentatoren dieses Eintrags. Ich habe vorgestern unzulänglich nur …
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